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17. Dezember 2009 Landesvorstand

Zur Verhinderung der Filmvorführung von Claude Lanzmann's "Warum Israel" und den folgenden Auseinandersetzungen

"Von der Kiezposse zum internationalen Skandal" lautet die Überschrift des Artikels vom 28.11.2009 im Neuen Deutschland von Peter Nowak zur Verhinderung der Vorführung des Filmes "Warum Israel" von Claude Lanzmann im b-movie am 25.10.2009.

Der Hintergrund des Konfliktes ist von außen zunächst schwer zu verstehen. Die schnell kursierenden Erklärungen sowohl vonseiten der Verhinderer (antiimperialistische Gruppen, die im autonomen Stadtteilzentrum "B 5" angesiedelt sind) als auch des Veranstalters (AG Kritikmaximierung, eine im sog. antideutschen Spektrum verortete Gruppe in Kooperation mit den Betreibern des "b-movie", das sich im selben Gebäude befindet wie die B 5), sind großenteils widersprüchlich und teilweise an der Grenze zur Verständlichkeit - selbst für diejenigen, die sich mit dem andauernden Konflikt der beiden im autonomen Bereich der Linken verorteten Spektren schon länger beschäftigen.

Vor allem der Konflikt in Israel/Palästina wird dort inzwischen seit Jahrzehnten, weitgehend unbemerkt von der demokratischen Öffentlichkeit, dichotomisch anhand der Trennlinien (bedingungsloser) Palästinasolidarität versus (bedingungsloser) Israelsolidarität interpretiert.

Dabei werden zumindest vier Grundpositionen der LINKEN zum Palästina-/Israelkonflikt von beiden Seiten zunehmend rabiat infrage gestellt:

  1. Die Existenz des israelischen Staates – der das Ergebnis des von Deutschland ausgegangen faschistischen Völkermordes an den Juden ist - ist unhintergehbar und steht nicht in Frage und darf nicht in Frage gestellt werden.
  2. DIE LINKE wird auch im Palästina-/Israelkonflikt bei ihrer Grundposition bleiben, dass Kriege auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Jegliche Anstrengungen, mit militärischen oder terroristischen Mitteln den "Sieg " über die andere Seite zu erlangen werden nicht unsere Unterstützung finden.
  3. Ebenso wie das israelische Staatsvolk in einem eigenen demokratischen Staat mit funktionstüchtiger Ökonomie lebt, haben die Palästinenser das Recht auf einen funktionstüchtigen Staat. Dies muss im Ergebnis eines Nahost-Friedensprozesses im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht werden.
  4. Unterdrückte und geknechtete Menschen – und das trifft auch auf den Großteil der Palästinenser zu – bedürfen der Solidarität. Sie können sich auf die Solidarität der LINKEN verlassen, so sie sie denn wollen.

Diese hier formulierten Punkte stellen wir ausdrücklich in den Kontext der "Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt" vom 5. Mai 2009, die wir damit auch als Landesverband Hamburg der LINKEN ausdrücklich unterstützen.

Hierbei steht völlig außer Frage, dass die Bündnispartner sowohl in Israel als auch in Palästina dünn gesät sind, die jeweiligen Regierungen und die hegemonialen Kräfte darauf orientieren, durch eine militärische bzw. terroristische Zuspitzung auf dem Rücken der Zivilbevölkerung (insbesondere, aber nicht nur!) in Palästina ihre interne Hegemonie abzusichern.

Aus den genannten vier Punkten einzelne herauszugreifen - sei es, um sie zu verabsolutieren, sei es um sie zu revidieren - ist mit uns nicht zu machen. Gegen alle Versuche, hier die LINKE auseinander zu dividieren, werden wir uns wehren.

Das Dramatische an dem Konflikt rund um die Filmvorführung am 25. Oktober ist, dass beide beteiligten Gruppierungen, die ja außerhalb der LINKEN stehen, zwischen dem 1. und dem 4. Punkt eine Trennlinie aufzumachen versuchen.

Es werden Gegensätze aufgebaut, die keine sind und sein dürfen; alle, die der Reduktion nicht folgen wollen, werden mit Schmähungen bedacht und flugs dem feindlichen Lager zugeordnet. Die Form, die dieser Konflikt zwischen den beiden Spektren angenommen hat, ist dabei schon seit Jahren nicht mit den Grundsätzen der LINKEN zu Pluralität von und gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen Positionen zu vereinbaren.

Wer die Geschichte der autonomen Linken kennt, weiß um die Bedeutung der kulturellen Hegemonie in selbstverwalteten Räumen und um die bizarren oder destruktiven Formen, die Kämpfe um diese Hegemonie bisweilen annehmen können. Die Filmveranstalter haben die Eskalation vermutlich bewusst in Kauf genommen, vielleicht sogar provozieren wollen, und die Verhinderer haben die Grenze des Akzeptablen weit überschritten. Die Frage von des ND-Autoren, warum "Warum Israel" erneut im b-movie gezeigt werden soll, müssen sich die Veranstalter gefallen lassen.

Klar und unmissverständlich halten wir fest:

  • Die Versuche von Einzelpersonen oder Gruppen der beiden Lager, Unterstützung für eine verkürzte Sichtweise auf ihren Konflikt miteinander oder auf den Konflikt im Nahen Osten zu erhalten, weisen wir zurück. Auf falsche Fragen gibt es eben keine richtigen Antworten.
  • Die Versuche, einzelne GenossInnen für diesen Konflikt zwischen antiimperialistischem und antideutschem Spektrum zu instrumentalisieren, sie zur Partei innerhalb dieses Konflikts zu erklären, sie zu diffamieren und herabzuwürdigen, haben nichts mit deren Position zu tun, sondern liegen in dem Konflikt zwischen den beteiligten Gruppierungen begründet.

DIE LINKE, Landesverband Hamburg ist durch verschiedene Mitglieder in zwei miteinander verwobene Konflikte hineingezogen worden:

  • Die Kontroverse über eine politische Provokation und Gegenprovokation um eine Filmvorführung zwischen linkem Zentrum B 5 und linkem Programmkino  B-Movie
  • Die schon lange andauernde Kontroverse zwischen proisraelischen und israelkritischen Gruppen.

Da sich in diesen politischen Kontroversen auch Mitglieder der Hamburger LINKEN mit persönlichen Beiträgen zu Wort gemeldet haben, haben diese ihre Meinungsäußerungen in der Presse und in Stellungsnahmen Gegenmeinungen ausgelöst. Dabei sind diffamierende und ehrabschneidende Formulierungen gegenüber unseren Mitgliedern Norman Paech, Christiane Schneider, Bernhard Müller und Joachim Bischoff benutzt worden, die wir in aller Schärfe zurückweisen, weil hier die Grenzen einer sachlichen Diskussion verlassen werden. Sie zielen offensichtlich darauf, diejenigen, die diese Meinungen geäußert haben, politisch mundtot zu machen, einzuschüchtern oder als ernsthafte  Diskussionspartner auszuschalten.

Der Landesvorstand der LINKEN hält kontroverse, auch sachlich scharfe und unangenehme, selbst überspitzte und überzeichnende Diskussionsbeiträge für u. U. durchaus klärend, belebend und fruchtbar. Da wir unsere Mitglieder aus Diskussionen kennen, ohne immer mit ihnen übereinzustimmen, weisen wir solche diffamierenden Etikettierungen wie z. B. „kriegsverherrlichend“, „antisemitisch“ oder „Steigbügelhalter der Neokonservativen/ der Hamas“ zurück.

Im Übrigen geben namentlich gezeichnete Artikel und Meinungsäußerungen immer nur die Meinung der AutorInnen wieder. Meinungen von Gremien sind als Beschlüsse gekennzeichnet. Wer auf Homepages wiedergegebene Zitate, Dokumente oder Flugblätter Dritter dem Landesverband als Ganzem zuordnet, verrät damit nur, dass er offene Diskussions- und Streitkultur nicht versteht, nicht will oder die Partei als Ganzes in eine bestimmte Ecke stellen will.

In diesem Sinne haben Christiane Schneider, Norman Paech, Bernhard Müller und Joachim Bischoff unsere Solidarität und können sicher sein, dass wir für ihr Recht, ihre Meinung offen zu sagen, zu schreiben oder zu veröffentlichen, immer streiten werden. Die Geschichte der Linken ist wahrlich leider voll von Beispielen, wo die administrative Unterdrückung von Meinungen, auch vom Mainstream abweichenden, der Anfang vom Ende einer politischen Debatte war. Das werden wir nicht wieder zulassen, denn die LINKE ist auch eine Partei der Meinungsfreiheit.

Links:
  1. Positionspapier Bundestagsfraktion vom 5. Mai 2009,
    "Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt"
    (http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7723067183.pdf)
  2. Artikel im "Neuen Deutschland" vom 28.11.2009,
    "Von der Kiezposse zum internationalen Skandal -Wirbel um Filmaufführung »Warum Israel« weit über Hamburg hinaus"
    (http://www.neues-deutschland.de/artikel/160139.von-der-kiezposse-zum-internationalen-skandal.html)