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19. Oktober 2013 Landesvorstand

Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten - Lampedusa ist überall!

Erklärung des Hamburger Landesvorstandes der Partei DIE LINKE zur Situation der Flüchtlinge in Hamburg:

Die Flucht von Millionen Menschen aufgrund prekärer Lebensbedingungen, verursacht durch imperialistische Politiken und Kriege, ist ein Skandal. Konkret wird auch in der BRD – auch in Hamburg – mittels Rüstungsproduktion und -exporten der Nährboden für dieses Leid geschaffen. Anstatt sich nach den jüngsten Katastrophen vor Lampedusa klar für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge auszusprechen, hat der Hamburger Senat unter Federführung der Hardliner Scholz und Neumann mit rassistischen Kontrollen reagiert und versucht so, den Prozess der Abschiebung der Geflüchteten einzuleiten. Um diese untragbaren, unmenschlichen Zustände zu beenden, bedarf es der Vernetzung und Solidarität der unterschiedlichsten Gruppierungen. Der Landesvorstand begrüßt ausdrücklich die verschiedenen Formen des Protestes, in denen die Unterstützung der Anliegen der Flüchtlinge zum Ausdruck kommt. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und schließen uns deren Forderungen an.

Konkret ergeben sich daraus für uns folgende Forderungen:

  • Abfassung und Erlass eines Hamburger Moratoriums zur Sicherstellung des humanitären Bleiberechts für die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg
  • Sofortige Sicherstellung einer dem Wetter und der Jahreszeit angemessenen Unterbringung der Gruppe
  • Sofortiges Ende der Drohgebärden seitens des Senats gegenüber der Bezirksparlamente bezüglich der hierzu vorzunehmenden Entscheidungen
  • Sofortiges Ende der illegalen, nach rassistischen Kriterien durchgeführten Polizeikontrollen

Wir rufen alle HamburgerInnen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Protesten zu beteiligen und darüber hinaus aktiv direkte Solidarität mit den betroffenen Flüchtlingen vor Ort zu zeigen.

Kein Mensch ist illegal – für ein sofortiges Bleiberecht für alle!