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19. Januar 2014 Landesvorstand

Umsetzung des Volksentscheids nur beim Stromnetz in Aussicht - Fernwärme will der Senat weiter Vattenfall überlassen

Der Senat hat sich mit Vattenfall über den Rückkauf des Stromnetzes geeinigt. Das ist eine gute Botschaft für die HamburgerInnen, denn wenn die Stadt bereits Eigentümerin des existierenden Netzunternehmens ist, kann Hamburg das in diesem Jahr anstehende Vergabeverfahren für das Hamburger Stromnetz eigentlich nur gewinnen.  Positiv zu bewerten ist auch die geplante Übernahme von Unternehmensteilen und MitarbeiterInnen von Vattenfall, die für die Stromnetzgesellschaft tätig sind. Damit werden zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Noch vor vier Monaten haben Senat, SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Unternehmerverbände eine Übernahme des Stromnetzes in die Hand der Stadt vehement bekämpft. Jetzt scheint die Vereinbarung mit Vattenfall zu stehen. Natürlich müssen die Vertragsdetails noch geprüft werden und dafür fordern wir eine umgehende Veröffentlichung der Verträge. Dieser erste Schritt zur Vergesellschaftung der Energienetze ist nur durch den Volksentscheid am 22.9. möglich geworden, es ist ein großer Erfolg für die VolksinitiativeUnser Hamburgunser Netzund ihre zahlreichen UnterstützerInnen und für die ganze Hamburger Bevölkerung. Und es ist auch ein großer Erfolg für die LINKE, die Privatisierungen von Energieversorgung und anderen Bereichen der Daseinsfürsorge immer abgelehnt hat.

Für das Vattenfall-Fernwärmenetz hat die Stadt eineKaufoptionbis 2019 vereinbart. Vattenfall soll also den Fernwärmekunden noch vier Jahre überhöhte Preise diktieren können und die klimaschädliche Kohleverbrennung fortsetzen können. Das entspricht keinesfalls dem Volksentscheid! Will der Senat dessen Umsetzung auf die nächste Wahlperiode verschieben, um dann ungestört, aber entgegen dem Volkswillen die Fernwärmeversorgung weiter dem Vattenfallkonzern überlassen zu können? Oder will er dem Konzern, der sich ohnehin aus Deutschland zurückziehen will, mit einem goldenen Handschlag verabschieden? Das werden die HamburgerInnen nicht akzeptieren!

Die LINKE fordert stattdessen:

  • Die Stadt muss jetzt das von Vattenfall bestrittene Recht auf Kündigung des Fernwärmevertrages mit dem Konzern einklagen und den Vertrag kündigen.
  • Der Senat muss umgehend die Erarbeitung eines differenzierten Wärmebedarfsplans für die Stadt veranlassen. Auf dieser Grundlage muss als Alternative zum geplanten neuen Kraftwerk in Wedel eine dezentrale Wärmeversorgung entwickelt werden, die einen zügigen Ausstieg aus der Kohlenutzung einschließt.
  • Der Senat darf die Fernwärmeversorgung keinesfalls bis 2019 Vattenfall überlassen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Volksentscheid, ein offener Affront gegen 443.000 Hamburgerinnen und Hamburgern, die dem Volksentscheid zur Mehrheit verholfen haben!

Zum Volksentscheid gehört auch dessen zweiter Satz:Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

  • Demokratische Kontrolle setzt Transparenz voraus. Die Wahl der Gesellschaftsform der Netzgesellschaft muss dem Rechnung tragen. Wir halten eine Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) für eine geeignete Rechtsform. Die demokratische Kontrolle muss zum einen die Bürgerschaft leisten. Da diese oft von den Interessen der jeweiligen Mehrheit geprägt und überlagert ist, muss eine direkt-demokratische Kontrolle und Mitbestimmung durch gewählte Vertreter der BürgerInnen hinzukommen. Die konkrete Form sollte Ergebnis einer breiten öffentlichen Diskussion sein.
  • Die sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien muss als verbindliches Unternehmensziel festgelegt werden. Dazu gehört zuerst, dass es nicht Ziel des Unternehmens sein darf, einen möglichst hohen Gewinn für den Hamburger Haushalt zu erwirtschaften. Detaillierte Vorschläge der LINKEN für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Ausgestaltung liegen vor.
  • Um die Versorgung mit Energie, Wasser, Öffentlichem Nahverkehr dauerhaft dem Profitprinzip zu entziehen und am Gemeinwohl zu orientieren, braucht Hamburg neue Stadtwerke.
    Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, der neuen Netzgesellschaft Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft müssen mittelfristig weitere öffentliche Unternehmen wie die Hamburger Hochbahn dazu gehören. Die zur Netzgesellschaft Strom entwickelten Forderungen zur Zweckbestimmung, Transparenz und demokratischen Kontrolle sind sinngemäß auch auf die Dachgesellschaft Hamburger Stadtwerke und alle Tochtergesellschaften anzuwenden.
Dateien:
Beschl01_01-140119.pdf104 K