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BSU-Veranstaltung zur Wohnungspolitik: Senat ohne Konzept gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion
Auf der von 400 TeilnehmerInnen besuchten Veranstaltung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) stand am gestrigen Abend die Frage "Passt die Wohnungspolitik zum Wohnungsmarkt?" zur Diskussion. In den Statements der Stadtentwicklungssenatorin, der Immobilienwirtschaft und vor allem des für den Wohnungsbau zuständigen Staatsrats Michael Sachs wurde versucht, ein außerordentlich...mehr
Tod des Pflegekindes Chantal: LINKE fordert Schreibers Rücktritt
In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses haben Senator Scheele und Bezirksamtleiter Schreiber schwere Fehler im tragischen Todesfall des elfjährigen Pflegekindes Chantal eingeräumt. Mit der Entlassung der Jugendamtsleiterin kann sich Markus Schreiber nicht aus er der Verantwortung stehlen, auch er muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten.mehr
PUA Elbphilharmonie: LINKE fordert Aufklärung von Ole von Beust über System der Verantwortungslosigkeit
Mit großem Interesse sieht die Fraktion DIE LINKE der ersten Befragung des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie am Donnerstag, den 2. Februar, 16 Uhr im Festsaal des Rathauses entgegen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ole von Beust und seine Regierungen die politische Verantwortung für den Bauskandal Elbphilharmonie tragen.mehr
Tod des Pflegekinds Chantal: LINKE will Behördenstrukturen überprüfen
Tragen undurchsichtige Behörden-Strukturen und die Überlastung von MitarbeiterInnen eine Mitschuld am Tod des Pflegekinds Chantal? Diese Frage stellt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.mehr
Landesrechnungshofbericht 2012 bestätigt LINKE Forderungen
Während der Jahresbericht des Landesrechnungshofes den Mangel an Steuerprüfern und Investitionen für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei ÖÖP- und PPP-Projekten und mangelnde Kontrollen bei Privatschulen kritisiert, lehnt die Linksfraktion die vom Rechnungshof geforderte Verankerung der Schuldenbremse ab.mehr
Elbphilharmonie: Gericht gibt Stadt schuld an Mehrkosten wegen Planungsfehlern
Dazu erklärt Norbert Hackbusch: "Leider gibt es keine einfachen Lösungen des Elb-viel-harmonie-disasters. Und warum hat die Stadt eigentlich das Gutachten nicht? Und die Entscheidung des Gerichts? Wer redet eigentlich für die Stadt - die Rege, die Kulturbehörde?mehr
Doppelte Staatsangehörigkeit: Zickzackkurs der Hamburger SPD
Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit.mehr
Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Hamburg gilt nach Bremen als Hochburg der Leiharbeit.mehr
Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten
Die Einnahmesituation für die Hansestadt ist die entscheidende Frage für die Stadt in den nächsten Jahren. Die Dramatik wird deutlich im Bericht des Rechnungshofes, der ausführt das nach den Plänen des Hamburger Senats nicht nur 250 Stellen jährlich abgebaut werden sollen, sondern durch die Begrenzung der Personalkosten-Steigerungen auf 1,36 % jedes Jahr fast 1000 Stellen abgebaut werden müssen.mehr
Tragischer Todesfall der elfjährigen Chantal
Umfassende Aufklärung ist selbstverständlich und wird von allen gefordert. Voreilige Verurteilungen helfen aber ebenso wenig weiter wie voreilige Abwehrerklärungen. Den ermittelnden Beamtinnen und Beamten muss ausreichend Zeit gegeben werden, die Umstände des tragischen Todes der elfjährigen Chantal aufzuklären.mehr