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6. April 2013 Landesparteitag

Unsere frauenpolitischen Forderungen: Hamburgs Arbeitswelt feminisieren – Frauen brauchen ökonomische Unabhängigkeit

Frauenrechte sind Menschenrechte – doch werden Frauen nach wie vor in der kapitalistischen Gesellschaft, die stark patriarchal geprägt ist, diskriminiert und durch strukturelle Unterdrückungsmechanismen daran gehindert, sich frei entfalten zu können. Hauptursache der Diskriminierung ist, dass es Frauen an ökonomischer Unabhängigkeit fehlt. Hamburgs Arbeitswelt muss daher drastisch feminisiert werden.

So, wie es ist, darf es nicht bleiben:

Der Arbeitsmarkt ist geschlechtsspezifisch gespalten: Die berufliche Realität von Frauen ist von Chancenungleichheit und struktureller Diskriminierung geprägt. Der Gender Pay Gap beträgt anhaltend 23 Prozent. Daraus resultieren Benachteiligungen wie Altersarmut und Armut von Alleinerziehenden, Abhängigkeit vom Partner.  Mit teils furchtbaren Folgen: Häusliche Gewalt ist für viele Frauen Alltag – sie können sich aber aufgrund fehlender Unabhängigkeit nicht daraus befreien.

Zwar steigen die Beschäftigungsquoten von Frauen, aber es findet lediglich eine Umverteilung des weiblichen Arbeitsvolumens statt. Tätigkeiten, die vorwiegend durch Frauen ausgeübt werden Frauenberufe sind schlechter bewertet und demzufolge schlechter bezahlt als Tätigkeiten, die überwiegend durch Männer ausgeübt werden.

Die Geschlechterstereotypen greifen früh und prägen die Arbeits- und Lebenswelt von Frauen: In der Ausbildung greifen Mädchen und junge Frauen immer noch zu den Berufen, deren Ausübung ihnen später kaum wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglicht. Vorrangig von Frauen verrichtete Berufe sind im Regelfall schlechter bezahlt und bieten weniger Entwicklungsmöglichkeiten.

Frauen arbeiten zunehmend in Teilzeit und das ist selten freiwillig: Teilzeit beginnt mit der Familienphase durch die Verantwortung für Kinder und wird oftmals durch die für zu pflegende Angehörige fortgesetzt. Es ist Realität, dass Teilzeitarbeitsplätze nicht in Vollzeitarbeitsplätze zurückverwandelt werden, weil die Betriebe sie zur Rationalisierung genutzt haben. Selbst Familienernährerinnen arbeiten nur zur Hälfte Vollzeit. Eine vernünftige Antwort ist der Abbau der prekären Arbeitsverhältnisse und die Vergesellschaftung der Reproduktion. Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege sind öffentliche Aufgaben.

Mehr als zweidrittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Leiharbeit, Befristungen und 400 Euro-Jobs aber verhindert berufliche Weiterentwicklung: Die Lebensverhältnisse bleiben prekär. Der immer noch fehlende gesetzliche Mindestlohn forciert die Verhältnisse. Branchenbezogene Mindestlöhne gelten bislang nur in sehr wenigen typischen „Frauenbranchen“ und sind dort noch einmal niedriger als in den meisten „Männerbranchen“. “.Deswegen sind wir für branchenunabhängige gesetzliche Mindestlöhne.

Auch staatliche Konjunkturprogramme haben fast ausschließlich die „Männerbranchen“ gestützt.

Die Partizipation von Migrantinnen werden zusätzlich durch rassistische Ressentiments behindert. Es wird nicht spezifisch auf die Interessen und Fähigkeiten der MigrantInnen eingegangen, sondern von vornherein auf deren angebliches Rollenverständnis als Grund hingewiesen.

Der Gesellschaft hat es bislang versäumt, Inklusion so zu gestalten, dass Behinderung als Merkmal eines Menschen keine Relevanz mehr hat. Alle müssen die Möglichkeit erhalten, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.

Auch hier erleben wir die doppelte Diskriminierung: Behinderte Frauen und Mädchen erhalten noch schlechter einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz als Männer mit körperlichen und geistigen Einschränkungen.

In Hamburg wurden im Herbst 2011 die Ein-Euro-Jobs gestrichen. Die Chance, die bisher geleistete Arbeit in den sozialen Projekten mit sozialversicherungspflichtigen und auskömmlichen Stellen wiederherzustellen und hierbei insbesondere Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen, wurde vom SPD-Senat vereitelt.

Was es bislang gibt und was geplant ist, reicht nicht aus

Um der ökonomischen Diskriminierung von Frauen zu begegnen, wäre ein umfassendes Aktionsprogramm mit nachhaltiger Ausrichtung zu entwickeln und zügig umzusetzen. Unsere Bürgerschaftsfraktion hat hierzu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser wurde unter großer Beachtung von allen Fraktionen diskutiert und mit der Mehrheit der Bürgerschaft in Teilen angenommen. Das reicht aber nicht aus.

Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des SPD-Senats unterliegt wie erwartet dem Diktat der Schuldenbremse. Es enthält mehr unverbindliche Absichtserklärungen als konkrete Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Schuldenbremse ist eine Emanzipationsbremse. Auch der Kampf für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist daher auf die Überwindung, also  Nichteinhaltung der Schuldenbremse gerichtet.  Hamburgs Frauen brauchen vielmehr Arbeitsplätze mit auskömmlicher Entlohnung insbesondere für Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Migrantinnen, Frauen mit Familienaufgaben, Wiedereinsteigerinnen, Schülerinnen, Studierende und Frauen mit Behinderungen. Auf allen Ebenen in der Privatwirtschaft und den Behörden muss der Diskriminierung und den Defiziten systematisch und abrechenbar begegnet werden.

Gute Arbeit für Frauen schaffen – das muss konkret geschehen:

Konkrete Maßnahmen können beispielhaft die Erleichterung des Übergangs von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, Förderung von Existenzgründung und Selbstständigkeit von Frauen, Förderung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen von Frauen, Förderung der Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen und deren  familienfreundliche Ausstattung, Abbau der Hemmnisse beim Berufseinstieg und Wiedereinstieg sein, Abbau unberechtigter befristeter Verträge. Es sind u.a. die bereits vorhandenen Masterpläne – Handwerk und Industrie – entsprechend zu überarbeiten und verbindliche Ziele mit Handels- und Handwerkskammer zu definieren. Insbesondere die Behebung von Fachkräftemangel ist unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkte zu betrachten.

Hamburgübergreifend sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die ökonomische Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, an geeigneter Stelle – auf Bundesebene und gegenüber den Sozialpartnern – offensiv zu vertreten: Beispielhaft seien hier die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, die Höherbewertung und Bezahlung „typisch weibliche“ Tätigkeiten und die Abschaffung des Sonderstatus' von Minijobs genannt.

Im öffentlichen Dienst ist eine gezielte Förderung des Übergangs in besser bezahlte Tätigkeiten für Frauen sowie die Beendigung von Teilzeitarbeitsverhältnisses anzustreben, wenn dies erwünscht wird. Leiharbeit muss verboten und Mindestlöhne in Höhe von anfangs zehn Euro eingeführt werden. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist unsere Antwort auf die von der SPD angekündigte und von CDU. FDP und Grünen unterstützte Schrumpfung des Öffentlichen Dienstes.

Projekte, die benachteiligten Frauen zu Gute kamen und die durch die Streichung von Arbeitsgelegenheiten ihre Arbeit reduzieren oder einstellen mussten oder demnächst müssen, können durch die Bereitstellung von ausreichend Mitteln für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten weiterarbeiten.

Hamburg hat einschlägige Kompetenzen, die dringend gebündelt und miteinander vernetzt werden müssen: Das Fachwissen aller arbeitsmarkt-, wirtschafts-, bildungs- und gleichstellungspolitischen  Akteure und Akteurinnen kann hierfür genutzt werden, auch das der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, ProFem, Landesfrauenrat und seine Mitgliedsverbände. Auch familienunterstützenden Infrastrukturen müssen sinnvoll vernetzt werden. 

Wir streiten solidarisch für ein besseres Leben und sind selbst aktiv dafür

Wir streiten solidarisch mit allen, die sich für ein besseres Leben einsetzen: Viele Arbeitskämpfe haben in den letzten Jahren in den Branchen stattgefunden, in denen vorwiegend Frauen tätig sind: Kitas, Diakonie, Gesundheitswesen. Hieran gilt es anzuknüpfen. Auch für Frauen gilt: Sie müssen sich selbst befreien, selbst für ein besseres Leben in für ihre Unabhängigkeit streiten. Die Organisierung der Interessen ist hierbei unabdingbare Voraussetzung. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE unterstützen daher Streiks durch aktive Mitgliedschaft in den Gewerkschaften und beteiligen sich an Arbeitsniederlegungen. Sie werben massiv dafür unter den Frauen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich in Tarifkommissionen zu engagieren und sind auch selbst darin tätig. Auch für erwerbslose Frauen, Schülerinnen und Studierende sind die Gewerkschaften ein Ort, in der sie ihre Interessen deutlich machen müssen – sie können ihre Zukunft dadurch mitgestalten, in dem sie frühzeitig Klassenkampf lernen.

DIE LINKE wird in den kommenden Monaten und Jahren die Frauendiskriminierung der ökonomischen Verhältnisse fortwährend thematisieren und zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Politik in Hamburg machen. Dies wird in Publikationen, Anträgen und Aktionen, auf Mitgliederversammlungen in den Bezirken verwirklicht. Hierbei nehmen wir die Männer selbstverständlich mit – den die Welt lässt sich nur gemeinsam verändern. Wird die Gesellschaft feministischer, geht es auch den Männern besser. Die Frauenbewegung, der Kampf um Gleichstellung und Emanzipation ist Teil des internationalen Kampfes um Verfügung und Humanität für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft.