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21. Februar 2016 Landesvorstand

Volksinitiative zu den Flüchtlingsunterkünften

Beschluss des Landesvorstandes vom 21. Februar 2016:

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hamburg wendet sich gegen die vom Dachverband der „Initiativen für erfolgreiche Integration - IFI“ geplante Volksinitiative zu den Flüchtlingsunterkünften. DIE LINKE. Hamburg teilt zwar einige Zielsetzungen dieses Zusammenschlusses - wie z.B. die Forderung nach kleineren Wohnanlagen, die gut über die Stadt verteilt sind - wird eine mögliche Volksinitiative aber nicht unterstützen.

Eine solche Volksinitiative findet in einer Situation zunehmender Polarisierung statt. Bei dieser Polarisierung geht es schlussendlich um die Frage: Aufnahme der Schutzsuchenden – ja oder nein. Egal welche konkrete Fragestellung die InitiatorInnen finden: Die Volksinitiative würde durch diese grundlegende Polarisierung bestimmt. Wir befürchten, dass sie Kräfte freisetzt, die niemand mehr kontrollieren kann. Wir sehen die Gefahr, dass die mit dem ganzen Verfahren verbundene öffentliche Mobilisierung ein Klima schafft, in dem Geflüchtete und ihre Rechte zum Spielball werden und das Leitbild einer solidarischen Stadt unter die Räder kommt.
Der Landesvorstand teilt diese Sorge der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die einfache, nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung einer Volksinitiative wird den rechten Populismus weiterbefördern und letztlich auf die Fragestellung „Für oder gegen Flüchtlinge“ hinauslaufen.

Der Landesvorstand begrüßt und bestärkt es, dass seine Mitglieder und alle Mitglieder der Partei DIE LINKE. Hamburg sich für ein Miteinander der Neu-Hamburgerinnen und Neu-Hamburger mit den bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt einsetzen - im täglichen Leben und überall dort, wo sie politisch und gesellschaftlich arbeiten.