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Kleine Klassen werden immer größer! - Der Schulsenator behauptet das Gegenteil
Ende Dezember letzten Jahres hatte die Fraktion DIE LINKE über die rechtswidrigen Überschreitungen der Klassenobergrenzen an Stadtteilschulen und Gymnasien berichtet. Besonders schlimm ist die Situation in Klasse 6 der Stadtteilschulen. Dort befinden sich 57 % der Kinder in Klassen, die größer sind, als es das Hamburgische Schulgesetz verbindlich vorschreibt.mehr
PUA Elbphilharmonie - Bürgermeister mit Erinnerungslücken und mangelhafter Projektkenntnis
In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten. mehr
SPD-Senat verweigert Informationen: Gutachten über HSH Nordbank wirft Fragen auf. Werden Anwaltskosten für Ex-Manager übernommen?
Auf der gestrigen Sitzung des bürgerschaftlichen Ausschusses „Öffentliche Unternehmen“ war erneut die HSH Nordbank und deren Neuausrichtung Thema. Wie immer fand dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Über die Aussagen der Banker und des Senats gibt es kein Protokoll, Abgeordnete dürfen über die Inhalte nicht reden. Doch damit diesmal nicht genug: Ein umfangreiches Bewertungsgutachten,...mehr
LINKE fordert Sofortmaßnahmen für Obdachlose
Eisige Temperaturen, überfüllte Notunterkünfte und Tagesaufenthaltsstätten - für Obdachlose besteht Lebensgefahr. In Hamburg leben über 1000 Menschen auf der Straße, im alljährlichen Elend des Winternotprogramms stehen rund 350 Schlafplätze zur Verfügung. Tagsüber zwischen neun und 17 Uhr müssen die Notunterkünfte geräumt werden. Die Kapazitäten der Tagesaufenthaltsstätten sind längst erschöpft....mehr
Schreiber muss zurücktreten, katastrophales Krisenmanagement darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Markus Schreiber muss Konsequenzen aus seinem katastrophalen Krisenmanagement ziehen und zurücktreten. Je mehr Licht in den Pflegeskandal kommt, desto mehr wird es deutlich, dass der Bezirksamtschef seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Der Tod von Lara-Mia und Chantal fällt in Schreibers gesetzliche und politische Verantwortung, deshalb reicht die Beurlaubung der Jugendamtsleiterin nicht aus. mehr
Integrationsgipfel: Hamburg Vorreiter bei Integration?
Angesichts der Tatsache, dass der SPD-Senat in seiner knapp einjährigen Regierungszeit außer gelegentlicher Symbolpolitik keine vorweisbare ,Integrationspolitik' betrieben hat, ist diese Selbstbeweihräucherung der reine Hohn. Der beschlossene nationale Aktionsplan Integration kann nicht greifen, solange er Themen wie das Wahlrecht, die Einbürgerungspraxis sowie Rassismus und Diskriminierung...mehr
BSU-Veranstaltung zur Wohnungspolitik: Senat ohne Konzept gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion
Auf der von 400 TeilnehmerInnen besuchten Veranstaltung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) stand am gestrigen Abend die Frage "Passt die Wohnungspolitik zum Wohnungsmarkt?" zur Diskussion. In den Statements der Stadtentwicklungssenatorin, der Immobilienwirtschaft und vor allem des für den Wohnungsbau zuständigen Staatsrats Michael Sachs wurde versucht, ein außerordentlich...mehr
Tod des Pflegekindes Chantal: LINKE fordert Schreibers Rücktritt
In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses haben Senator Scheele und Bezirksamtleiter Schreiber schwere Fehler im tragischen Todesfall des elfjährigen Pflegekindes Chantal eingeräumt. Mit der Entlassung der Jugendamtsleiterin kann sich Markus Schreiber nicht aus er der Verantwortung stehlen, auch er muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten.mehr
PUA Elbphilharmonie: LINKE fordert Aufklärung von Ole von Beust über System der Verantwortungslosigkeit
Mit großem Interesse sieht die Fraktion DIE LINKE der ersten Befragung des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie am Donnerstag, den 2. Februar, 16 Uhr im Festsaal des Rathauses entgegen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ole von Beust und seine Regierungen die politische Verantwortung für den Bauskandal Elbphilharmonie tragen.mehr
Tod des Pflegekinds Chantal: LINKE will Behördenstrukturen überprüfen
Tragen undurchsichtige Behörden-Strukturen und die Überlastung von MitarbeiterInnen eine Mitschuld am Tod des Pflegekinds Chantal? Diese Frage stellt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.mehr