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16. Januar 2016 Landesvorstand, Beschluss

Unterstützung des Volksbegehrens "Rettet den Volksentscheid"

Beschluss des Landesvorstandes vom 16. Januar 2016: DIE LINKE. Hamburg unterstützt aktiv nach ihren Möglichkeiten das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid".

Begründung:

Kaum dass das Ergebnis des Olympia-Referendums bekannt war, nahm die Handelskammer dies zum Anlass, die direkte Demokratie in Hamburg in Zweifel zu ziehen. Präses Melsheimer hatte bei der "Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg" am Silvestertag in der Handelskammer gefordert, die Volksgesetzgebung "gründlich zu überarbeiten und die repräsentative Demokratie wieder zu stärken". Denn die gewählten Volksvertreter hätten sich durch den Ausbau der Volksgesetzgebung zunehmend "Fesseln" angelegt.

Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg entgegnete: "Melsheimers Wunsch, dass Senate ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Entwicklungen einfach durchregieren, zeugt von einem wirklich bizarren Demokratieverständnis." Wenn sich Menschen eine Meinung bilden, Argumente entwickeln und ein Anliegen mehrheitsfähig machen, dann sei dies unbedingt zu respektieren und zu begrüßen.

Der Landesvorstand DIE LINKE. Hamburg teilt diese Einschätzung. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich von der massiven Werbekampagne von Senat und Wirtschaft nicht beeinflussen lassen und eine eigenständige und kluge Entscheidung getroffen.

Dennoch bleibt die Kritik an dem Instrument des Bürgerschaftsreferendums, die ihre Wurzel bereits in der Entstehung hatte. Im Mai 2015 wurde im Eiltempo die Hamburger Verfassung geändert, um ein Referendum über Olympia zu ermöglichen. Es wurde die vermeintlich gute Gelegenheit eines von allen gewollten Olympiareferendums für eine höchst problematische Verfassungsänderung im Schnellverfahren genutzt, die das Instrument des Volksentscheids potenziell aushebelt.

Mehr Demokratie hatte diese Kritik zum Anlass genommen, eine schon länger geplante grundlegende Reform der Vorschriften über Volksabstimmungen auf den Weg zu bringen. Wesentliche Bausteine sind:  
- Verfassungsänderungen sowie Änderungen in Gesetzen über Wahlen und Abstimmungen sind nur mit Zustimmung der Wählerinnen und Wähler möglich.
- ein Bürgerschaftsreferendum kann nur von der Bürgerschaft und nicht vom Senat initiiert werden. Es gibt dabei Minderheitenrechte.
- Für die Unterschriftensammlung für Volksbegehren soll es zukünftig sechs Wochen statt drei Wochen Zeit geben.

Die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ hat im Oktober 2015 erfolgreich die erste Hürde erreicht und ist zustande gekommen. Nunmehr plant der Trägerkreis "Rettet den Volksentscheid" nach der Anhörung im Verfassungsausschuss am 26. Januar 2016 die Anmeldung des Volksbegehrens für die Zeit vom 30. Mai bis zum 20. Juni 2016.

DIE LINKE. Hamburg bittet alle ihre Mitglieder, Freundinnen und Freunde, das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" umfassend und aktiv zu unterstützen.