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2. Dezember 2016 Fabio De Masi, Europapolitik, Wirtschaftspolitik, Finanz- und Haushaltspolitik

Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein

2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits – Grenzwerte wie viele Anteile einzelne Finanzhändler in einem Markt halten dürfen – um die exzessive Spekulation, insbesondere mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln,... mehr

 
2. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt 2017/18: Investieren für ein sozialeres Hamburg!

Investieren für ein sozialeres Hamburg – das ist das Leitmotiv der Fraktion DIE LINKE in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft. 22 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 427 Millionen Euro für 2017 und 467 Millionen Euro für 2018 sowie einen Generalantrag hat sie heute eingereicht, um die wachsende soziale Spaltung Hamburgs zumindest in ihren gröbsten Auswirkungen zu... mehr

 
2. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden

Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. „Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“, erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. „Die Aktionskonferenz ist... mehr

 
1. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen

Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte... mehr

 
1. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hochschulen müssen endlich ausreichend finanziert werden

Eine Modernisierung und Sanierung der Universität Hamburg möchte die CDU-Fraktion in einem Antrag an die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft „vorantreiben“. „Der Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen besteht bereits seit 20 Jahren, den gab es auch schon unter CDU-geführten Senaten“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE... mehr

 
1. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Schub für die Sportstadt? Senat macht weiter wie gehabt

Ein Jahr nach dem Nein der Hamburger_innen zur Olympia-Bewerbung will der Senat „das Erbe von Olympia klug weiterentwickeln“ – mit dem so genannten „Masterplan Active City“. „Das ist bezeichnend – statt neue Ansätze für die Sportstadt Hamburg zu verfolgen, macht der Senat weiter wie bisher“, kritisierte in der heutigen Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... mehr

 
1. Dezember 2016 Fabio De Masi, Europapolitik, Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

Geldwäsche-Richtlinie: Schwarze Liste nur Alibi

Die Europäische Kommission hat diese Woche eine überarbeitete schwarze Liste der zehn Länder* veröffentlicht, die strukturelle Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität aufweisen.  mehr

 
1. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Hamburg Süd“-Verkauf verschärft die Krise des Hafens

Der geplante Verkauf der Reederei „Hamburg Süd“ an die meistbietende Maersk Gruppe verschärft die Krise des Hamburger Hafens. „Die wenigen Informationen über den Verkauf sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Oetker-Konzern will sich anscheinend vollständig von der Reederei trennen, um... mehr

 
30. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Saubere Straßen: Senat lässt andere für sein Versagen zahlen

Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und es kann auch nicht... mehr

 
30. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hafenpolitik: „Der Senat lässt sich einfach treiben“

Die Gefährdung des Hafenstandorts Hamburger diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Krise des Hamburger Hafens liegt auf der Hand“, sagte in der heutigen  Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fast eine Milliarde Euro hat die Hapag-Lloyd-Krise bisher gekostet, mehrere Milliarden wird die HSH-Nordbank-Krise noch kosten. Und zwar... mehr

 

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