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DIE LINKE,
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25. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Sexuelle Übergriffe: Rechtlicher und gesellschaftlicher Wandel nötig

Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Sexualstrafrecht noch einmal zu reformieren. Dabei soll die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ratifiziert und umgesetzt werden. „Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ,Nein heißt Nein‘ ist dringend... mehr

 
25. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss Stadt des Sports für Alle werden

„Sport für Alle“ fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Tatsächlich verdient Hamburg das Label Sportstadt nicht“, sagte in der Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das liegt daran, dass seit Jahrzehnten der Breiten-, Freizeit- und Schulsport zu wenig gefördert wird und viele kleinere und mittlere Vereine nach wie vor mit ... mehr

 
25. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Fahrradstadt Hamburg? Grüne strampeln sich umsonst ab

„Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird zur Fahrradstadt“ behaupten die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Dieser selbst verliehene Titel klingt schön, doch in der Realität ist Hamburg noch weit von einer Fahrradstadt entfernt “, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam... mehr

 
25. Mai 2016 Fabio De Masi

ECOFIN: Schattenboxen gegen Google & Co.

"Die Finanzminister veranstalten Schattenboxen gegen Steuerdiebstahl. Die Maßnahmen sind zu löchrig, um Gewinnverschiebungen wirksam einzuschränken und würden Steuertricks, wie die von Google, unzureichend einschränken", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Diskussion des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) zur sogenannten Anti-BEPS Richtlinie... mehr

 
24. Mai 2016 Fabio De Masi

Griechenland: Wahnsinn mit Methode

"Der übliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden. Kredite, die zu 95 Prozent der Bankenrettung und dem Schuldendienst dienten. Der überfällige Schuldenschnitt soll... mehr

 
23. Mai 2016 Jan van Aken

Unterstützung für Libyen dient nur der Flüchtlingsabwehr

„Alle Pläne der EU zur militärischen Ausbildung und Ausrüstung oder zur Lieferung einer Küstenwache haben doch nur das Ziel, weitere Flüchtlingswege nach Europa zu schließen. Mit Gaddafi hatte die EU bereits einen schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr. Dass die Friedensnobelpreisträgerin EU das nun offensichtlich wiederholen will, ist beschämend“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer... mehr

 
20. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als... mehr

 
19. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Tourismus ist dem Senat wichtiger als Wohnraum

Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen gibt es Medienberichten zufolge inzwischen in Hamburg. Der Senat geht aber unter Berufung auf eigene, drei Jahre alte Schätzungen von „nur“ 800 zweckentfremdeten Wohnungen aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/4374). Doch einer Studie des... mehr

 
19. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat lässt Gewaltopfer länger auf Entschädigung warten

Die Zahl der Gewaltdelikte in Hamburg steigt (8.815 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2015), doch nur rund fünf Prozent der Opfer beantragen Entschädigung – 2015 gab es insgesamt 471 Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und 986 auf Entschädigungsleistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“. Das ergab eine Schriftliche... mehr

 
18. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren

Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen... mehr

 

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