Kontakt zur Pressestelle
DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592
Presseverteiler
Presseverteiler-Formular
Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?
Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ einbringen. Darin pocht sie auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für ehemalige Sicherungsverwahrte und für ihre Reintegration entwickelt.mehr
Scholz-Flugaffäre: LINKE fordert Aufklärung
4147 Euro für einen Flug nach Berlin und zurück - als Bürgermeister Olaf Scholz am vergangenen Donnerstag zur Trauerfeier zu Ehren Werner Ottos nach Berlin reiste, schien ihm das nicht zu viel Aufwand zu sein.mehr
Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Konsens: Reform der Bürgerbegehren gemeinsam auf den Weg gebracht
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt.mehr
Maklercourtage: MieterInnen sollen kein Cent bezahlen!
Rund 16.000 ImmobilienmaklerInnen verdienen sich damit eine goldene Nase, dass sie den MieterInnen nach Abschluss eines Mietvertrages die Courtage abnehmen, obwohl sie eigentlich von den VermieterInnen beauftragt wurden. Das ist ein Unding und muss im bundesweiten Wohnungsvermittlungsgesetz endlich anders geregelt werdenmehr
EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr
"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren. "Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches...mehr
Schlecker-Insolvenz: Folge der Expansionspolitik auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitsplätze müssen erhalten werden
Die Schlecker-Insolvenz ist das bittere Ergebnis einer ruinösen Wettbewerbspolitik, die die Unternehmern auf Kosten ihrer Beschäftigten führen. Nach dem Motto: Ich bin umso potenter, je größer mein Imperium ist und je mehr Filialen ich habe, hat Schlecker seine Beschäftigten ausgepresst.mehr
HSH Nordbank - Rette sich wer kann
Gestern war auf der offiziellen Homepage der HSH Nordbank zu vernehmen, dass erneut zwei leitende Führungskräfte die Bank verlassen. Diesmal handelt es sich um Martin van Gemmeren, zuständiger Vorstand für die Restructuring Unit sowie Ulrich Voß, Generalbevollmächtigter für den Bereich IT.mehr
Unfrage sieht LINKE bei 4%
Eine aktuelle infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR sieht DIE LINKE bei 4%. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Wir können mit dem Ergebnis selbstverständlich nicht zufrieden sein und werden es gemeinsam mit der Partei selbstkritisch besprechen und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen."mehr
Tempo-30-Zonen im Schneckentempo
Zum heutigen Artikel im Hamburger Abendblatt zur stockenden Realisierung der Tempo-30-Zonen in den Bezirken erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaftmehr
Polizei und Verfassungsschutz überwachen Verdächtige mit „stillen SMS“
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Überwachung von Handybesitzern in Hamburg jetzt erstmals öffentlich: Polizei und Verfassungsschutz haben im Jahr 2010 insgesamt 134.706 heimliche „Ortungsimpulse“ zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet.mehr