Zurück zur Startseite
29. Juni 2014 Landesparteitag

Veränderungen beginnen mit Opposition

DIE LINKE. ist die sozialistische, friedenspolitische und ökologische Kraft im Parteienspektrum Hamburgs. Wir haben uns in den vergangen Jahren aus der gesellschaftlichen und parlamentarischen Opposition heraus gemeinsam mit Initiativen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für einen grundlegenden Politikwechsel eingesetzt. Dabei wurden einige Erfolge errungen. Opposition wirkt. In Zeiten, in denen die Schere zwischen arm und reich noch nie so groß war wie gegenwärtig, in denen die angewandte Ideologie der Kürzungspolitik soziale Errungenschaften zerstört und Menschen hier wie in ganz Europa in die Verelendung treibt; in denen im Zuge angeblich knapper Mittel Konkurrenz und Rassismus geschürt wird und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche Alles, was ökonomisch nicht "verwertbar" ist für überflüssig erklärt – in diesen Zeiten bekräftigt die Hamburger LINKE:

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und standen und stehen an der Seite der Bevölkerung, der Kultur und der Umwelt und nicht an der Seite der Großunternehmen, Banken, Reichen und SachzwangideologInnen. Wir sehen die Zukunft nicht als bloße Fortführung der Gegenwart, sondern setzen uns für eine humane, demokratische und solidarische Gesellschaft ein. Darum stehen wir u.a. für die Abschaffung der Schuldenbremse sowie für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger und nicht an InvestorInnen-Interessen orientiert. In diesem Zusammenhang sind und bleiben wir ebenso konsequente Friedenspartei.

Als LINKE haben wir ein anderes Verhältnis zum Parlamentarismus als die anderen Parteien. Wir wissen, dass sich grundlegende politische Veränderungen nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte und Ideen, mit Hilfe von Bewegungen gegen die Profitinterinteressen der Konzerne durchsetzen lassen.

Aus diesem Grund erklärt der Hamburger Landesverband der LINKEN, dass wir nach den Bürgerschaftswahlen 2015 nicht für eine Koalition oder Tolerierung mit den anderen Hamburger Parteien zur Verfügung stehen, denn mit ihnen sind grundlegende Veränderungen – auch in entscheidenden kleinen Schritten – nicht möglich.

Wir fordern den Landesvorstand auf in enger Absprache mit Ideen aus den Bezirken, bereits für den Herbst 2014 eine Kampagne zu entwickeln, die dann in die offizielle Wahlkampagne übergeht. In dieser Kampagne wollen wir selbstbewusst den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs kommunizieren, dass es sinnvoll ist, uns als soziale und friedenspolitische Opposition zu wählen – gerade weil wir anders sind als die anderen Parteien, für unsere Überzeugungen gerade in der Opposition Verantwortung übernehmen und sie nicht für ein paar SenatorInnenposten über den Haufen werfen. Eine Stimme für DIE LINKE bei den Bürgerschaftswahlen 2015 ist ein Gewinn für die Demokratie, da wir in entscheidenden Fragen die einzigen sind, die eine andere Politik vertreten und uns vehement gegen die Abgehobenheit und Selbstzufriedenheit der anderen Parteien stellen.

Dateien:
Beschl_02-14062829.pdf43 K