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22. Juli 2010 Landesvorstand

Wie weiter nach dem Volksentscheid?

Der Ausgang des Volksentscheids ist eine schwere Niederlage für alle, die längeres gemeinsames Lernen auf den Weg bringen wollten. Damit ist die flächendeckende verbindliche Einführung der 6-jährigen Primarschule vorerst in Hamburg gestoppt worden. Nach dem Scheitern des Volksbegehrens „Eine Schule für alle“ erschwert der Ausgang des Volksentscheids zunächst einmal alle Bemühungen in Richtung eines einheitlichen Schulsystems.

Was bleibt, ist ein gegliedertes sozial gnadenlos selektierendes, ungerechtes Bildungssystem.

Es bleibt aber auch die Abschaffung des Büchergeldes, kleinere Klassen, intensivere Fortbildung für die Lehrkräfte, besserer Unterricht durch Individualisierung und kooperative Lernformen, mehr Sprachförderung, die Neuordnung der Beschulung von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf wegen der UN-Behindertenkonvention, weniger Zensurendruck, die Abschaffung des Sitzenbleibens, ein besser vorbereiteter Übergang Schule/Beruf und die stärkere Einbeziehung der Eltern in die Lernentwicklung der Kinder.

DIE LINKE wird auf die ungeschmälerte Umsetzung dieser „inneren Schulreform“ dringen und Widerstand leisten, wenn die GAL um den Preis der Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition Zugeständnisse an den konservativen Flügel der CDU macht.

Die zwei Säulen Stadtteilschule und Gymnasium lehnt DIE LINKE ab. Wir werden aber unser Augenmerk darauf legen, dass die Bedingungen für die Stadtteilschule optimal gestaltet werden und sie nicht zu einer Restschule verkommt. Wir werden die im Schulgesetz festgeschriebene Regelung, dass Gymnasien nach der 8. Klasse nicht mehr „abschulen“ dürfen, bereits ab Klasse 5 fordern, um eine Gleichwertigkeit zur Stadtteilschule herzustellen.

In der Bildungspolitik bleibt genug zu tun.

Die Ganztagsschulen müssen ausgebaut und die frühkindliche Bildung muss stärker in den Fokus genommen werden. Dabei bleibt auch hier bei Kita, Hort und Vorschule unser Ziel die Gebührenfreiheit von Anfang an. Das ist angesichts der aktuellen Lage wichtiger denn je. Durch den Stopp der Primarschulen werden mindestens die 18 Mill. € frei, die an dieser Stelle ins Bildungssystem investiert werden können.

Das Ziel der LINKEN bleibt das gemeinsame Lernen bis zur Klasse 10.

Hamburg braucht ein sozial gerechtes Schulsystem.