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Gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

  • Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern.
  • Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht.
  • Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.
  • Diese Liste an Beispielen könnte beinahe endlos weitergeführt werden.

Für Hamburg bedeutet das insbesondere:

  • Die Umsetzung des Volksentscheids im Bereich Fernwärme ist durch das in TTIP, TISA und CETA enthaltene Rekommunalisierungsverbot in Gefahr.
  • Rekommunalisierungen von Krankenhäusern wären nach Inkrafttreten von TTIP, TISA und CETA unmöglich.
  • "Hamburg Wasser" geriete unter Privatisierungsdruck.
  • Die Sonderstellung der HASPA (Gemeinwohlorientierung, kommunale Trägerschaft, Regionalprinzip) wäre in Gefahr.
  • Kommunale Interessen bei öffentlichen Ausschreibungen wären gefährdet. Beispiele sind die im Hamburger Vergabegesetz vorgesehenen Bindungen an Tariftreue, Mindestlohn und die ILO-Kernarbeitsnormen sowie die Mittelstandsförderung; Frauenförderung würde unmöglich gemacht.
  • Das Nachtflugverbot für den Hamburger Flughafen stellt eine Behinderung im Wettbewerb der Fluglinien und Flughäfen dar.
  • Die erfolgreich abgewehrte Liberalisierung der Hafendienste (Port Package) würde wieder aufgegriffen.
  • Alle Maßnahmen, die der Begrenzung der Mietpreise dienen sollen (z.B. Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau und soziale Erhaltensverordnungen), können zu Schiedsgerichtsklagen wegen "entgangener Gewinne" führen.
  • Es droht die Erlaubnis von Fracking durch die Hintertür.

Auszug aus dem Abschnitt zu TTIP & Co. im Wahlprogramm DIE LINKE. Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2015.

 

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) vom europaweite Bündnis "Stop TTIP" nicht zugelassen! Das Bündnis hat sich dazu verständigt die Entscheidung der Kommission nicht einfach so hinzunehmen sondern weiter gemeinsam TTIP und CETA verhindern zu wollen.

Dazu soll zum einen die Entscheidung der Kommission gegen die Zulassung der EBI vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, werden wir jedoch nicht abwarten, bis der EuGH entschieden hat, sondern das Heft des Handelns jetzt selbst in die Hand nehmen.

Die verbotene EBI wird jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt. Die Forderungen (TTIP-Verhandlungsmandat zurücknehmen und kein Abschluss des CETA-Vertrages) bleiben Dabei unverändert. Adressiert wird die Bürgerinitiative jetzt allerdings nicht nur an die Kommission, sondern zugleich auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Innerhalb eines Jahres sollen weiterhin mindestens eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden, nach Möglichkeit aber natürlich noch deutlich mehr."

Bundesweite Bündnis TTIP stoppen

Europäisches Bündnis gegen TTIP / Selbstorganisierte EBI


Beschluss des Parteivorstandes

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 25. und 26. Mai 2014 einen Beschluss zur "Unterstützung für Europäische Bürgerinitiative zu TTIP und CETA" gefasst. weiterlesen


Themenseite der Bundestagsfraktion

www.linksfraktion.de/ttip-stoppen


Positionen der Bundesregierung zu TTIP