Unsere Positionen
Beschlüsse des Landesparteitages und des Landesvorstands
Energienetze und Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand! Alle Atomanlagen stilllegen – sofort!
Privatisierung rückgängig machen! Demokratische Kontrolle sichern! Für eine soziale und klimafreundliche Energieversorgung! In den ersten drei Wochen im Juni 2011 findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. DIE LINKE. Hamburg unterstützt dieses Volksbegehren...mehr
Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Die Mitgliederversammlung der Partei Die Linke am 3.3.2011 solidarisiert sich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst! Auch am zweiten Verhandlungstermin hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot zur Entgelterhöhung vorgelegt. Die bundesweiten Warnstreiks sind die richtige Antwort auf diese dreiste Verweigerungshaltung der Arbeitgeber! Gestern waren in Hamburg 3.500...mehr
Keine Militärintervention in Libyen!
Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung – Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden. Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden...mehr
Kriterien für Kandidaturen zur Bürgerschaftswahl
(sie gelten analog auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen) Kriterien für die Fraktion Die zukünftige Fraktion sollte auf den Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit aufbauen (Kontinuität), aber Verjüngung und Erneuerung bzw. eine ausgewogenere Altersstruktur werden angestrebt;Unbedingte Respektierung der Quotierung der Fraktion als Ausdruck von Geschlechtergerechtigkeit;Die...mehr
Fairness-Abkommen
Mit dem neuen Wahlrecht hat die Bürgerschaft im Einvernehmen mit Mehr Demokratie den Volksentscheid vom 23. Juni 2004 im Wesentlichen umgesetzt. Auch zukünftig werden die Listen von den Parteien aufgestellt, doch der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Wahl oder Nicht-Wahl von Personen auf den Listen ist gewachsen. Die Wählerinnen und Wähler können wie bisher fünf Kreuze in den 17...mehr
Einberufung LandesvertreterInnenversammlung und Landesparteitag
Die LandesvertreterInnenversammlung (LVV) zur Aufstellung der Landesliste zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 wird als außerordentliche LVV für Sonntag, den 9. Januar 2010 um 10:00 Uhr in die Aula der Louise-Schröder-Schule, Thedestr. 100 einberufen. Die Anzahl der Delegierten zur außerordentlichen LandesvertreterInnenversammlung beträgt 120 gemäß §23(4), Satz 1 in Verbindung mit §12(1)...mehr
Gegen die unsoziale Kürzungspolitik:
Proteste stärken, Alternativen deutlich machen, Politikwechsel ermöglichen! Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat ein Rotstiftpaket in Höhe von mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr aufgelegt. Die Gebühren für die Kindertagesbetreuung wurden bereits im Frühjahr erhöht. Jetzt soll mit dem Doppelhaushalt 2011/12 weiter gekürzt werden: Die Beamten im öffentlichen Dienst sollen mit dem Weihnachtsgeld auf...mehr
Erhalt von denkmalwürdigen und denkmalgeschützten stadtbildprägenden Backsteinbauten und Ensemble
Die Anfang des 20. Jahrhunderts unter der Leitung von Fritz Schumacher in Hamburg gebaute Wohnbebauung ist mit ihren Backsteinfassaden stadtbildprägend und typisch für Hamburg. In Altona, Barmbek, Dulsberg, Veddel oder Hamm stehen bis heute viele Wohngebäude mit den typischen Backsteinfassaden. Die Siedlungen aus den 20er-und 30er-Jahren mit ihren zirka 130 000 Wohnungen sind ein wesentlicher...mehr
Klimaschutz sozial gerecht
Die Kosten für Mieten und Nebenkosten steigen (z.B. durch die Anhebung der Mietenspiegel-Grenzwerte) und die Heizkosten steigen durch steigende Energiepreise. Dadurch wird ein Verdrängungsprozess unter Mietern ausgelöst. Folge ist, dass die Zahl derer ansteigt, die durch Aufwertung bzw. Verteuerung ihren ursprünglichen Wohnraum nicht mehr bezahlen können. Die Segregation und Verdrängung...mehr
Für den nachhaltigen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Teil sozialen Fortschritts für alle
Die Umweltfrage ist Systemfrage Die Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums ist die Arbeit in allen Formen und Facetten, sowie die Natur als erste Bedingung, die der Arbeit den Stoff liefert. Im Ergebnis dieses stofflichen Austauschprozesses wird der Natur etwas entnommen und zu Gebrauchswerten umgewandelt. Das Umgewandelte sind etwa fossile Energien oder seltene Erden. Diese...mehr