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31. Oktober 2014 Landesparteitag

„Ukraine: Gegen Kriegshetze und Verharmlosung von Faschisten – für die Stärkung der Friedens- und Antifa-Bewegung“

Der Landesvorstand wird beauftragt, die Meinungs- und Willensbildung im Landesverband in Sachen Ukraine-Krise zu befördern und innerhalb und außerhalb der Partei die Gegenöffentlichkeit gegen Kriegshetze und Verharmlosung von Faschisten zu fördern.

Dazu werden so schnell wie möglich Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema „UkraineKrise“ durchgeführt und Informationen und Stellungnahmen in den Publikationen des Landesverbandes veröffentlicht.

Die Hauptziele sind einerseits eine Förderung der politischen Bildung innerhalb der Partei und andererseits die Erarbeitung von Positionen, mit denen die Partei in Hamburg in die Friedens- und Antifa-Bewegung als Bündnispartnerin hineinwirken und zu deren Stärkung beitragen kann.

Der Hamburger Landesverband „Die Linke“ erteilt dabei der Kriegshetze, dem Aufbau von Feindbildern, den immer neuen Eskalationsstrategien und der Verharmlosung der Rolle der Faschisten in der Ukraine eine klare Absage. Obwohl wir wissen, daß sich die maßgeblichen Kräfte für die Ausweitung der Ukraine-Krise in den USA befinden, sind unsere ersten Adressaten diejenigen Kräfte im eigenen Land, die auf Konfrontation und Eskalation setzen. Insbesondere ist es unsere ureigene Aufgabe, den Zusammenhang zwischen dem System der kapitalistischen Ökonomie und imperialer Politik einerseits und Destabilisierung und Krieg andererseits deutlich zu machen.

Daraus folgt, daß unsere weiteren Beiträge zur Stärkung der Friedens- und Antifa-Bewegung in Hamburg durch entschiedene antikapitalistische und antifaschistische Positionen gekennzeichnet sein müssen.