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"Das Europa des Neoliberalismus und der militärischen Aggression hat einen neuen Vertreter bekommen. Am heutigen Dienstag ist Martin Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Meine Stimme habe ich ihm nicht gegeben!"mehr
Zu der heute vom Hamburger Senat verkündeten „herausragenden Bilanz des Wohnraumförderprogramms“ kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:mehr
Zwei aus langer Sicherungsverwahrung entlassene Menschen haben inzwischen die Unterkunft in Jenfeld bezogen. Die beiden Männer haben nicht nur ihre Strafe, sondern darüber hinaus eine jahre- bzw. jahrzehntelange ,Strafe nach der Strafe' verbüßt. Auch Menschen, die schwere Straftaten begangen, haben ein Recht auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft.mehr
Trotz anhaltender Proteste weigern sich die Banken und Sparkassen, ihre Gebühren zu senken. "Das ist Abzocke pur", kommentiert Kersten Artus die Geschäftspraxis der Finanzinstitute.mehr
Über 300 Menschen versammelten sich am Samstagmittag vor dem Flüchtlingslager Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern, unter ihnen viele Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers. Mit Kaffee und Kuchen, mit Spielen für die Kinder und mit einem Berg warmer Kleidung haben verschiedene Flüchtlingsorganisationen aus Hamburg den BewohnerInnen und Bewohnern des Lagers ihre Solidarität entgegengebracht.mehr
Veranstaltung mit Prof. Dr. Herbert Schui am Donnerstag, 19. Januar 2012 19:00 Uhr, im Büro Julius-Ludowieg-Str. 25, 21073 Hamburg (ca. 2 min. Fußweg von der S-Bahn Harburg-Rathaus).mehr
Am Dienstag tagte der Ausschuss „Öffentliche Unternehmen“ der Hamburgischen Bürgerschaft, wo die Geschäftsführer von SAGA GWG sowie die „Hamburg Marketing“ ihre Unternehmen vorstellten. Dazu erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: mehr
Zaman Masudi, eine der vier Landessprecherinnen der LINKEN hat aus Anlass des Neujahrsempfanges am 12. Januar einen offenen Brief an den Bundespräsidenten übergeben. Sie war dort eingeladen für ihr ehrenamtliches Engagement in den letzten Jahrzehenten bei der Betreuung von Flüchtlingen. Sie nutzte den Empfang um mit einem Brief auf die unwürdige Situation vieler Flüchtlinge aufmerksam zu machen.mehr
Der Leiter der Zentraldirektion der Polizei, Kuno Lehmann, hat dem Innenausschuss der Bürgerschaft am gestrigen Abend eine ausführliche Darstellung der polizeilichen Sicht der Gewalteskalation beim Schweinske-Cup gegeben. mehr
Der Senat will am 24.Januar eine „Kontaktverbotsverordnung“ für St. Georg beschließen. Ziel soll es sein, die Straßenprostitution im Stadtteil zu verhindern. Prostitution gab und gibt es in Bahnhofsnähe schon immer - und wird es vermutlich auch immer geben. Kein Verbot und keine Sanktion hat daran jemals etwas verändert. mehr