Zurück zur Startseite
1. Dezember 2012 Landesparteitag

Umfairteilen: Für eine soziale und solidarische Stadt! Haushaltspolitische Erklärung

DIE LINKE streitet für mehr soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gemeinwesen in Hamburg

Hamburg ist eine der reichsten Metropolen Europas. In dieser Stadt leben über 42.000 Millionäre und eine Vielzahl von Milliardären. Auf der anderen Seite sind über 180.000 Menschen in Hamburg auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Deshalb sind Armut und Ausgrenzung in vielen Stadtteilen eine unerträgliche gesellschaftliche Realität.

Zeitgleich ist der öffentliche Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg, der ein Volumen von 12 Mrd. Euro pro Jahr aufweist und den eine Gesamtschuldenlast von 24 Mrd. Euro drückt, strukturell unterfinanziert mit der politischen Konsequenz, die soziale Ausgrenzung zu verschärfen, Demokratie abzubauen sowie die allgemeine Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge zu ruinieren. Aus den Beteiligungen der Stadt an der HSH-Nordbank und an Hapag-Lloyd resultieren weitere Risiken für den Hamburger Haushalt in Milliardenhöhe.

DIE LINKE will diese gesellschaftlichen Verhältnisse verändern und den privaten Reichtum zu Gunsten des öffentlichen Haushalts der Stadt umverteilen, damit alle Menschen von einem solidarischen Gemeinwesen profitieren und nach ihren Bedürfnissen in Würde leben können. Deshalb streiten wir als gesellschaftliche Opposition mit und in außerparlamentarischen Bündnissen, in den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft gemeinsam für eine solidarische und demokratische Stadt.

Für viele Menschen in Hamburg sind die Lebens- und Arbeitsverhältnisse dramatisch und unsicher: In Hamburg lebt jedes fünfte Kind von Hartz IV, Studierende und Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen, Menschen können von ihrer prekären Arbeit nicht leben, Obdachlose werden vertrieben, Flüchtlinge rigoros abgeschoben, Rentnerinnen und Rentner müssen Grundsicherung beantragen, um ihr Existenzminimum zu sichern.

Diese soziale Spaltung der Stadt, in der Menschen einerseits in Armut und andererseits in Reichtum und Luxus leben, verändert sich durch die Politik des SPD-Senats nicht. Im Gegenteil: Die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen wird in Hamburg verschärft.

Für DIE LINKE sind die Lebensbedürfnisse und die Interessen der Mehrheit der Menschen der Ausgangspunkt der politischen Auseinandersetzung für mehr soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gemeinwesen. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften streiten wir in und aus dieser Metropole gegen einen globalen, entfesselten Kapitalismus, der weltweit grenzenlosen Reichtum für die Reichsten sowie Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkenden Wohlstand für die große Mehrheit der Menschen verursacht.

Rotstiftpolitik und Kürzungshaushalt des SPD-Senats

Der vom SPD-Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Haushalt ist ein rigider Kürzungshaushalt, der vor allem die sozial Benachteiligten sowie die bürgernahen Einrichtungen trifft. Die Kürzungspolitik der Vorgängersenate wird nahtlos fortsetzt: Gekürzt werden soll bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei der sozialen Stadtteilentwicklung, bei den öffentlichen Bücherhallen, der Verbraucherzentrale, bei den Bezirksämtern, in weiten Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Ökologiepolitik. Dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise in den Kitas, den Schulen und Hochschulen, aber auch bei Radwegen, Straßen, Sportplätzen und Grünanlagen, werden vom SPD-Senat unterlassen.

Angedroht ist ein drastischer Personalabbau im öffentlichen Dienst, der zusätzlich mit einem Angriff auf die Tarifautonomie und damit auf die Gewerkschaften flankiert wird. Wenn die Beschäftigten für sich und ihre Kolleginnen und Kollegen Tarifsteigerungen aushandeln, werden zusätzliche Stellen gestrichen. Der daraus folgende Teufelskreis ist offensichtlich: Der Personalmangel führt zu Arbeitsverdichtungen, die Überlastung der Beschäftigten zu zunehmenden Krankenständen und Ausfällen. Leidtragende dieser Abwärtsspirale sind aber nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern vor allem die ärmeren Bevölkerungsgruppen, deren soziale Versorgung weiter abgebaut wird.

Begründet wird diese Rotstiftpolitik vom SPD-Senat mit der „Schuldenbremse“, die im Gegensatz zur LINKEN in der Bürgerschaft alle anderen Parteien auch noch symbolisch in die Hamburger Verfassung geschrieben haben und die der Senat mit dem Finanzrahmengesetz gesetzlich fixieren will. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag gegen den Fiskalpakt und die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz votiert hat, damit eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik, die durch sozial-ökologische Konjunkturprogramme tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft, erkämpft werden kann.

Umverteilen: Millionärssteuer einführen!

Für DIE LINKE ist eins klar: Millionärssteuer statt "Schuldenbremse" und eine Vermögensabgabe für die Reichsten der Reichen, um die Einnahmeseite des Haushalts zu stärken. Mit der Millionärssteuer wollen wir eine Besteuerung von fünf Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro durchsetzen, die direkt in die öffentlichen Haushalte der Bundesländer fließt. Demnach würde beispielsweise ein Vermögen von zwei Millionen Euro mit jährlich insgesamt 50.000 Euro Vermögenssteuer belegt. Allein die Wiedereinführung dieser Millionärssteuer würde zu jährlichen Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro in Hamburg führen.

Geld ist genug da - Für ein gerechtes Steuerkonzept!

Die Finanzprobleme lassen sich aber nicht allein in dieser Stadt lösen. Die finanzielle Lage in den Ländern und Kommunen hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Die Politik der Bundesregierung führt seit Jahren dazu, dass die Spielräume der öffentlichen Haushalte in den Ländern und Kommunen immer enger werden. Die Folgen sind unübersehbar: Öffentliche Einrichtungen werden geschlossen, kommunale Sozialleistungen gekürzt und notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben. Mangel an Geld ist jedoch nicht der Grund. Vielmehr fand in den letzten Jahren eine permanente Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt: Steuersenkungen für Reiche und Konzerne auf der einen, die Verteuerung der Lebensverhältnisse durch Privatisierungen und Lohnkürzungen auf der anderen Seite. Das ist zunehmend verbunden mit Verzweiflung und sozialer Desintegration, mit Arbeitshetze und Burn-out, weil nach neoliberaler Doktrin der Staat sich von öffentlichen Aufgaben zurückziehen und allen einzelnen ‚Selbstverantwortung’ verordnet werden soll. Während rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen verfügen, hält das reichste Zehntel dagegen inzwischen über 60 Prozent des Geld- und Sachvermögens. Diese Vermögen werden derzeit kaum oder gar nicht besteuert.

Die Alternative: die Einnahmenseite des öffentlichen Haushaltes erhöhen!

Die Sachzwanglogik der „Schuldenbremse“, die auf die Ausgabenseite des Haushaltes wirkt und den privaten Reichtum unangetastet lässt, wird zu weiteren Angriffen auf das verfassungsrechtlich verankerte Sozialstaatprinzip führen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der „Schuldenbremse“, sondern auch ein gerechteres Steuersystem sowie einen verbesserten Steuervollzug, um die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte zu stärken. Die Lasten aus der Finanzkrise müssen endlich von denen geschultert werden, die sie wesentlich zu verantworten haben: den Finanzcasinos und Banken.

Das alternative Steuerkonzept der LINKEN:

DIE LINKE hat ein alternatives Steuerkonzept erarbeitet, das vor allem Vermögende, Besserverdienende, finanzkräftige Unternehmen und Banken stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht:

  •  Einführung einer Millionärssteuer aus Privatvermögen mit einem Freibetrag von einer Million Euro und einem Steuersatz von 5 % (80 Mrd.),
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer von hohen Erbschaften (7 Mrd.),
  • Änderungen der Unternehmensbesteuerung durch Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 % und Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage (40 Mrd.),
  • Änderung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (10 Mrd.),
  • Reform der Einkommenssteuer durch Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53%; Abschaffung des  Ehegattensplittings zugunsten von erhöhtem Kindergeld sowie Berücksichtigung von Betreuungs- und Pflegeleistungen (0 Mrd.),
  • Reform der Verbrauchssteuern inkl. Mehrwertsteuer, durch ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, Arzneimittel, Handwerksdienstleistungen, Schienenpersonennahverkehr; Rücknahme des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotels (-8 Mrd.),
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze mit dem Ziel einer europaweiten Einführung (27 Mrd.),
  •  Verbesserung des Steuervollzuges sowie Maßnahmen zur Eingrenzung von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten und Steuerflucht in Steueroasen (15 Mrd.),
  • Spekulantensteuer als Sonderabgabe für private Finanzinstitute nach US-amerikanischem Vorbild (9 Mrd.),
  • Einführung einer Bankenabgabe (10 Mrd.).

Im Saldo resultieren aus dem Steuerkonzept der LINKEN Mehreinnahmen von insgesamt 190 Milliarden Euro zu Gunsten der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik, um eine moderne Infrastruktur, die soziale Sicherung und die Zukunftsvorsorge gerecht zu finanzieren. Das sozial-ökologische Programm der LINKEN richtet sich damit zugleich gegen die Anzeichen eines wirtschaftlichen Einbruchs in der Bundesrepublik Deutschland, der aufgrund der tiefen Rezession in vielen europäischen Ländern zu befürchten ist.

Für ein soziales und solidarisches Hamburg!

Das Steuerkonzept der LINKEN macht deutlich, dass es soziale und gerechte Alternativen zur Kürzungspolitik im Bund und in Hamburg gibt. Aber auch die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft können die Kürzungen, die aus dem Haushaltsentwurf des SPD-Senats für den Doppelhaushalt 2013/2014 resultieren, noch verhindern. Sie sind es, die das Haushalts- und Budgetrecht haben, und nicht der Senat.

Der Hamburger Haushalt verzeichnete bis Ende September 2012 Steuermehreinnahmen von +557 Mio. Euro und liegt damit um 9% über dem Vorjahreswert. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2012 werden die Mehreinnahmen bei über 800 Mio. Euro liegen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte bis September 2012 hervor.

Die realen Steuereinnahmen in den letzten Jahren lagen weit über den vorsichtigen Prognosen der Steuerschätzungen:

Nach der aktuellen Steuerschätzung aus dem November 2012 würde der Haushalt der Freien- und Hansestadt mit Mehreinnahmen von +271 Mio. Euro gegenüber der Haushaltsplanung des Senats, die auf der Steuerschätzung des Jahres 2011 basiert, rechnen können. Selbst wenn die prognostizierten Mindereinnahmen für die Jahre 2012 (-126 Mio.) und 2013 (-34 Mio.) abgezogen werden, bliebe ein Plus von 111 Mio. Euro für den Doppelhaushalt 2013/2014. Für die Jahre 2015 und 2016 sieht die Steuerschätzung sogar Steuermehreinnahmen von +53 Mio. (2015) und +227 Mio. (2016), also insgesamt von 280 Mio. Euro, vor. Die tatsächlichen Einnahmen gegenüber der November-Steuerschätzung lagen in den Jahren 2010 bei +709 Mio. und 2011 bei +699 Mio.

Das Bündnis gegen Rotstift in Hamburg weist außerdem darauf hin, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, so dass sich ein Gestaltungsspielraum von derzeit +50 Mio. und von +250 bis +300 Mio. Euro pro Jahr bis 2020 ergibt. Das Gleiche gilt für die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von +100 Mio. Euro ab dem Jahr 2013.

Weitere Gestaltungsspielräume ergeben sich aus einer Vielzahl von Umschichtungen und einer Reduzierung des sog. Vorsichtsabschlages in Höhe von mehreren hunderten Millionen Euro.

Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 4,5 auf 5,5 % würde zusätzlich jährlich mindestens +68 Mio. Euro in den Hamburger Haushalt transferieren.

Darüber hinaus hat DIE LINKE in der Bürgerschaft detailliert nachgewiesen, dass in Hamburg mindestens 200 Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer im Steuervollzug fehlen, so dass der Stadt jährlich Einnahmen von über 100 Mio. Euro entgehen.

Vor diesem derzeitigen Gestaltungsspielraum sind die angedrohten Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei der sozialen Stadtteilentwicklung, bei den öffentlichen Bücherhallen, der Verbraucherzentrale, bei den Bezirksämtern, in weiten Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Ökologiepolitik sowie der Personalabbau im öffentlichen Dienst von der Bürgerschaft entschieden zurückzuweisen.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb exemplarisch über 48 Änderungsanträge für eine soziale Stadt in die Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht.

Mit diesen haushaltspolitischen Maßnahmen sowie der Einführung der Millionärssteuer und einer linken Steuerreform kann das strukturelle Defizit des Hamburger Haushaltes überwunden werden und beispielsweise

  • der Sozialbereich, insbesondere die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Hilfen zur Erziehung ausgebaut werden,
  •  Kitas, Schulen und Hochschulen finanziell und personell in Hamburg besser ausgestattet werden,
  • bedarfsdeckend preiswerte Wohnungen in Hamburg gebaut werden,
  • der Öffentliche Dienst gestärkt und tarifliche Bezahlungen in allen sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen garantiert sind,
  • die Diskriminierung von Arbeitslosen durch eine aktive Beschäftigungspolitik beenden wird,
  • die bürgernahe Versorgung in den Bezirken ausgebaut wird,
  • ein Investitionsplan für die öffentliche Infrastruktur entwickelt wird, der den Sanierungsstau beendet und Investitionsimpulse für die regionalen Wirtschaftskreisläufe initiiert

Wir setzen uns für eine nachhaltige Rüstungskonversion ein, um die todbringenden Geschäfte der Rüstungsfirmen zu beenden. Außerdem wollen wir sämtliche rüstungsrelevanten Ausgaben im Haushalt aufspüren, auf null setzen und die frei werdenden Gelder in Konversions- und internationale Hilfsprojekte umschichten.

DIE LINKE will soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gemeinwesen in Hamburg und auf Bundesebene erkämpfen. Dafür wollen wir mit den Menschen in Hamburg gemeinsam unsere konkreten Alternativen diskutieren. Deshalb unterstützen wir das bundesweite Bündnis „Umfairteilen - Reichtum besteuern!“ von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen. Außerdem unterstützen wir das „Bündnis gegen Rotstift“ in Hamburg sowie eine Vielzahl von weiteren außerparlamentarischen Bündnissen und Protestbewegungen.

In den sieben Bezirksversammlungen und der Hamburgischen Bürgerschaft wird DIE LINKE ihre radikale Reformpolitik auf der Grundlage des Erfurter Programms sowie des Hamburger Wahlprogramms vorantreiben, damit Hamburg eine soziale Stadt mit einem solidarischen Gemeinwesen wird!