Zur Ankündigung von Stadtentwicklungs-Senatorin Jutta Blankau, Investoren beim Sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht zu nehmen, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist höchste Zeit, dass die SPD das Thema endlich aufgreift. Viel zu lange ist nichts geschehen - dabei hat die LINKE immer wieder auf die...mehr
Die Pläne des SPD-Senates, die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der Kürzungsmaßnahmen mit dem Bereich der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) und den Sozialräumlichen Hilfen und Angeboten (SHA) zu verknüpfen, stoßen bei der Linksfraktion auf herbe Kritik. Ganztägige Bildung und Betreuung, die Offene Kinder- und Jugendarbeit und das SHA-Konzept haben nicht nur unterschiedliche...mehr
Die in Thüringen eingesetzte Schäfer-Kommission hat in ihrem jetzt vorgelegten Bericht gravierende Fehler und Mängel der Behörden bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachgewiesen. Viele Fragen jedoch sind offen geblieben.mehr
Etwa 200 städtische Objekte in ganz Hamburg (Drs. 20/2691) stehen teilweise seit Jahren leer, obwohl der Bedarf an erschwinglichen Flächen groß ist. Um diesem Missstand zu begegnen, beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 23. Mai 2012 einen neuen Umgang mit städtischen Leerstandobjekten. DIE LINKE fordert als ersten Schritt, öffentliche Gebäude nach spätestens einem Jahr...mehr
Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE.im Europaparlament: „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer...mehr
Anlässlich der Pressekonferenz von Sozialsenator Scheele und Schulsenator Rabe zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Hamburg erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:mehr
Zur Commerzbank-Umfrage bei mittelständischen Unternehmen "Gute Schulden, schlechte Schulden: Unternehmertum in unsicheren Zeiten" erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Diese Studie spiegelt nicht die derzeitige Situation des regionalen Mittelstandes wider. Sie blendet die wahren Ursachen der Krise aus und ignoriert die...mehr
Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA stellte heute seine Ergebnisse zum 1. Quartal 2012 vor: Demnach brach der Überschuss um 41 % auf 9,7 Mio. Euro ein, gleichfalls ging der Umsatz um 22,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich zurück. Der Vorstand sprach von einem "unbefriedigenden Betriebsergebnis". Dieser Gewinneinbruch lässt die saftige Erhöhung der Vorstandsbezüge im letzten Jahr um etwa 59...mehr
Zu den Beratungen über einen verbesserten Nichtraucherschutz im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Künftig wird es keine Raucherräume mehr in Hamburg geben, die nicht hermetisch abgeschlossen sind. Die Auflagen hierfür sind sehr hoch, so dass ich davon ausgehe, dass...mehr
Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: mehr