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10. Juli 2016 Landesvorstand

Wohnungspolitische Kampagne der Hamburger LINKEN: Wohnen bezahlbar machen!

1. DIE LINKE Hamburg wird auf der Grundlage ihrer bisherigen Beschlüsse und Programme zur Wohnungspolitik im Herbst 2016 eine Kampagne "Wohnen bezahlbar machen" mit folgenden Schwerpunkten starten:

a. Stopp dem Auslaufen der Sozialbindung von SAGA-Wohnungen!

Begründung:
In den Jahren 2016 und 2017 verlieren allein über 7.000 SAGA-Wohnungen die Sozialbindung.  Erklärte Mietenpolitik der SAGA ist ein Anheben der Mieten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bis zum Mittelwert des Mietenspiegels. Um die betroffenen MieterInnen vor den drohenden Mieterhöhungen zu schützen, wird - möglichst gemeinsam mit ihnen, sozialen Verbänden, den Parteigliederungen und Fraktionen - öffentlicher Druck gegen das Auslaufen entfaltet. Im Gegensatz zu anderen VermieterInnen, die nicht gezwungen werden können, einer auch entgeltlichen Verlängerung der Sozialbindung zuzustimmen, kann der Senat bei dem städtischen Wohnungsunternehmen eine Beibehaltung der Sozialbindung beschließen.

b. Kommunales Wohnungsunternehmen für Hamburg!

Begründung:
Die SAGA GWG (kurz SAGA) ist eine Aktiengesellschaft im Besitz der Freien und Hansestadt. Ihre jährlichen Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt sie auf der Grundlage der teilweise unter Nr. 1 beschriebenen Mietenpolitik. DIE LINKE will die SAGA zu einem kommunalen, nicht gewinnorientierten Wohnungsunternehmen mit sozialer Ausrichtung weiterentwickeln, das sich auf eine gemeinnützige Rechtsform mit demokratischer Verfasstheit stützt.
Mit ihrem Bestand von 130.000 Wohnungen kann die SAGA einen erheblichen Beitrag zur Versorgung breitester Bevölkerungsschichten mit preiswertem und qualitativ hochwertigem Wohnraum leisten.

c. Nutzung städtischer Grundstücke für eine soziale und ökologische Wohn- und Stadtentwicklungspolitik!

Begründung:
Die bisherige Grundstückspolitik des Senats besteht in einem Ausverkauf städtischer Flächen. Damit breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft mit günstigem Wohnraum durch die SAGA und an der Gemeinnützigkeit orientierten Genossenschaften erfolgen kann, werden die städtischen Grundstücke zum einen nur noch im Erbbaurecht vergeben und zum anderen nur mit dauerhaft gebundenen Wohnungen bebaut ("einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich").

2. DIE LINKE in Hamburg wird nach Auslaufen der ersten Kampagnenphase (Punkt a.) anfangen zu prüfen, ob Forderungen zur Bekämpfung der Krise im sozialen Wohnungsbau in Hamburg und seine strategische Neuausrichtung in einer Volksinitiative zusammengefasst werden können.

3. DIE LINKE wird unter Einbeziehung der Erfahrungen aus Wien und ggfs. anderen Städten weitere Schritte entwickeln, die in konkreten Initiativen/Anträgen (auf Landes- und/oder Bundesebene) münden und die MieterInnen schützen und entlasten sollen, z.B. zur/zum

 

  • Deckelung von Mieten in abgeschriebenen Altbauten,
  • Rück- oder Ankauf von Belegungsbindungen bei privaten VermieterInnen.