Das Erdbeben in Japan mit Tausenden von Toten ist eine schreckliche Naturkatastro-phe. Den Opfern und ihren Angehörigen gelten unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
Die Folgen der Katastrophe lassen sich heute nur erahnen. Sicher ist jedoch, dass die Auswirkungen eines Super-GAUs durch den Kollaps mehrerer japanischer Atomkraftwerke verheerend sein werden.
Auch in Deutschland sind Atomkraftwerke eine tickende Zeitbombe. Viele hier be-triebene AKW zeigen größte Mängel und müssen aufgrund von Störfällen immer wieder vom Netz. Unklar ist, wie die über 100.000 Jahre strahlenden Abfälle sicher gelagert werden sollen. Und allein im letzten Jahr gingen 232 Atomtransporte aus dem Hamburger Hafen quer durch die Stadt.... mehr
Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen jetzt zur Kasse gebeten werden für eine verfehlte Wirtschaftspolitik. 500 Millionen jährlich will der schwarz-grüne Senat sparen. Über 300 Kürzungsmaßnahmen sind es für den Haushalt 2011/2012. Sie treffen vor allem Kinder, Jugendliche und einkommensschwache BürgerInnen.
„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ war das Motto riesiger Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet vor 1½ Jahren gegen die Milliardengeschenke an die Banken.
Jetzt sollen wir die Zeche bezahlen!
... mehr
Millionärsteuer einführen
Die Demonstration "Finanzcasino schließen" in Hamburg war nur der Auftakt! Bereits für den 28. März haben Gliederungen der Gewerkschaften, attac, DIE LINKE, Sozialverbände und Initiativen zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt unter der Losung"Wir zahlen nicht für Eure Krise" aufgerufen. Unter dem gleichen Motto haben in den letzten Wochen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen in Italien und Frankreich demonstriert.Am 16. Mai 2009 wird voraussichtlich der DGB im Rahmen eines Aktionstages des Europäischen Gewerkschaftsbundes ebenso zu einer Demonstration aufrufen.
"Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. ... mehr
Wir haben es mit einer fundamentalen Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu tun, mit der Klimawandel, weltweite Kriege, Hunger und Armut untrennbar verbunden sind. Und vor allem: In den letzten Jahren hat es trotz Rekordgewinnen Reallohnverluste und Sozialkürzungen gegeben. Verantwortlich dafür: die Regierungen Merkel und Schröder, die den Spekulanten das Geld zum Zocken verschafft haben. Sie haben Steuern für Reiche und Konzerne gesenkt, Löhne mit Hartz unter Druck gesetzt. Die gesetzliche Rente wurde weitgehend zerstört. Es wird Zeit, dass das Geld endlich wieder bei den Menschen ankommt, statt nur in die Milliardenlöcher des gescheiterten Finanzmarktkapitalismus geschaufelt zu werden. Die Krisenprogramme der schwarz-roten Bundesregierung und des schwarzgrünen Senats sind zu zögerlich und weisen in die falsche Richtung.
Das beste Antikrisenprogramm ist dasjenige, das den Menschen wieder existenzsichernde Arbeit und armutsfeste Sozialeinkommen gibt! Und: Es kommt darauf an, jetzt einen nachhaltigen Wechsel der Politik durchzusetzen. ... mehr
Die Finanzkrise macht nicht vor Hamburg halt: So hat die HSH Nordbank in »vergiftete« Wertpapiere investiert und schon 2,3 Mrd. Euro abschreiben müssen, weil die zugrunde liegenden Kredite für Häuser, Autos usw. nicht mehr zurückgezahlt werden können. Letztlich müssen die Eigentümer, u.a. die Stadt Hamburg, für die Verluste der Bank einstehen, also die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler. Diese »Sozialisierung der Verluste« ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bank ist ein Skandal.
Viele SparerInnen vertrauten der HASPA. Nun sind rund 4.000 KundInnen der Bank von der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers betroffen. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass... mehr
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland größer geworden. Das ist die zentrale Aussage im neuesten »Armuts- und Reichtumsbericht« der Bundesregierung. Als arm gilt, wer als Alleinlebender weniger als 781 € netto im Monat zur Verfügung hat. Reich ist, wer als Single von mehr als 3.418 € im Monat leben kann.
Seit Jahren weigert sich der CDU-Senat, dazu entsprechende Zahlen für Hamburg vorzulegen. Die wachsende soziale Spaltung und zunehmende Armut sind angeblich ein Zerrbild. ...