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24. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa, aber ein anderes Europa

Die britischen WählerInnen haben mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. „Wir bedauern, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden hat“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Votum für den Brexit ist ein Triumph des nationalistischen und fremdenfeindlichen Lagers, der sich nun in... mehr

 
24. Juni 2016 Fabio De Masi

Brexit: Don't look back in anger

"Der Austritt der Briten aus der EU ist eine Chance. Die EU muss sich neu erfinden. Wir dürfen Europa nicht den Mächtigen und den Märkten überlassen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments... mehr

 
23. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

"Bündnis für den Radverkehr": Mehr Mut erforderlich

Heute haben sich Bürgermeister Olaf Scholz, die Innen-, Wirtschafts- und Umweltsenatoren sowie die sieben Bezirke auf ein "Bündnis für den Radverkehr" geeinigt. „Mit diesem überfälligen Schritt erfährt der wachsende Radverkehr in Hamburg endlich mehr Anerkennung“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest.... mehr

 
23. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Schweizer WikiLeaks Prozess: Fabio De Masi unterstützt Ruedi Elmer

„Ruedi verdient einen Orden, aber er sitzt auf der Anklagebank. Er muss endlich frei gesprochen werden. Eine Strafverfolgung von Elmer in Zeiten von Lux Leaks und Panama Papers würde zweifelsfrei internationale Reaktionen hervorrufen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) im Vorfeld seiner Pressekonferenz mit dem Whistleblower und ehemaligen Manager der Schweizer... mehr

 
23. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE bringt Zusatzantrag zu Verdeckten ErmittlerInnen ein

Der Innenausschuss wird heute einen Gesetzentwurf des Senats beraten, mit dem der Einsatz polizeilicher Verdeckter ErmittlerInnen unter Richtervorbehalt gestellt wird. Damit reagierte der Senat auf die Enttarnung von drei Verdeckten Ermittlerinnen in linken Strukturen in Hamburg innerhalb von eineinhalb Jahren. „Die Einführung eines Richtervorbehalts ist ein Schritt in die richtige Richtung,... mehr

 
22. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs

Der Senat hat heute seine Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Bürgermeister... mehr

 
22. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Ein deutliches Signal für eine Schule für Alle

Mit einer heute vorgestellten Initiative fordern 51 von 59 Stadtteilschul-Schulleitungen, das Zwei-Säulen-Modell zu einem einsäuligen Schulsystem, also einer gemeinsamen Schule für Alle, weiterzuentwickeln. „Ich bin begeistert von diesem Signal“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vor allem,... mehr

 
22. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

JedeR achte HamburgerIn muss ALG I aufstocken

Inge Hannemann: „In Hamburg gibt es keine Garantie mehr, bei Erwerbslosigkeit mit dem Arbeitslosengeld I über die Runden zu kommen. Es wird Zeit, dass der Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben wird und ein Mindestarbeitslosengeld bundespolitisch auf Grundsicherungsniveau eingeführt wird.“ mehr

 
22. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Freier Eintritt lockt zehntausende neue BesucherInnen ins Museum

Durch den Monat des freien Eintritts in die Kunsthalle konnten im Mai „neue Besuchergruppen für das Museum erschlossen werden“. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4815). „Das ist eine sehr gute Nachricht“, freut sich Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Laut Senat haben „Beobachtungen vor Ort und zahlreiche... mehr

 
21. Juni 2016 Fabio De Masi

Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig

„Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Meine Fraktion wird sich daher erneut zum Bericht enthalten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmung im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) des... mehr

 

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