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DIE LINKE,
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23. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken – Interfraktionelle Verständigung auf Enquete-Kommission

Die Fraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP haben sich unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte verständigt. Das Gremium wird seine Arbeit aufnehmen unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher... mehr

 
22. Juli 2016 Fraktion Wandsbek

Fluglärm belastet 4.000 WandsbekerInnen

Nächtlicher Fluglärm nach 23 Uhr nimmt zu und der Senat unternimmt nichts! Dazu Anke Ehlers, Umweltsprecherin der Linksfraktion Wandsbek: „Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlich besonders geschützte Nachtruhe endlich eingehalten wird  mehr

 
22. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Mehr Fluglärm: Senat lässt Bürger_innen weiter ungeschützt

Der Flugverkehr am Hamburger Flughafen nach 23 Uhr und entsprechend der nächtliche Fluglärm nimmt trotz der Ankündigungen des Senats weiter zu. Allein im ersten Halbjahr gab es nach Angaben der BAW (Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein) 19.606 Beschwerden beim Fluglärmschutzbeauftragten – mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2015. „Diese Entwicklung... mehr

 
21. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senator geht mit seinem Schulschwimm-Konzept baden

Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Das ergeben die Antworten des Senats auf zwei Anfragen (Drs. 21/4918 und 21/5088) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In einer Hafenstadt mit so viel Wasser ist das lebensgefährlich“, erklärt dazu Sabine... mehr

 
20. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

CDU-Gladiator: Schaum vom Mund wischen und nachdenken!

Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus: „Christiane Schneider hat Fragen zu einer unverhältnismäßig wirkenden konkreten Handlung der Exekutive gestellt. Die Aufklärung hierüber muss im Ausschuss der Bürgerschaft erfolgen. Über Herrn Gladiators Verständnis von Legislative und Exekutive, von Opposition und Regierung, von Verhältnismäßigkeit und öffentlichem Interesse ließe sich trefflich... mehr

 
20. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Senat verweigert Stadtteilschüler_innen Lernförderung

Hamburgs Schüler_innen haben heute ihre Zeugnisse erhalten. An vielen Stadtteilschulen könnten die Noten aber besser ausfallen – doch die Lernförderung setzt hier bei gleichen Noten wesentlich später ein als an Gymnasien. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5241). „Offensichtlich ist der... mehr

 
20. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Fahrradstraße an der Alster: Viel Getöse, keine Kenntnisse

Die Fahrradstraße an der Alster soll bis auf Höhe Alsterglacis verlängert werden. „Wer das Getöse von CDU und FDP ausblendet und den vorhanden Fahrradweg einmal selbst befährt, stellt sofort fest, dass dieser viel zu schmal und zwischen Ruderclub und Kennedybrücke nicht ausbaufähig ist“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... mehr

 
19. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

SAGA-Geschäftsbericht: Mehr Überschüsse, weniger Sozialwohnungen

Die SAGA GWG hat heute ihren Geschäftsbericht 2015 vorgelegt. Obwohl die Bauinvestitionen gestiegen sind, hat das städtische Wohnungsunternehmen einen unverändert hohen Jahresüberschuss von rund 146 Millionen Euro erwirtschaftet. Von den über 132.000 Wohnungen der SAGA sind nur noch etwa 31.500 öffentlich gefördert – das sind fast 3.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr, trotz des Neubaus von... mehr

 
19. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen... mehr

 
17. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Salafistinnen hetzen anders

Den Salafismus halten viele in erster Linie für ein männliches Phänomen. Doch auch Frauen und Mädchen verfallen dieser radikal-islamistischen Ideologie. Manche in so extremem Maße, dass sie in den „Heiligen Krieg“ ziehen – auch von Hamburg aus. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte der Senat nun mit, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz immerhin 91... mehr

 

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