Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592

 
13. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Prävention über Fachstellen stärken – Zwangsräumungen verhindern

Dass in einer reichen Stadt wie Hamburg, Menschen von Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen bedroht sind, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ist sozialpolitisch unerträglich! mehr

 
13. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Bürgermeister Scholz muss bei der Senatsanhörung Rede und Antwort stehen

Bürgermeister Olaf Scholz muss in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Freitag den Abgeordneten der Bürgerschaft zu der Neuordnung der Elbphilharmonie persönlich Rede und Antwort stehen. Alle vier Oppositionsfraktionen bekräftigen gemeinsam ihre Erwartung für die Senatsanhörung. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 24. April 2013 hatte die Opposition den Bürgermeister... mehr

 
12. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Garantierhöhung: unabhängiges Gutachten ist notwendig

Die Fraktion DIE LINKE geht mit einer äußerst kritischen Grundhaltung an die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank heran. „Immerhin hat diese Bank in den letzten Jahren schon etwa 3,25 Mrd. Euro gekostet und die Stadt steht in der Schuld mit Gewährträgerhaftung und Garantien im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... mehr

 
12. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Streit über Tarifsteigerungen für Abgeordneten-Hilfskräfte: Präsidentin weist Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück

Zum ersten Mal überhaupt hat heute die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag nicht zugelassen. Damit kam er nicht auf die Tagesordnung und konnte deshalb heute nicht abgestimmt werden.  mehr

 
12. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Debatte über „Hamburger Moratorium“: „Zeit für eine politische Lösung des Flüchtlingsdramas“

In der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE heute erneut das Schicksal der afrikanischen „Lampedusa“-Flüchtlinge auf die Tagesordnung gesetzt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. „Die Zivilgesellschaft hat das Drama... mehr

 
12. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Pflegekammer: LINKE lehnt Vorstoß der Grünen ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft steht der Einführung einer Pflegekammer skeptisch gegenüber. In der Bürgerschaftsdebatte begründete Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ihre Ablehnung: „Die Probleme der Pflege werden durch eine Kammer nicht gelöst, sondern es wird nur eine weitere Institution im Gesundheitswesen geschaffen, deren... mehr

 
11. Juni 2013 Fraktion Wandsbek

Kundenzentrum Walddörfer bleibt

Nach starkem Protest der Opposition und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lenkt die rot-grüne Koalition ein. mehr

 
11. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion, Fraktion Altona

Skandalöse Unterbringung von Flüchtlingen: Besuch bei Familie Ismail in Altona

Auf einen Fall von skandalöser Unterbringung von Flüchtlingen haben bei einer Wohnungs-Besichtigung in Altona heute Abgeordnete der LINKEN aus der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksfraktion Altona hingewiesen.  mehr

 
11. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Berufsschulen: Senat legt Schrumpfungsplan vor - trotz gleich bleibender Schülerzahlen

Zum heute vom Senat vorgelegten ‚Schulentwicklungsplan berufliche Schule‘ erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was der Senat Entwicklungsplan nennt, ist eigentlich ein Schrumpfungsplan.“ So soll die Zahl der beruflichen Schulen nach den Plänen des Senats von 44 auf 32 (um 27%) und die Schulfläche um über 10 % verkleinert... mehr

 
11. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion, Landesvorstand

Aufschub für Flüchtlinge aus Libyen: „Hamburger Moratorium“ jetzt – SPD muss humanitäre Lösung zulassen

Die Parteien und Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und LINKEN haben heute einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, der ein Abschiebe-Moratorium für die bis zu 300 Flüchtlinge aus Libyen fordert. Die Erklärung wurde bereits von zahlreichen Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet. mehr

 

Treffer 11 bis 20 von 57