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Dass in einer reichen Stadt wie Hamburg, Menschen von Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen bedroht sind, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ist sozialpolitisch unerträglich! mehr
Bürgermeister Olaf Scholz muss in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Freitag den Abgeordneten der Bürgerschaft zu der Neuordnung der Elbphilharmonie persönlich Rede und Antwort stehen. Alle vier Oppositionsfraktionen bekräftigen gemeinsam ihre Erwartung für die Senatsanhörung. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 24. April 2013 hatte die Opposition den Bürgermeister... mehr
Die Fraktion DIE LINKE geht mit einer äußerst kritischen Grundhaltung an die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank heran. „Immerhin hat diese Bank in den letzten Jahren schon etwa 3,25 Mrd. Euro gekostet und die Stadt steht in der Schuld mit Gewährträgerhaftung und Garantien im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... mehr
Zum ersten Mal überhaupt hat heute die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag nicht zugelassen. Damit kam er nicht auf die Tagesordnung und konnte deshalb heute nicht abgestimmt werden. mehr
In der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE heute erneut das Schicksal der afrikanischen „Lampedusa“-Flüchtlinge auf die Tagesordnung gesetzt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. „Die Zivilgesellschaft hat das Drama... mehr
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft steht der Einführung einer Pflegekammer skeptisch gegenüber. In der Bürgerschaftsdebatte begründete Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ihre Ablehnung: „Die Probleme der Pflege werden durch eine Kammer nicht gelöst, sondern es wird nur eine weitere Institution im Gesundheitswesen geschaffen, deren... mehr
Nach starkem Protest der Opposition und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lenkt die rot-grüne Koalition ein. mehr
Auf einen Fall von skandalöser Unterbringung von Flüchtlingen haben bei einer Wohnungs-Besichtigung in Altona heute Abgeordnete der LINKEN aus der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksfraktion Altona hingewiesen. mehr
Zum heute vom Senat vorgelegten ‚Schulentwicklungsplan berufliche Schule‘ erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was der Senat Entwicklungsplan nennt, ist eigentlich ein Schrumpfungsplan.“ So soll die Zahl der beruflichen Schulen nach den Plänen des Senats von 44 auf 32 (um 27%) und die Schulfläche um über 10 % verkleinert... mehr
Die Parteien und Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und LINKEN haben heute einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, der ein Abschiebe-Moratorium für die bis zu 300 Flüchtlinge aus Libyen fordert. Die Erklärung wurde bereits von zahlreichen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet. mehr