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28. April 2017 Bürgerschaftsfraktion

G20-Gipfel: Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Der G20-Gipfel wird massive Beeinträchtigungen mit sich bringen – die Übung der Polizei am Mittwoch mit langen Staus und Verspätungen in weiten Teilen des Stadtgebiets war da laut Hamburger Abendblatt „nur ein klitzekleiner Vorgeschmack“. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der Senat umfangreiche... mehr

 
26. April 2017 Bürgerschaftsfraktion, Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarktprogramm des Senats ist völlig unzureichend

Mit dem Arbeitsmarktprogramm 2015-2020 will der Senat den Herausforderungen am Hamburger Arbeitsmarkt „weiterhin wirksam“ begegne und Beschäftigung „unter fairen Arbeitsbedingungen erhalten und ausbauen“. „Diese schönen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mit den herkömmlichen Programmen schon seit Jahren keine Lösungen für seine über 20.000 Langzeitarbeitslosen findet“, sagte... mehr

 
26. April 2017 Bürgerschaftsfraktion

CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben... mehr

 
26. April 2017 Bürgerschaftsfraktion

Sicherheit in der Justiz durch Prävention statt Populismus

Mit der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelten Drucksache 8696 will der Senat die Sicherheit in den Justizgebäuden verstärken. „Das ist notwendig, die vorgestellten Maßnahmen gehen allerdings am Ziel vorbei“, sagte dazu in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rigide Einlasskontrollen verletzen den Öffentlichkeitsgrundsatz und hindern ... mehr

 
26. April 2017 Bürgerschaftsfraktion, Umweltpolitik

Moorburg-Urteil: Nächster Tiefpunkt der rot-grünen Umweltpolitik

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Kohlekraftwerk Moorburg ist ein weiterer Schlag gegen die Umwelt- und Energiepolitik des Hamburger Senats: Der EuGH stellt fest, dass Hamburg die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach den Gerichtsentscheidungen über einen unzulänglichen Lärmaktionsplan und die geplante Elbvertiefung, bei der... mehr

 
26. April 2017 Bürgerschaftsfraktion, Innenpolitik

Sinti und Roma in Hamburg: Zeit für ein neues Kapitel

Über die Diskriminierung von Sinti und Roma in Hamburg nach 1945 diskutiert die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Mit ihrer Großen Anfrage (Drs. 21/8004) konnte die Fraktion DIE LINKE – auch dank der umfassenden Beantwortung durch die BehördenmitarbeiterInnen – ein umfassendes Schlaglicht auf Aspekte wie personelle Kontinuitäten vom deutschen Faschismus bis in die BRD der 1980er Jahre... mehr

 
26. April 2017 Bürgerschaftsfraktion, Verkehrspolitik

Beschwerden über Straßenlärm laufen ins Leere: Tempo 30 jetzt!

An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der... mehr

 
25. April 2017 Bürgerschaftsfraktion

Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit: DIE LINKE wünscht Erfolg

Die Sozialsenatorin hat heute die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit angekündigt. „Es ist gut, dass der Senat dem jahrelangen Drängen von Flüchtlingsinitiativen endlich nachgegeben hat und eine unabhängige Stelle einrichtet“, erklärt dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Da ist... mehr

 
24. April 2017 Bürgerschaftsfraktion, Umweltpolitik

Nur mehr ist mehr: Kerstan muss Baumschwund endlich stoppen!

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) freut sich öffentlich darüber, dass „nur“ noch 250 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt werden und nimmt dies zum Anlass, Unternehmen dafür zu danken, dass sie im Rahmen des aus Finanznot aufgelegten Spendenprogramms „Mein Baum – meine Stadt“ ein „sichtbares Zeichen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt“ setzen. „Jeder Baum in der asphaltgrauen... mehr

 
24. April 2017 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg braucht einen Tierschutzbeauftragten!

Am heutigen Internationalen Tag des Versuchstiers fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat auf, wie schon Hessen und Baden-Württemberg eine_n  unabhängige_n Tierschutzbeauftragte_n einzusetzen. „Das würde den Tierschutz in Hamburg weiter bringen, als es die bisherige Symbolpolitik von SPD und Grünen tut“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Arbeit... mehr

 

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