Kontakt zur Pressestelle
DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592
Presseverteiler
Presseverteiler-Formular
Der „MieterInnen-Senat“: Aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Noch Anfang dieser Woche wollte der Senat frühestens im Juli über den... mehr
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger Steuerverwaltung mindestens 100 entsprechende... mehr
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher... mehr
Insolventes BFW – das nächste Opfer von Hartz IV
Die monatelangen Sanierungsbemühungen beim Berufsförderungswerk sind gescheitert, die unvermeidliche Folge ist die Insolvenz des BFW. „In erster Linie denke ich da an die Beschäftigten, die durch diese Insolvenz ihre Arbeit verlieren werden“, erklärt Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hatten ja schon in der Vergangenheit... mehr
Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Monaten... mehr
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer abgesenkten Kappungsgrenze zu prüfen und Gespräche zu... mehr
Hamburger Regelung zum Sicherungsverwahrvollzug verfassungswidrig? SPD riskiert Rüffel aus Karlsruhe
Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und FDP fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf steht diese Woche in der Bürgerschaft zur Abstimmung und erfüllt aus Sicht der drei Oppositionsfraktionen nur zum Schein die Vorgaben der... mehr
Christopher Street Day 2013: Mehr Politik, weniger Kommerz!
Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) wird in Hamburg überschattet durch Streitereien im Verein „Hamburg Pride“. Dieser richtet den CSD aus und vergibt die Organsiation des queeren Festes an die Agentur „Ahoi Events“. Höhepunkt der Auseinandersetzung ist nun der Austritt des Theatermanns Corny Littmann aus „Hamburg Pride“. Er wirft dem Vorsitzenden Lars Peters laut Presseberichten vor,... mehr
„Häuser werden besetzt, weil der Senat nicht handelt“
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch nichts machen und außerdem baue er doch ein paar... mehr
DIE LINKE fordert Ende der Kürzungen bei der Feuerwehr
Die Feuerwehr nimmt mit dem Rettungsdienst eine Kernaufgabe der öffentlichen Grundversorgung wahr. Allerdings war in Hamburg im vergangenen Jahr der Erfüllungsgrad der Hilfsfrist niedriger als in vergleichbaren anderen deutschen Metropolen. Während die maximale Zeitspanne zwischen Eingang eines Notrufs und Eintreffen am Einsatzort bspw. in Köln in 90 Prozent der Einsätze eingehalten werden... mehr