Jedoch: In den vergangenen Jahrzehnten ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes einschließlich der Kommerzialisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen politisch massiv vorangetrieben worden. Unter neoliberaler Leitlinie ist „Wohnen“ eine Profitquelle geworden statt öffentlich zu garantierendes Menschenrecht. Dies hat erhebliche negative soziale Konsequenzen.

Mietwohnungen wurden und werden insbesondere in den innenstadtnahen Vierteln in atemberaubendem Tempo in Eigentumswohnungen umgewandelt, die für die große Mehrheit der Hamburger Bevölkerung unbezahlbar sind. Der jahrelang betriebene Wohnungsbau nach den Regeln kapitalistischer Marktlogik ist weit hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurückgeblieben und hat damit zur systematischen Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und zur Explosion der Mieten geführt.

Aus den besonders „aufgewerteten“ innenstadtnahen Wohnlagen wurde so bereits eine große Zahl von Menschen verdrängt, die soziale Spaltung Hamburgs weiter vertieft und räumlich zementiert. Die citynahen Quartiere entwickeln sich zu immer exklusiveren Vierteln der Gut- und Bestverdienenden, in Stadtteilen an der Peripherie konzentrieren sich zunehmend die einkommensarmen und benachteiligten Bevölkerungsschichten.

Damit geht auch eine gestiegene soziale Desintegration von den kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten der Großstadt einher.

Konkret heißt das: Verbliebene Mietwohnungen werden bei Neuvermietung zu einem Quadratmeterpreis von deutlich über 10 Euro netto-kalt angeboten, die kein Wohnungs-/Sozialamt übernimmt und auch nur Besserverdienende problemlos zahlen können. Die wenigen neugeschaffenen Mietwohnungen werden zurzeit zwischen 11 und 17 Euro angeboten.

Anfang November 2011 wurde durch die Veröffentlichung des aktuellen Mietenspiegels die nächste Runde der Mietpreiserhöhungen eingeleitet. Mit durchschnittlich 5,8 Prozent sind die Steigerungen fast doppelt so hoch wie im letzten Mietenspiegel. Doch in vielen Quartieren steigen die Mieten noch schneller. Auch für Hamburger und Hamburgerinnen, die durchschnittlich verdienen, droht das Grundbedürfnis zu wohnen in einen kaum bezahlbaren Luxus verkehrt zu werden.

Zumal der neue Mietenspiegel Vermietern und Vermieterinnen die Handhabe für noch deutlichere Mieterhöhungen bietet als bislang. Der nächste Mietenspiegel in zwei Jahren wird dann noch weit höhere Mieten ausweisen und noch krassere Preissteigerungen zur Folge haben – es sei denn, die Berechnungsweise des Mietenspiegels wird endlich grundlegend korrigiert. Bisher fließen nur diejenigen Mieten ein, die in den vorausgegangenen vier Jahren neu vereinbart wurden – d. h.: in den allermeisten Fällen angestiegen sind.

Diese antisoziale Spirale wird zusätzlich dadurch begünstigt, daß die Angaben der VermieterInnen zur Mietpreisentwicklung weitgehend unkontrolliert sind.

Längst müssen die HamburgerInnen im Schnitt fast ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen. Wer wenig Geld hat, sogar bis zu 50 Prozent des ohnehin schmalen Einkommens – Tendenz steigend. Dabei ist das Einkommen von fast jedem zweiten Hamburger Haushalt so gering, dass er rechtlich Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte.

Doch die seit den 1950er und vor allem in den 70er Jahren noch einmal durch die neuen Großsiedlungen staatlich organisierte Abfederung des Mangels durch sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung, die gerade für Menschen mit geringem Einkommen die Anmietung einer Wohnung gewährleistete, ist in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefahren worden. Die Folge: Der Anteil geförderter Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist dramatisch rückläufig. Das gilt auch und besonders für SAGA/GWG-Wohnungen.

Auf der anderen Seite ist ein Bestand von ca. 1,4 Millionen Quadratmeter leerstehende Büroflächen entstanden, die rein rechnerisch ca. 15.000 familiengerechten Wohnungen entsprächen. Besonders skandalös: Der Büroleerstand ist steuerlich absetzbar und wird dadurch vom Steuerzahler noch subventioniert. Gleiches gilt für den Leerstand von Wohnungen.

Kriterien für gesundes Wohnen, wie sie systematisch erstmals in den 1920er Jahren entwickelt wurden (Licht, Luft und Farbe/Grün für die Arbeiterschaft), werden zunehmend durch den Vorrang der Renditeerwartung ersetzt.

Alle anderen Bürgerschafts- und Bundestagsparteien haben mit großer Bereitwilligkeit Schutzschirme für Banken und private Investoren aufgespannt und mit dieser Politik die sozialen Widersprüche weiter verschärft. Demgegenüber ist es an der Zeit, dass es für die Mehrheit der Bevölkerung einen Schutz vor der drohenden wohnungspolitischen und sozialen Katastrophe gibt.

Wir fordern daher:

• Die Wohnungen und Mieten müssen dem kapitalistischen Verwertungsprozess entzogen werden.
• Bei Wohnungsneubau muss ein Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen realisiert werden, abzusichern durch zwingend verpflichtende städtebauliche Verträge. D. h.: Es müssen jährlich mindestens 4000 Sozialwohnungen bei einem Gesamtneubauvolumen von mindestens 8000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden.
• Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG muss auf diese Ziele verpflichtet werden, in enger Kooperation mit den Genossenschaften, die weiterhin gemeinnützige Ziele verfolgen. Etwaige „Gewinne“ der SAGA/GWG sind ausschließlich zum Bau von Sozialwohnungen zu nutzen.
• Städtische Flächen sollten nicht verkauft, sondern nach den Regeln des Erbbaurechts vergeben werden.
• Unbefristete Mietpreisbindung von Sozialwohnungen wie in Wien und gesetzliche Mietobergrenzen für Neuvermietungen, die an die Entwicklung der Masseneinkommen gekoppelt sind (maximal 30 Prozent der durchschnittlichen Einkommen
• Aufnahme der unverändert gebliebenen Bestandsmieten in die Berechnungsgrundlage des Mietenspiegels und Möglichkeit der Datenkontrolle z. B. durch MieterInnenverbände.
• Die steuerliche Absetzbarkeit von leerstehendem Büro- und Wohnraum muss abgeschafft werden.
• Die gesetzliche Frist für Leerstand muss von 6 auf 3 Monate verkürzt werden. Schlupflöcher zur Verschleierung von Leerstand müssen gestopft und die Möglichkeit der Zwangsbelegung durch die Bezirksämter eingeführt werden.
• Die Möglichkeit der Umwandlung von leerstehenden Büroflächen muss systematisch überprüft werden. Die Umwandlung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss ggf. erzwungen werden, auch durch Enteignung als Mittel zur Beseitigung der Wohnungsnot.
• Mietpreisstopp für den öffentlichen Wohnungssektor (SAGA/GWG).
• Mieterhöhungen auf Grund von energetischer Sanierung und Modernisierung müssen einer Mietendeckelung unterliegen. Soziale und ökologische Umgestaltung des Mietenspiegels, bis dahin seine Aussetzung
• Soziale Erhaltenssatzungen für Stadtteile, die von Verdrängungsprozessen bedroht sind.
• Die LINKE begrüßt und unterstützt den Protest von MieterInnen, Vereinen und Initiativen gegen Mietwucher, Willkür und Verwahrlosung von Häusern und Wohnungen durch die Vermieter. Wir beteiligen uns an Bündnissen und außerparlamentarischen Aktivitäten und tragen den Protest auch ins Parlament

Beschluß der 5. Tagung des 2. Landesparteitages
am 27. November 2011 in Hamburg Farmsen

Mit dieser Art Vorgehen gegen friedliche kurdische DemonstrantInnen, das rechtlich immer wieder auf das PKK-Verbot gestützt wird, macht sich Deutschland nicht nur in der Türkeidurch seine Waffenlieferungen an das türkische Militär, sondern auch hier in Deutschland zum entschlossenen Partner des türkischen Staates bei seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das kurdische Volk.

Wir fordern:

• Keine Waffenlieferungen an das türkische Militär!
• Eine internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung der Chemiewaffen- bzw. Giftgaseinsätze gegen kurdische KombattantInnen!
• Aufhebung des PKK-Verbots!
• Frieden für Kurdistan - Freiheit für Öcalan!

Resolution der 5. Tagung des 2. Landesparteitages
am 27. November 2011 in Hamburg Farmsen

Der Parteitag der Hamburger LINKEN lehnt den imperialistischen Afghanistan-Krieg der NATO und die Beteiligung der Bundeswehr daran grundsätzlich ab. Zehn Jahre Krieg haben deutlich gezeigt, dass der Krieg die Situation der Menschen vor Ort keineswegs verbessert, sondern sie eklatant verschlechtert hat. Wir fordern das sofortige Ende des Krieges und der Besatzung Afghanistans durch die NATO, den umgehenden Abzug aller westlichen Truppen, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter und umfassende Entschädigung für alle Kriegsopfer. Die Konferenz der Bundesregierung auf dem Bonner Petersberg ist kein Schritt in die richtige Richtung, weil sie nicht den Frieden fördert, sondern den Krieg durch dessen Afghanisierung in einen permanenten Bürgerkrieg mit Unterstützung der NATO verwandelt. Die afghanische Polizei und das afghanische Militär sollen in Zukunft die Drecksarbeit erledigen, um die Interessen der NATO durchzusetzen, damit diese weniger tote Soldaten nach Hause bringt, Geld einsparen und dementsprechend ihren Einsatz am Hindukusch besser vermitteln kann. Der Landesparteitag unterstützt daher in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesvorstands und dem Aufruf des „Protestbündnisses gegen Petersberg 2“ die Proteste gegen die Konferenz vom 3.-5.12.2011 und fordert alle Mitglieder der Hamburger LINKEN dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen.

Resolution der 5. Tagung des 2. Landesparteitages
am 27. November 2011 in Hamburg Farmsen

Unter dem Eindruck von Fukushima hat die Bundesregierung im Sommer unter verstärkten Druck der Anti-Akw-Bewegung die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen beschlossen. Angesichts der drohenden Gefahren ist dieser Schritt völlig unzureichend und ein verlässlicher Plan für eine sozial verträgliche Energiewende liegt nicht vor. Offenbar können, oder wollen sich CDU, FDP, SPD und Grüne nicht ernsthaft gegen die Atomlobby durchsetzen. Elf weitere Jahre setzten sie auf die Atomkraft. Laut Atomkompromiss sind zur Bundestagswahl 2021 noch sechs AKWs am Netz. Zehn Jahre nach Fukushima kann dann eine erneute Debatte um AKW-Laufzeitverlängerungen beginnen. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung.

Ein vollständiger Atomausstieg ist bis zum Ende des Jahres 2014 technisch machbar - auch unter Berücksichtigung der in den AKWs Beschäftigten. Die  angehäuften Profite können die Energiekonzerne in Umschulungen und zukunftsorientierte Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien investieren.
Statt durch lange Laufzeiten von AKWs eine Hintertür für deren Weiterbetrieb offen zu halten, muss der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und damit unumkehrbar gemacht werden.
Bei der Lagerauswahl sind Bundesregierung und Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Atomkonzernen undemokratisch und unwissenschaftlich vorgegangen. Im Nachhinein wollten die Parteien das vertuschen. Dies hat nun auch der offizielle Untersuchungsausschuss erwiesen. Ohne ein wissenschaftliches Verfahren und ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit schicken Bundesregierung und Stromkonzerne seit Jahrzehnten tödlichen Strahlenmüll nach Gorleben.

Auch der 13. Castor-Transport wurde trotz überhöhter Strahlenwerte in Gorleben genehmigt und statt der Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort wird dort weitergebaut.

Solange die Atomkraftwerke noch laufen, solange kein geeignetes Lager für den Atommüll gesucht wurde, ist es unsere demokratische Pflicht gegen die Atomtransporte, nach Gorleben und überall hin, zu protestieren.
Auch wenn wir heute nicht im Wendland dabei sein können, erklären wir uns solidarisch mit allen die an Straße, Schiene oder Wiese gegen den Castor-Transport Widerstand zeigen.

DIE LINKE wird weiterhin im Bundestag, Bürgerschaft und auf der Straße für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten.

Resolution der 5. Tagung des 2. Landesparteitages
am 27. November 2011 in Hamburg Farmsen

1. Der Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEn v. 07.06.2011[1] fällt hinter die Differenzierungen ihres eigenen Positionspapiers vom 20. April 2010[2] weit zurück und erweckt den Eindruck, dieser solle revidiert werden[3], indem er die Überschrift und den ersten Teil des Beschlusses (allgemein gegen Antisemitismus) in einen Zusammenhang mit dem vorletzten Absatz (gegen die Ein-Staaten-Lösung, gegen einen Boykott und gegen die Beteiligung an der zweiten GAZA-Flottille) bringt.[4]
   Demgegenüber erklären wir: die Diskussion um eine Ein- oder Zweistaatenlösung[5], um einen Boykott oder um eine Beteiligung an der 2. Gaza-Flottille hat mit Antisemitismus nichts zu tun.
   Wir schreiben keinem Parteimitglied vor, in welcher Weise es sich gegen die Politik Israels in Bezug auf die PalästinenserInnen oder für die PalästinenserInnen engagieren soll, sofern es sich den Inhalten der grundlegenden Beschlüsse des Hamburger Parteitages vom 18. April 2009[6] und des von uns gutgeheißenen Beschlusses der Linksfraktion vom 20. April 2010 verpflichtet fühlt.
   
   
2. Der letzte Absatz (Erwartung an die MitarbeiterInnen und die FraktionsmitarbeiterInnen, sich für die Positionen des Beschlusses einzusetzen) stellt quasi einen Maulkorbbeschluss dar, eine differenzierende und kontroverse Diskussion um die Politik Israels und mögliche Lösungsansätze für das Palästinaproblem zu führen.[7]
   Wir sind dagegen der Meinung, dass eine offene und solidarisch geführte innerparteiliche Diskussion auf der Grundlage der o.g. grundsätzlichen Haltung zur Politik Israels gegenüber den PalästinenserInnen sinnvoll und nützlich ist. Hinter die dort formulierten Positionen darf nicht zurückgefallen werden.
   
   
3. Die im Beschluss geforderte grundsätzliche Ablehnung eines Boykotts von Waren aus den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten durch Deutsche ignoriert die differenzierende Haltung hierzu, wie sie z.B. in der israelischen Linken und international (z.B. GB, Skandinavien) geführt wird[8], und birgt die Gefahr, dass den AkteurInnen unlautere Motive unterstellt werden.
   Ungewollt wird hier auch der Behauptung Nahrung gegeben, Kritik an der völkerrechtignorierenden[9] Haltung der israelischen Regierung sei Antisemitismus und Aktionen und Kritik dagegen auch.[10]
   
   
4. Der Beschluss fällt auch der palästinensischen, der israelischen und der internationalen Solidaritätsbewegung für ein Palästina in Frieden in den Rücken, wenn erklärt wird, dass eine Beteiligung an der diesjährigen Fahrt einer "Gaza-Flottille" für die LINKE nicht in Frage komme und dies auch von den MitarbeiterInnen der Fraktion erwartet werde.
   Dabei wird unterstellt – bisher ohne die Spur eines Beweises -, die organisierenden bzw. finanzierenden Gruppierungen verfolgten unlautere Motive.[11]
   
   
5. Auch der im ND referierte erneute Beschluss der Bundestags-Fraktion unter dem Titel " Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus"[12] ändert nichts an unserer Interpretation des Beschlusses vom 07.06.2011, ergänzt diesen lediglich - wie der Beschluss selbst formuliert - um bekannte Positionen der Fraktion zur Politik Israels gegenüber den PalästinenserInnen.
   

Der Hinweis auf Unterstützung durch die LINKE bezieht sich allein auf die Tatsache, dass eine Veranstaltungsreihe des Palästina AK mit Gästen aus Palästina von unserem Solidaritäts-Fond mit 400 Euro unterstützt worden ist. Im Mittelpunkt standen gemäß Antrag, der Ende Februar eingegangen ist, v.a. Menschenrechtsfragen, etwa die Lage von palästinensischen Gefangenen in Israel sowie die Lage der Frauen und Familien unter den Bedingungen der Besetzung und als Minderheit in Israel. Nachfragen unsererseits hatten ergeben, dass in diesem AK auch Vertreter der palästinensischen Gemeinde in HH mitarbeiten, die bekannt sind und für vertrauenswürdig erachtet werden.

Obwohl Veranstaltungen aus diesem Fond eher nicht gefördert werden, hat v.a. die Möglichkeit, O-Ton authentischer Vertreter aus Palästina, darunter eine palästinensische Knessetabgeordnete, zu den genannten Themen zu hören, den Beirat des Fonds bewogen, die Veranstaltungsreihe finanziell zu unterstützen, zumal in diesem Fall erhebliche Reisekosten angefallen sind.

Die inhaltliche Thematik der Abschlussveranstaltung im Juni spielte im März gar keine Rolle. Von einer politischen Unterstützung ihres Inhalts kann also keine Rede sein. Die friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten ist und bleibt die politische Perspektive, die DIE LINKE unterstützt.

Wir betonen in diesem Zusammenhang noch ausdrücklich unsere Positionierung als Landesverband vom 17. Dezember 2009, in dem vier Grundpositionen der LINKEN zum Palästina-/Israelkonflikt beschlossen wurden, die für uns eine Einheit bilden und zu denen wir stehen:

• "Die Existenz des israelischen Staates – der das Ergebnis des von Deutschland ausgegangen faschistischen Völkermordes an den Juden ist - ist unhintergehbar und steht nicht in Frage und darf nicht in Frage gestellt werden.
•  DIE LINKE wird auch im Palästina-/Israelkonflikt bei ihrer Grundposition bleiben, dass Kriege auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Jegliche Anstrengungen, mit militärischen oder terroristischen Mitteln den "Sieg " über die andere Seite zu erlangen werden nicht unsere Unterstützung finden.
•  Ebenso wie das israelische Staatsvolk in einem eigenen demokratischen Staat mit funktionstüchtiger Ökonomie lebt, haben die Palästinenser das Recht auf einen funktionstüchtigen Staat. Dies muss im Ergebnis eines Nahost-Friedensprozesses im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht werden.
• Unterdrückte und geknechtete Menschen – und das trifft auch auf den Großteil der Palästinenser zu – bedürfen der Solidarität. Sie können sich auf die Solidarität der LINKEN verlassen, so sie sie denn wollen.

Diese hier formulierten Punkte stellen wir in den Kontext der "Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt" vom 5. Mai 2009, die wir damit auch als Landesverband Hamburg der LINKEN ausdrücklich unterstützen."

Nach dem Beschluss der Zuwendung durch den Beirat haben sich die Veranstalter bedankt und geschrieben, dass sie uns selbstverständlich als Unterstützer nennen würden. Dagegen hatten wir zu dem Zeitpunkt nichts einzuwenden, da wir nicht davon ausgehen konnten, dass die dies dazu führen würde, dass DIE LINKE mit einer Position verbunden wird, die sie nicht vertritt – auch in Hamburg.

Unsere Vorschläge im Einzelnen (Änderungen in Fett in der PDF Datei in Fett)

• Wir setzen uns für ein sofortiges Ende des Libyen-Krieges ein und beauftragen den Landesvorstand, mit dem Hamburger Forum und anderen Initiativen zusammen außerparlamentarische Aktivitäten dafür zu initiieren.
• Wir solidarisieren uns mit allen in Libyen, die für Demokratie und soziale Rechte kämpfen.
•  Wir fordern die Entsendung einer internationalen Vermittlungsmission unter der Leitung der UNO, die zwischen den libyschen Konfliktparteien vermitteln soll.
• Die sogenannte Entwicklungshilfe muß ihrem Namen gerecht werden und darf nicht länger von welcher Regierung auch immer für Korruption, Geschäftemacherei und die Installierung von Marionettenregimes mißbraucht werden.

Sie engagiert sich in dem Zusammenhang, dass die große Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs überwunden ist, in der Berliner Republik sich die etablierten Parteien aber auf ein »Weiter so« einrichten. Die Umwälzung in Nordafrika und Nahost und die erneute Zuspitzung der Situation an den Finanzmärkten (inklusive der anhaltenden Krise der EU) belegen jedoch, dass die kapitalistische Welt die Große Krise keineswegs hinter sich gelassen hat und die Notwendigkeit einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und damit eines radikalen Politikwechsels auf der Tagesordnung steht. So hat die japanische Erdbeben- und Atomkatastrophe hat ganz dramatisch vor Augen geführt, dass eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomenergie und eine rationeller, d.h. nicht zerstörerischer Umgang mit den natürlichen Ressourcen nur mit gesellschaftlicher Kontrolle und Steuerung zu haben sind.

Das sehr positive Hamburger Wahlergebnis wirft aber auch Fragen auf, denn wir können nicht darüber hinwegsehen, dass wir absolut ca. 5.300 Wählerinnen verloren haben. DIE LINKE in Hamburg sollte das gute Abschneiden in der Wahl deshalb zum Anlass nehmen, die strategische Ausrichtung ihrer Politik unter den Bedingungen einer ganz neuen politischen Konstellation kritisch zu überprüfen und zu präzisieren, und zwar unter Einschluss unserer innerparteilichen Voraussetzungen. Die wichtigsten Punkte sind deshalb: die die Wendung des passiven Unmuts vieler BürgerInnen in aktive Gegenwehr, die neue dominante Position der Sozialdemokratie, die Grünen in der Opposition unsere politische Agenda für das nächste Jahr und die Anforderungen an die Parteientwicklung.

1) Distanz zur etablierten Politik

Die Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlung haben erneut verdeutlicht, dass ein wachsender Teil der (Wahl-) Bürgerinnen sich vom herrschenden politischen System nicht mehr viel erwartet. Seit 2004 ist die Wahlbeteiligung in Hamburg um etwa 10% gesunken. Wir sind davon in besonderer Weise betroffen, weil die Wahlbeteiligung in den Quartieren mit sozialen Brennpunkten besonders schwach ausgefallen ist. Landes- und Bezirksverbände sowie die Fraktion in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen sind deshalb gefordert, Konzepte zu entwickeln, wie unser politisches Wirken in diesen Bereichen verbessert und ausgebaut werden kann. Dazu gehört auch die Auswertung der Erfahrungen mit dem Konzept des aufsuchenden Wahlkampfs.

Als erster vorrangiger Schritt zur Umsetzung dieser Ziele wird schnellstmöglich eine sozialwissenschaftlich fundierte Analyse zu den Ursachen der Ergebnisse der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl vom 20. Februar 2011 erstellt.

Die sinkende Wahlbeteiligung bedeutet allerdings keineswegs nur steigende politische Passivität. Ein wachsender Teil der BürgerInnen engagiert sich vielmehr gleichzeitig in außerparlamentarischen Bewegungen (Mietervereine, Recht auf Stadt, Bürgerinitiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Friedensbündnisse, Studierendenbewegung) gegen die herrschende Politik. Gerade vor dem Hintergrund einer mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokratie muss die Partei ihre aktive Beteiligung in diesen außerparlamentarischen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen selbstbewusst verstärken. Dies sollten wir zu einem Eckpfeiler unseres politischen Agierens machen. Dem muss auch der geplante stadtpolitische Ratschlag Rechnung tragen.

2) Eine mit absoluter Mehrheit regierende SPD ist eine Herausforderung

Die Sozialdemokratie hat mit einem autoritären Stil und minimale Besserung versprechendem Konzept ihr Gewicht im Parlament deutlich erhöhen können. Die absolute Mehrheit ist denkbar knapp. Zu erwarten ist eine Agenda-Politik für Hamburg. Die Handelskammer bestimmt die Richtlinien der Wirtschaftspolitik mit deutlich ausgeweiteten Kompetenzen für dieses Ressort. Die SPD hat kein progressives Zukunftskonzept und will die tiefe soziale Spaltung nicht aufheben, sondern lediglich ordentlich verwalten. Bei ihrem Bündnis mit der Handelskammer drohen die Interessen der Lohnabhängigen und der auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen auf der Strecke zu bleiben. Das macht auch das Leben für die Gewerkschaften ausgesprochen schwierig.

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass die Auseinandersetzung mit der von der Sozialdemokratie zu verantwortenden Politik der Agenda 2010 und ihren Fortsetzungen auf Landesebene für DIE LINKE weiterhin eine große aufklärerische Herausforderung ist. Alle bisherigen Ankündigungen der SPD (Sanierung der öffentlichen Finanzen durch harte Kürzungspolitik, Ausbau von Bildungsangeboten und Ausweitung des Mietwohnungsbaus) machen absehbar, dass der Scholz-Senat die gescheiterte schwarz-grüne Regierungspraxis mit nur geringen Modifikationen fortführen wird.

DIE LINKE in Hamburg und bundesweit ist deshalb aufgefordert, auch im Zusammenhang mit der Programmdebatte ihre eigenen Positionen weiter zu entwickeln und in die Gesellschaft zu kommunizieren. Dabei gilt es deutlich zu machen, in welcher Weise unsere Sofortmaßnahmen (Hartz IV, Rente mit 67, Mindestlohn u. a.) als erste Schritte in einer weitergehenden gesellschaftlichen Veränderung zu verstehen sind. Gleiches gilt für die Landesebene. Auch hier muss herausgearbeitet werden, in welcher Weise die in unserem Wahlprogramm geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der dringendsten sozialen Nöte in der Stadt eingebunden sind in die Perspektive für ein soziales und solidarisches Hamburg.

3) GAL in der Opposition

Trotz ihrer Halbherzigkeiten und Widersprüchlichkeit konnte auch die GAL ihr Wahlergebnis von 2008 verbessern – wenngleich nicht im Ausmaß des Bundestrends. Auch hier hat sich gezeigt, wie notwendig eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Grünen auf Bundesebene (Agenda 2010, Kriegsbeteiligung etc.) wie auch der grünen Regierungspraxis in Hamburg (von Moorburg bis hin zur systematische Missachtung des BürgerInnenwillens bei der Stadtentwicklung) für die Stärkung unserer eigenen politischen Rolle ist. Die GAL ist nun mit einem für sie enttäuschenden Ergebnis in der Opposition. Sie wird versuchen, den politischen Kredit, den sie als Regierungspartei verspielt hat, wieder zu gewinnen und dabei verstärkt in Konkurrenz zur LINKEN treten. Für die Zukunft kommt es deshalb auf unsere Opposition zum Wirtschaftssystem an. Die Stärke der LINKEN ist die Einsicht, dass Umwelt- und Klimazerstörung die logische Auswirkung des Profitstrebens sind: Die Umweltproblematik ist eine Systemfrage. Deshalb streben wir einen grundlegenden Politikwechsel an, deshalb sind wir die einzige Oppositionspartei.

4) Die nächsten Aufgaben der Linken

Unter den Bedingungen der neuen politischen Konstellation gilt es parlamentarisch und außerparlamentarisch in möglichst breiten, dynamischen Bündnissen und Bürgerbeteiligungen Druck auf den zukünftigen Senat zu entwickeln. Auf der Grundlage unseres Wahlprogramms und der vom LPT beschlossenen landespolitischen Schwerpunkte sollten wir neben unserem kontinuierlichen Engagement für Frieden und Antifaschismus für die nächste Zeit Prioritäten setzen. Wichtige anstehende Punkte sind:

• Die vollständige Übernahme der Energienetze durch die Stadt ist ein erster notwendiger Schritt der Rückführung privatisierter Unternehmen in die öffentliche Hand (Rekommunalisierung). Gerade die Ereignisse in Japan haben gezeigt, wie wichtig die öffentliche Kontrolle von Energieversorgung ist. Die Kontrolle der Netze stellt dabei einen neuralgischen Punkt dar. Auf ihn zielt das Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“ mit der Vorgabe, in den ersten drei Wochen des Juni 60.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten, dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen. Alle Gliederungen des Landesverbandes sind aufgefordert, die Unterstützung des Volksbegehrens spätestens ab Anfang Mai als ihre Aufgabe zu betrachten.
• In der Arbeitsmarktpolitik ist vom neuen SPD-Senat keine spürbare Verbesserung gegenüber der schwarz-grünen Politik zu erwarten. Statt arbeitsmarktpolitischer Tatenlosigkeit fordert LINKE eine aktive Arbeitsmarktpolitik und trägt damit auch den gewerkschaftlichen Forderungen Rechnung: Schaffung von Arbeitsplätzen, Umsetzung unseres Konzepts 50 000 Arbeitsplätze für Hamburg, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, Abbau prekärer Beschäftigung und Leiharbeit als wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Armut, Begrenzung und Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
• An erster Stelle geht es um die Abschaffung der entwürdigenden Ein-Euro-Jobs und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze mit einem deutlichen Schwerpunkt in den Bereichen der notleidenden sozialen Infrastruktur. Jeder weitere Stellenabbau im Öffentlichen Dienst auf Landes- und Bezirksebene und die Verschlechterung der entsprechenden Dienstleistungen für die BürgerInnen lehnen wir strikt ab, ebenso die weiterhin vorgesehene Kürzung des Weihnachtsgeldes.
• Um das Grundrecht auf Bildung zu gewährleisten, ist im Kita-Bereich vor allem ein gebührenfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder ab dem ersten Lebensjahr notwendig. Die unverzügliche Umsetzung der zwischen SPD und Landeselternausschuss (LEA) vor der Wahl getroffenen Vereinbarung (Rücknahme Gebührenerhöhung, Abschaffung des Essensgeldes, Gebührenfreiheit eines fünfstündigen Grundangebots an Kinderbetreuung und Verbesserung des Personalschlüssels) muss der Einstieg dazu sein. Sollte der LEA wegen Wortbrüchigkeit des Senats gezwungen sein, doch noch ein Volksbegehren einzuleiten, wird DIE LINKE das unterstützen.
• In der Bildungspolitik mischen wir uns auf den Regionalen Bildungskonferenzen mit unserer alten Forderung nach „einer Schule für alle“ ein. Besonderer Schwerpunkt soll die Verwirklichung der Inklusion sein.
• Abschaffung der von Schwarz-Grün eingeführten nachgelagerten Studiengebühren. Ziel muss sein, zum Wintersemester 2011/2012 allen Studierenden ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen.
• Energische Maßnahmen zu Linderung der Wohnungsnot mit klarem Schwerpunkt auf sozialem Wohnungsbau. Diese Wende in der Wohnungspolitik sollte sofort beginnen. Hier gilt es, die Zusammenarbeit mit den vielfältigen Aktivitäten des Widerstands gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Aufwertung, aber auch den Mietervereinen und anderen Verbänden zu intensivieren.
• In der Haushaltspolitik ist die deutliche Erhöhung der Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene der Dreh- und Angelpunkt sozialen staatlichen Handelns. Deshalb muss unverzüglich damit begonnen werden, in Übereinstimmung mit den Forderungen von ver.di 150 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um endlich Steuergerechtigkeit herzustellen und die laufenden Steuereinnahmen auf Hamburger Ebene dauerhaft zu erhöhen.
• Der Militäreinsatz gegen Libyen muss beendet werden. Die LINKE beteiligt sich daher an Friedensinitiativen für eine sofortige Feuerpause und zivile Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Trotz der medialen Dominanz des Kriegs gegen Libyen wird Die LINKE den Kampf für den umgehenden Abzug aller Truppen aus Afghanistan nicht vernachlässigen.
• Trotz des erfreulich schlechten Abschneidens der neofaschistischen NPD, die mit 0,9 Prozent keine staatlichen Mittel als Wahlkampfkostenerstattung erhalten wird, bleibt der rassistische Sozialpopulismus vor dem Hintergrund der hohen sozialen Widersprüche des krisenhaften Kapitalismus gefährlich. Die LINKE wird daher das von einem Parteitag bereits beschlossene Vorhaben einer Antifaschistischen Konferenz erneut aufgreifen und Umsetzen.

Wir werden den SPD Senat zudem daran messen, ob er die vorhandenen Haushaltsmittel statt für „Leuchttürme“ auch für die Bekämpfung der sozialen Spaltung einsetzt. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass der Senat sich im Bundesrat durch Initiativen für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer, eine Reform der Gewerbesteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz für die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Länder und der Kommunen stark macht.

5) Parteientwicklung

Nicht erst der Wahlkampf hat gezeigt: der Anteil der aktiven Mitglieder ist zu gering. Obwohl die quantitative Mitgliederentwicklung weiterhin positiv ist, müssen wir feststellen, dass die Zahl der aktiven Mitglieder nicht in gleichem Maße gestiegen ist. Mitgliederversammlungen sind häufig nur gering besucht. Auf Landes- wie Bezirksebene sind wir oft kaum in der Lage, die Parteiarbeit zu organisieren, auch, weil viele Aktive in die parlamentarischen Strukturen eingebunden sind und so viel Arbeit auf wenig Schultern lastet. Bei der noch vor dem Sommer durchzuführenden Parteientwicklungstagung müssen wir gemeinsam praktikable Maßnahmen erarbeiten, um Mitglieder aktiv zu integrieren, die Mitgliederwerbung zu verstärken, insbesondere (Neu-)Mitglieder besser zu beteiligen und die aktive Mitgliedschaft zu verbreitern. Auf allen Ebenen sollte es in Zukunft entsprechende Vorhaben und Verantwortlichkeiten geben.

Eines der wichtigsten dabei zu bearbeitenden Probleme ist der weiter gesunkene Frauenanteil. Mit 23,51 % liegen wir auf dem vorletzten Platz, nur Bayern ist noch schlechter! Auch der geringe Anteil und die Einbindung junger Mitglieder muss kritisch überprüft werden. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollten ebenfalls eine Bestandsaufnahme machen und ihre Rolle innerhalb der Partei ggf. neu definieren.

Die Gestaltung der Zusammenarbeit von Vorständen und Fraktionen auf Landes- wie Bezirksebene ist nach wie vor sehr schwierig. Die nach längerer Diskussion im April 2010 beschlossenen „Empfehlungen zur Zusammenarbeit von Partei und Fraktionen“ stehen oft nur auf dem Papier. Das Primat der Partei für die Politikentwicklung und -gestaltung ist dadurch ernsthaft in Frage gestellt. Auch das hat der Wahlkampf gezeigt. Auf Landesebene sind der geschäftsführende Vorstand und der Fraktionsvorstand dazu übergegangen, in regelmäßigen Sitzungen die notwendigen Absprachen und Vereinbarungen zu treffen. Ähnlich könnte auf Bezirksebene verfahren werden.

Verbesserung und Effektivierung der innerparteilichen Willensbildung und außerparlamentarischer Aktivitäten sollten auch Ziel der notwendigen Satzungsreform sein. Neben der Korrektur offensichtlich unzureichender Regelungen der 2007 beschlossenen Satzung steht insbesondere eine Strukturreform der Leitungsgremien zur Debatte. Die Satzungskommission sollte in Zusammenarbeit mit der Schiedskommission, Landesgeschäftsführer und Landesvorstand Vorschläge dazu erarbeiten. Satzungsänderungen könnten dann nach gründlicher Diskussion auf allen Ebenen der Partei auf einem Landesparteitag im Herbst diskutiert und verabschiedet werden. Im Frühjahr 2012 kann dann die Neuwahl der Leitungsgremien auf Basis einer geänderten und verbesserten Satzung stattfinden.

Die innerparteilichen Bildungs- und Weiterbildungsangebote wurden wegen der Konzentration auf den Wahlkampf ausgesetzt. Gerade weil der Hamburger Landesverband auch auf dem anstehenden Programmparteitag Ende des Jahres einen wichtigen Beitrag leisten kann, sollten wir umgehend und nach selbstkritischer Überprüfung der bisherigen Konzeptionen unsere Bildungsarbeit wieder aufnehmen. Einer unserer Schwerpunkte muss dabei die Entwicklung einer handlungsorientierten und geschlechtergerechten Bildungsarbeit sein.