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DIE LINKE,
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23. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Ärger über Lohnungleichheit im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen!

„Dass die Empörung und der Frust in der Belegschaft groß sind, ist absolut nachvollziehbar“, sagt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es ist nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit nicht mit gleichem Lohn vergütet wird. Das Bundesarbeitsministerium und die Hamburger Sozialbehörde müssen sofort zu einer Lösung kommen. Die Angestellten dürfen nicht weiter im... mehr

 
22. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Teutonia 05: Behörde verhängte Einschränkungen grundlos

Die Nutzungseinschränkungen, die Hamburger Behörden gegen den Traditionsverein FC Teutonia 05 ausgesprochen haben, hatten ein überregionales Medienecho hervorgerufen. Nun kommt heraus: Der Senat sieht gar keinen Grund für die massive Beeinträchtigung des Sportvereins. Das erklärt er in seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/5879) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ... mehr

 
22. September 2016 Fabio De Masi

Bahamas-Leaks: Der Fisch stinkt vom Kopf her

"Zu oft heißt ‚Europäische Kommission‘: Steuertricks, Briefkastenfirmen und Lobbydeals. Dieses Verhalten verhöhnt die Allgemeinheit. Wir brauchen endlich wirksame Sanktionen, um gegen die Affären der EU-Granden vorzugehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die neuen Enthüllungen des Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ) zu Briefkastenfirmen auf den Bahamas. mehr

 
20. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg als „Bio-Stadt“: Nichts als Etikettenschwindel

Wirtschaftssenator Frank Horch hat sich für den Beitritt Hamburgs zum Bio-Städte-Netzwerk ausgesprochen und die Signalwirkung eines solchen Schritts betont. An konkreten Maßnahmen aber lasse es der Senat fehlen, kritisiert Stephan Jersch, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Unterstützung der Bio-Betriebe in Hamburg wäre ein... mehr

 
20. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

UNgehindert unterwegs - Protest gegen das Bundesteilhabegesetz

Protestaktion heute in Hamburg: Die Initiative „UNgehindert“ ruft auf, um 16 Uhr am Flaggenplatz auf dem Jungfernstieg gegen das neue Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren, das jetzt in den parlamentarischen Abstimmungsprozess kommt. Ähnliche Aktionen finden heute in zahlreichen weiteren deutschen Städten statt, unter anderem in Kiel und Rostock. Dazu kommentiert Cansu Özdemir,... mehr

 
18. September 2016 Pressestelle

DIE LINKE. Berlin hat kräftig zugelegt

DIE LINKE. Berlin hat kräftig zugelegt. Dazu gratuliert DIE LINKE. Hamburg sehr herzlich und voller Freude. Die Forderungen, die von der LINKEN in Berlin entwickelt wurden, treffen den Nerv der Menschen. Den Berlinerinnen und Berlinern sind soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit wichtig, sie wollen mitbestimmen, was in ihrer Stadt geschieht. Das haben sie mit den Hamburgerinnen und Hamburgern... mehr

 
16. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Ernüchternder Start ins Ausbildungsjahr 2016/17

Der Senat hat heute seine Prognosen zum Berufsbildungsstart 2016/17 vorgestellt und sich mit den Zahlen zufrieden gezeigt. „Noch immer beginnen viel zu wenig Schüler_innen eine Ausbildung“, kritisiert dagegen Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und gleichzeitig sind noch immer zu viele junge Menschen in... mehr

 
16. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Tausende fordern Erhalt des KIDS am Hauptbahnhof

Mehrere tausend Unterschriften für den Erhalt des KIDS am Hauptbahnhof werden dem Senat heute Nachmittag durch Mitarbeiter_innen der Einrichtung für Straßenkinder überreicht. „Das ist ein starkes Signal an den Senat und die BASFI dafür zu sorgen, dass dieses unverzichtbare Angebot an seinem Standort erhalten bleibt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE... mehr

 
16. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Fluglärmbeschwerden: Datenschutz-Verstöße aufarbeiten!

Den Datenschutz scheint die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nicht sonderlich ernst zu nehmen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5817) verweigert die BUE konsequent Informationen darüber, wie personenbezogene Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. „Das ist eine neue Stufe in der... mehr

 
15. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Sozialplan für BUSS Hansa Terminal ist beschämend“

Für die zum Jahresende zu entlassenden Beschäftigten am BUSS Hansa Terminal ist ein Sozialplan abgeschlossen worden. Demnach sollen langjährige Mitarbeiter_innen eine Abfindung von 0,3 Monatslöhnen pro Beschäftigungsjahr erhalten, kürzer Beschäftigte 0,5 Monatslöhne pro Jahr. „Es ist ein Skandal, dass sich der Inhaber Killinger, der Millionen vom Senat bekommen hat, so billig aus der... mehr

 

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