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23. März 2017 Fabio De Masi, Europapolitik

60 Jahre Römische Verträge: EU neu gründen

"Die EU muss sich neu erfinden oder sie könnte zerbrechen. Ein Europa der Banken und Konzerne beziehungsweise eines enthemmten Binnenmarktes hat keine Zukunft", kommentiert der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Feierlichkeiten der Staats- und Regierungschefs angesichts des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge. De Masi weiter: "Die Erklärung der... mehr

 
21. März 2017 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Museen werden immer teurer: DIE LINKE beantragt eintrittsfreie Tage

Die Eintrittspreise in den großen Hamburger Museen sind erneut massiv gestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. „50 Prozent Erhöhung im Museum für Kunst und Gewerbe in sechs Jahren, fast 40 Prozent im Museum der Arbeit und im Altonaer Museum: Wo soll das hinführen? Immer weniger Menschen können sich die kontinuierlich... mehr

 
21. März 2017 Fabio De Masi, Europapolitik, Internationale Politik

Türkische Regierung muss Besuch bei Deniz Yücel erlauben

"Ich habe vergangene Woche einen Besuchsantrag beim türkischen Justizministerium gestellt, um den inhaftierten WELT-Journalisten Deniz Yücel zu besuchen. Bisher ist keine Reaktion erfolgt”, so der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.). De Masi weiter: "Yücel ist deutscher Staatsbürger. Die türkische Regierung muss der deutschen Botschaft sowie Abgeordneten genehmigen, Kontakt... mehr

 
20. März 2017 Fabio De Masi, Wirtschaftspolitik, Finanz- und Haushaltspolitik, Europapolitik

Russisches Geldwäsche-Roulette: Endlich Transparenz schaffen

"Milliarden an russischem Schwarzgeld wurden im europäischen Bankensystem gewaschen. Die Geldwäscheprävention in Europa versagt. Deutschland steckt mitten im Sumpf, aber Schäuble blockiert weiter Transparenz bei anonymen Briefkästen, die das täglich Brot der Geldwäscher und Steuertrickser sind", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen Enthüllungen der... mehr

 
16. März 2017 Bürgerschaftsfraktion

G 20 -Gipfel: Kosten explodieren jetzt schon

Gestern hat der parlamentarische Staatssekretär des BMF, Jens Spahn, dem Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass die Stadt Hamburg bis zu 50 Mio. € außerplanmäßig für den OSZE- und den G 20-Gipfel erhalten sollte. „Bisher waren nach unseren Information rund 200 Mio. € im Bundeshaushalt alleine für den G 20-Gipfel zur Verfügung gestellt. Jetzt explodieren die Kosten schon vor dem... mehr

 
16. März 2017 Fabio De Masi, Europapolitik

Eurogruppe: Dijsselbloem muss abdanken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich des Ausgangs der niederländischen Parlamentswahlen: "Die rechte Hand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzminister des Schattenfinanzplatzes Niederlande - der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem - wurde bei den Wahlen abgestraft. Er muss die Präsidentschaft der... mehr

 
15. März 2017 Bürgerschaftsfraktion

Erneuter Millionen-Schuldenerlass? HSH Nordbank darf kein Selbstbedienungsladen für Reedereien sein

Bis Ende März muss die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (RMT) eigentlich einen 200-Millionen-Dollar- Kredit an die HSH Nordbank zurückzahlen. Offenbar gibt es bei der HSH Nordbank jedoch Überlegungen, diese Schulden „unter bestimmten Bedingungen“ zu erlassen, wie jetzt bekannt wurde. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher... mehr

 
15. März 2017 Fabio De Masi, Netzpolitik, Internationale Politik, Europapolitik

LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft

„Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet. Das Gericht hob die erstinstanzliche Verurteilung wegen... mehr

 
14. März 2017 Fabio De Masi, Europapolitik, Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

Code of Conduct Gruppe: Steuertricks der Konzerne gehen weiter

„Seit LuxLeaks gelobt die EU, Steuertricks der Konzerne zu bekämpfen. Wir verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch Disney, McDonald‘s & Co. während die EU durch die Kürzungspolitik zerfällt. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments hierzu werden weiter ignoriert“, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.) die von der Linksfraktion GUE/NGL beantragte Plenardebatte am heutigen Dienstag... mehr

 
14. März 2017 Bürgerschaftsfraktion

Obdachlose unterstützen, nicht vertreiben

Bezirksamtschef Falco Droßmann will Obdachlose in der Innenstadt ab Ende März morgens um 6.30 Uhr wecken lassen. Tagsüber dürfen die Schlafplätze vor den Geschäften nicht mehr genutzt werden. Die Maßnahmen richten sich gegen eine Gruppe von bulgarischen und rumänischen Obdachlosen, die nicht ins Winternotprogramm dürfen. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in... mehr

 

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