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18. April 2009 Landesparteitag

Wahlpolitische Erklärung

DIE LINKE hat seit ihrer Gründung die politische Landschaft nachhaltig verändert. Die Gründe für den Erfolg: Die Partei hat mit den Forderungen nach flächendeckendem Mindestlohn, radikaler Steuerreform, Abschaffung der Rente mit 67 und Beseitigung des entwürdigenden Umgangs mit den Erwerbslosen (Hartz IV) die Verteilungsverhältnisse bei Einkommen und Vermögen zum zentralen Thema erhoben. Aber auch die Militarisierung der EU, die steigenden Rüstungskosten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan macht DIE LINKE zum Thema der politischen Auseinandersetzung. Zu den globalen Zukunftsfragen der Energie- und Klimapolitik hat sie sozial und ökologisch verträgliche Vorschläge gemacht.

Wir treten ein für gebührenfreie Bildung und Eine Schule für alle. An den Aktionen für eine Schulreform, für gebührenfreie Bildung, Kitas und Hochschulen, gegen Privatisierungen von Bahn, öffentlichen Dienstleistungen und kommunalem Eigentum hat sie sich ebenso beteiligt wie an zahlreichen Volksentscheiden. Immer mehr Bürger stimmen wesentlichen Vorstellungen der LINKEN zu. Das Vertrauen in die herrschenden Parteien schwindet: Der Anteil der NichtwählerInnen wächst. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Demokratie, zu einer Ressourcen schonenden Produktions- und Lebensweise und zur Emanzipation aller Menschen ist heute aktueller denn je.

  1. Die Wahlkämpfe des Jahres 2009 stehen ganz im Zeichen der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren. Ihr Ende ist nicht abzusehen: Alle Versuche zur Stabilisierung von Finanzsystem und Konjunktur sind bisher gescheitert, und auch die dringend notwendige neue internationale Finanzarchitektur ist nicht in Sicht.
    Die Konsumkrise in den reichen Ländern löst in den Ländern der dritten Welt eine folgenschwere Überlebenskrise aus. Als Rohstofflieferanten nach kapitalistischen Marktgesetzen führt die daraus resultierende Exportkrise zur Verarmung ganzer Regionen. Diese Form der Globalisierung nach kapitalistischen Grundsätzen zerstört auch den Glauben an eine gerechte Verteilung des Wohlstandes für alle. Das kapitalistische System teilt die Welt zunehmend in arm und reich, gefährdet den Frieden der Völker untereinander.

  2. Weil sich Finanz- und Konjunktur- und Strukturkrisen wechselseitig verstärken, fürchten viele Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz, zehntausende haben ihn schon verloren oder sind in Kurzarbeit, zahlen also schon für die Krise. Ersparnisse, Renten und die Zukunft Jugendlicher sind in Gefahr. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. . Die Frage ist in dieser Situation nicht mehr, ob der Staat in die Wirtschaft und die Finanzmärkte eingreift, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.

  3. Mit dem von der LINKEN  vorgelegten Antikrisenprogramm, dem Zukunftsprogramm und –fonds und ihren Steuerreformvorschlägen könnten die schlimmsten Belastungen der Krise gemildert, Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden und erste Schritte zum Politikwechsel eingeleitet werden. Aber die Überwindung der schlimmsten Auswüchse des neoliberalen Markradikalismus genügt nicht. Eine grundlegende und dauerhafte Änderung ist nur bei Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich.
    Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auch in den Betrieben und auf der Straße. Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen wir nur mit Vernetzungen, Massenprotesten und Demonstrationen. DIE LINKE wird daher im Bündnis mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften Proteste und Widerstandsaktionen vorantreiben und parlamentarisch begleiten. Dies ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit und entspricht unserem Anspruch als aktive Mitgliederpartei.

  4. In der Krise werden wir uns als Partei des Friedens und des Kampfes gegen Rechts stärker engagieren. Das ist notwendiger denn je, denn die weitere Militarisierung der EU- und der Außenpolitik erhöht in dieser Situation ganz aktuell die Gefahr von Militärinterventionen und Kriegen um Rohstoffe, Energie, Wasser, knappe Ressourcen und Absatzmärkte.
    Dagegen setzt DIE LINKE die Gestaltung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die die strukturellen Ursachen der Krise bekämpft: Durch massiven Umbau der Entwicklungshilfe, durch Schuldenerlass und Verbot von Dumpingkonkurrenz gegenüber den armen Ländern und nicht zuletzt durch eine Wirtschaftspolitik, die die enormen Exportüberschüsse Deutschlands abbaut und auf die Stärkung des Binnenmarktes gerichtet ist.
    DIE LINKE wird vorbehaltlos und ohne Abstriche an einer auf friedliche Konfliktlösung und Einhaltung des Völkerrechts orientierten Außenpolitik festhalten. „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und „Auflösung der NATO und aller Militärbündnisse“ und der Bundeswehr, Abrüstung und Konversion der Rüstungsindustrie sowie Entmilitarisierung der Außen- wie Innenpolitik sind unsere zentralen Forderungen auch im Wahlkampf.
    Außerdem werden wir durch konsequente Aufklärungsarbeit energisch dazu beitragen, dass Rechte und Neofaschisten aus der Krise und den Ängsten der Menschen kein politischen Vorteil ziehen, und die rassistisch-nationalistische Ideologie der Neonazis bekämpfen.
    Für die LINKE ist die politische und soziale Gleichberechtigung der in Deutschland lebenden MigrantInnen unabdingbar. Das Recht auf Asyl muss wieder vollständig gewährt und darf nicht nach drei Jahren widerrufen werden.

  5. Die Anstrengungen der herrschenden Politik konzentrieren sich bisher vor allem auf eine Rettung des Finanzsystems. Viele Milliarden Steuergelder werden eingesetzt, um Banken und Eigentumstitel zu retten, während für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Armutsbekämpfung, für verbesserte öffentliche Dienstleistungen und Nahverkehr, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Kultur für alle und gebührenfreie Bildung nur wenig Geld übrig ist. Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit sowie gesellschaftliche Strukturreformen sind von den derzeitigen Entscheidern auch kaum zu erwarten. Denn für die Sozialisierung der Verluste zu Lasten der kleinen Leute macht sich eine breite Front aus Management und Politik stark.

  6. In den Wahlkämpfen dieses Jahres müssen wir unsere Alternativen zum Kapitalismus verdeutlichen:
    • Die Grundzüge einer solidarischen, ökologisch nachhaltigen, nichtfossilen Ökonomie samt sozial gerechter Steuerreform sowie die Rückverstaatlichung privatisierten öffentlichen Eigentums;
    • Die umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, des Bildungs- und Gesundheitssystems, des Ausbaus von Bürger- und Mitbestimmungsrechten sowie der Geschlechterdemokratie und der Wiederherstellung des Asylrechts;
    • Globale Kooperation und Gerechtigkeit auf der Basis des Völkerrechts, Umkehr zu einer friedlichen Außenpolitik sowie Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
    Unsere sozialistischen Alternativen werden dann Akzeptanz finden, wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass sie die gegenwärtigen Probleme besser lösen können als das kapitalistische System. Und das heißt im Kern: dass sie der Mehrheit der Bevölkerung erkennbar bessere Bedingungen für ihr Leben bieten.
    Wer die aktuelle Krise überwinden will, muss Sofortmaßnahmen zur Reorganisation von Wirtschaft und Finanzsphäre verbinden mit Schritten zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umbau. Ein Antikrisenprogramm, das die wirtschaftliche Talfahrt stoppt, Arbeitsplätze sichert und zugleich verhindert, dass die Allgemeinheit auf Jahrzehnte mit billionenschweren Schulden aus der geplatzten Spekulationsblase und den absehbaren ökologischen Folgen belastet wird, ist möglich und machbar. Bausteine für eine leistungsfähige nicht-kapitalistische Ökonomie sind vorhanden, erfordern aber einen radikalen Politikwechsel und eine alternative gesellschaftliche Gesamtkonzeption, mit der die Ausbeutung des Menschen und der Raubbau an der Natur überwunden werden.

  7. Das gesamte Bankensystem ist zu vergesellschaften und zu demokratisieren. Nur so kann durch politische Entscheidungen durchgesetzt werden, dass Vermögensbesitzer und Investoren, also die Profiteure des Finanzmarktkapitalismus, an den aus der massiven Entwertung ihrer Eigentumstitel (Wertpapiere etc.) resultierenden Verlusten angemessen beteiligt werden. Wo die öffentliche Hand sich an Unternehmen zur Rettung beteiligt, ist der staatliche Einfluss über die aktive Wahrnehmung der Eigentümerrechte und die gesellschaftliche Kontrolle über erweiterte betriebliche Mitbestimmung auszuüben.
    Der Bankensektor ist auf das Einlagen- und Kreditgeschäft und die Sicherung des Zahlungsverkehrs zurückzuführen. Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass das Bankgeschäft seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, ein kostenloses Girokonto für jedermann etc.

  8. Von zentraler Bedeutung für eine Politik, die die Wirtschaftskrise eindämmt und zugleich einen gesellschaftlichen Umbau einleitet, sind die Bekämpfung der Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung, die Erhöhung der Massenkaufkraft und die Zukunftsinvestitionen. Auf der Tagesordnung müssen deshalb stehen:
    • die Beseitigung des Niedriglohnsektors mit seinen prekären Beschäftigungsverhältnissen, u. a. durch die Einführung eines flächendeckenden, dynamisierten Mindestlohns von 10 Euro;
    • die tatkräftige Unterstützung aller Forderungen nach Lohn- und Gehaltserhöhungen und stärkere Beteiligung der arbeitenden Menschen am Produktivitätsfortschritt;
    • die Umverteilung von Arbeit: drastische Verkürzung der Regelarbeitszeit auf zunächst 35 Stunden, perspektivisch auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich;
    • Armutsbekämpfung durch eine bedarfsdeckende, repressionsfreie soziale Grundsicherung (Abschaffung der Hartz IV-Systems) mit einem Regelsatz von mindestens 500 Euro zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens;
    • die Abschaffung aller Bildungsgebühren und das Einführen einer bedarfsgerechten Bildungs- und Ausbildungsfinanzierung für alle,
    • die Stärkung der Finanzbasis der sozialen Sicherungssysteme durch ihren Ausbau zur Bürgerversicherung; Rückkehr zur Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rente;
    • ein soziales und ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Mrd. Euro pro Jahr zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen mit den größten Defiziten wie Bildung, Pflege, Gesundheit, Klimaschutz sowie Infrastruktur und Verkehr;
    • eine radikale Reform des Steuersystems u. a. durch die stärker progressive Besteuerung hoher und höchster Einkommen und Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung der Geringverdiener. Als direkte Antwort auf die Krise fordert DIE LINKE die Einführung einer Millionärssteuer, die diejenigen zur Kasse bittet, die von der Krisen verursachenden Spekulation am meisten profitiert haben. 5 % auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro würden allein 80 Mrd. Euro pro Jahr an Mehreinnahmen bringen. Außerdem fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die zusätzlich stabilisierende Wirkungen auf die Finanzmärkte hätte.

Der Neoliberalismus hat sich vor unser aller Augen bis auf die Knochen blamiert. Die Dominanz der neoliberalen Ideologie ist gebrochen, überwunden ist sie noch nicht. Ihre Protagonisten in allen anderen Parteien hoffen, bald wieder zum Neoliberalismus zurückkehren zu können. Schutzschirme für Banken und Vermögende dienen nur dazu, dieses System am Leben zu halten und den obszönen Reichtum Weniger mit der Verarmung der Meisten zu erkaufen. Die Regierenden verschenken damit die letzten finanziellen Spielräume zur Gestaltung des Gemeinwesens. Es ist an der Zeit, den Spekulanten und ihren Politikern die Einsätze wegzunehmen.

Dringend notwendig ist ein Schutzschirm für die Menschen.

DIE LINKE hat die politischen Konzepte und das Personal, ihn aufzuspannen.

In den Wahlkämpfen werden wir unsere Vorschläge offensiv vertreten und um Unterstützung in der Hamburger Bevölkerung werben.

Ein deutlicher Stimmenzuwachs gegenüber 2005 ist möglich.