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30. Juni 2011 Landesvorstand

Stellungnahme der Hamburger LINKEN zum Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion vom 07.06.2011

Die Hamburger LINKE stellt fest:

  1. Der Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEn v. 07.06.2011[1] fällt hinter die Differenzierungen ihres eigenen Positionspapiers vom 20. April 2010[2] weit zurück und erweckt den Eindruck, dieser solle revidiert werden[3], indem er die Überschrift und den ersten Teil des Beschlusses (allgemein gegen Antisemitismus) in einen Zusammenhang mit dem vorletzten Absatz (gegen die Ein-Staaten-Lösung, gegen einen Boykott und gegen die Beteiligung an der zweiten GAZA-Flottille) bringt.[4]
    Demgegenüber erklären wir: die Diskussion um eine Ein- oder Zweistaatenlösung[5], um einen Boykott oder um eine Beteiligung an der 2. Gaza-Flottille hat mit Antisemitismus nichts zu tun.
    Wir schreiben keinem Parteimitglied vor, in welcher Weise es sich gegen die Politik Israels in Bezug auf die PalästinenserInnen oder für die PalästinenserInnen engagieren soll, sofern es sich den Inhalten der grundlegenden Beschlüsse des Hamburger Parteitages vom 18. April 2009[6] und des von uns gutgeheißenen Beschlusses der Linksfraktion vom 20. April 2010 verpflichtet fühlt.

  2. Der letzte Absatz (Erwartung an die MitarbeiterInnen und die FraktionsmitarbeiterInnen, sich für die Positionen des Beschlusses einzusetzen) stellt quasi einen Maulkorbbeschluss dar, eine differenzierende und kontroverse Diskussion um die Politik Israels und mögliche Lösungsansätze für das Palästinaproblem zu führen.[7]
    Wir sind dagegen der Meinung, dass eine offene und solidarisch geführte innerparteiliche Diskussion auf der Grundlage der o.g. grundsätzlichen Haltung zur Politik Israels gegenüber den PalästinenserInnen sinnvoll und nützlich ist. Hinter die dort formulierten Positionen darf nicht zurückgefallen werden.

  3. Die im Beschluss geforderte grundsätzliche Ablehnung eines Boykotts von Waren aus den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten durch Deutsche ignoriert die differenzierende Haltung hierzu, wie sie z.B. in der israelischen Linken und international (z.B. GB, Skandinavien) geführt wird[8], und birgt die Gefahr, dass den AkteurInnen unlautere Motive unterstellt werden.
    Ungewollt wird hier auch der Behauptung Nahrung gegeben, Kritik an der völkerrechtignorierenden[9] Haltung der israelischen Regierung sei Antisemitismus und Aktionen und Kritik dagegen auch.[10]

  4. Der Beschluss fällt auch der palästinensischen, der israelischen und der internationalen Solidaritätsbewegung für ein Palästina in Frieden in den Rücken, wenn erklärt wird, dass eine Beteiligung an der diesjährigen Fahrt einer "Gaza-Flottille" für die LINKE nicht in Frage komme und dies auch von den MitarbeiterInnen der Fraktion erwartet werde.
    Dabei wird unterstellt – bisher ohne die Spur eines Beweises -, die organisierenden bzw. finanzierenden Gruppierungen verfolgten unlautere Motive.[11]

  5. Auch der im ND referierte erneute Beschluss der Bundestags-Fraktion unter dem Titel " Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus"[12] ändert nichts an unserer Interpretation des Beschlusses vom 07.06.2011, ergänzt diesen lediglich - wie der Beschluss selbst formuliert - um bekannte Positionen der Fraktion zur Politik Israels gegenüber den PalästinenserInnen.

[3]    Vgl. zahlreiche Stellungnahmen aus der Solidaritätsbewegung für Palästina, der Friedensbewegung aber auch aus den Gliederungen, AGs und AKs der LINKEn, sowie Stellungnahmen Einzelner. Einen sehr guten Überblick über die Debatte innerhalb und außerhalb der Linken, der zudem noch systematisiert ist, bietet: http://www.palaestina-portal.eu/kampagnenjournalismus_hasbara_jagd_auf_die_linke.htm

      und - vor allem sehr aktuell - mit Archiv und Kartenmaterial, historischen Dokumenten etc.: www.arendt-art.de/deutsch/palestina/

[4]    Vgl. zum weiteren aktuellen und historischen Kontext den Aufsatz von Uri Davis, israelischer Menschrechtler: "Apartheidstaat Israel - Was kann Israel von Südafrika lernen?" zu lesen auf: http://www.palaestina.ch/d/doc/interview_uri_davis.php.nd  die Zusammenstellung der Bundeszentrale für Politische Bildung (Welche Bedeutung hat die Religion im Staat Israel?): http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=CNVTUG&page=0  und einen Aufsatz von Uri Avnery vom 18.06.2011, "Leugnen, leugnen": http://www.uri-avnery.de/news/141/17/Leugnen-leugnen .

[5]    Der Berliner Botschafter und Generaldelegierter der palästinensischen Generaldelegation in Deutschland Salah Abdel-Shafi bemerkte auf einer Veranstaltung am 24. Juni 2011 im Curiohaus auf Nachfrage zur "Ein-Staaten-Lösung": Die palästinensische offizielle Vertretung fordert eine Zweistaatenlösung. Dem entspreche auch die für September 2011 geplante Ausrufung des palästinensischen Staates und der geplante Antrag an die UNO (zunächst im Sicherheitsrat), Palästina als offizielles UNO-Mitglied aufzunehmen. Eine Ein-Staaten-Lösung stellte Shafi in folgenden Zusammenhang: wenn die gegenwärtige Siedlungs- und Mauerpolitik ungebremst weitergehe, gäbe es irgendwann die Situation, dass es für einen palästinensischen Staat, der souverän und lebensfähig sei, kein entsprechendes Territorium mehr. Dann bliebe nur noch eine Ein-Staaten-Lösung übrig. Das sei aber dann eine Folge der israelischen Besatzungs- und Kolonisierungs -politik/-praxis, nicht eine aktuelle Forderung der PalästinenserInnen. Vgl. auch den Aufsatz von Uri Avnery, Anmerkung 4

[7]    Auch auf diesen Vorwurf, der von vielen Seiten erhoben wird, reagierte Gysi und verneinte eine solche Absicht in Interviews im ND und der TAZ: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wir-muessen-der-kritik-grenzen-setzen/   und http://www.neues-deutschland.de/artikel/200025.warum-diese-leidenschaft.html

[8]    Vgl. hierzu den WOZ-Artikel von Stefan Howald; WOZ Nr. 25 v. 23. Juni 2011 Seite 5 (der Text kann auf Anfrage an die Linke-Hamburg bezogen werden: geschaeftsstelle@die-linke-hamburg.de ) und die Zusammenstellung im ND v. 28.06.2011 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/200791.hart-weich-oder-gar-nicht.html?sstr=  ). Interessant ist auch die Stellungnahme von Salah Abdel-Shafi (siehe Anmerkung 2): dort wiederholte er die offizielle Haltung der Palästinensischen Vertretung, dass die PalästinenserInnen einen Boykott von Siedlungsprodukten fordern. Weitergehende Boykottforderungen hätten sie nicht. Es sei aber anderen Organisationen unbenommen, einen weitergehenden Boykott zu praktizieren bzw. zu fordern. Siehe auch: http://www.bds-kampagne.de/ . Zum Boykott Israels äußerte sich Abdel-Shafi weiter: Ein Boykott müsse, wenn er sinnvoll sein solle, in einen politischen und praktischen Zusammenhang gestellt werden: 1. politisch müsse er zum Ziel haben, den Preis der Kolonisierung und Besatzung der palästinensischen Gebiete in solche Höhen zu treiben, dass er unbezahlbar werde, sowohl politisch als auch ökonomisch. 2. Ein Boykott mache nur Sinn, wenn das politische Ziel klar mit ihm verbunden werde, um Missbräuchen und Missverständnissen vorzubeugen. 3. Ein Boykott müsse auf eine Wirkung abzielen, die über eine symbolische Bedeutung hinausgehe, sonst laufe er ins Leere. 4. Ein Boykott müsse gut medial vermittelbar sein, sowohl was das Ziel als auch was die zu boykottierenden Waren oder Dienstleistungen angehe. Interessant seien auch Differenzierungen, wie sie beim Boykott Südafrikas praktiziert wurden: so wurden kritische KünstlerInnen nicht boykottiert, die sich gegen die Apartheid einsetzten, sondern nur solche, die in Sun-City im Sinne des Apartheid-Regimes auftraten. Gleiches gelte für den Boykott von WissenschaftlerInnen. Insofern beträfe ein Kultur- und Wissenschaftsboykott auch auf Personen zu, die nicht selbst in Israel lebten oder dessen Staatsangehörige seien, sondern auf alle, die direkt oder indirekt die völkerrechtsignorierende Politik Israels beförderten. Vgl. hierzu auch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes: Bericht über das Urteil:  http://www.aussenwirtschaftslupe.de/recht/einfuhr/westjordanland-sodaclub-vor-dem-eugh-906 .
Das Urteil im Wortlaut: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&newform=newform&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&docj=docj&docnoj=docnoj&typeord=ALL&numaff=&ddatefs=25&mdatefs=02&ydatefs=2010&ddatefe=&mdatefe=&ydatefe=&nomusuel=Brita&domaine=&mots=Soda+Club&resmax=100&Submit=Suchen

[10]  Vgl. z.B. die Stellungnahme von Norman Paech in der JUNGEN WELT am 01.06.2011(http://www.jungewelt.de/2011/06-01/024.php ) und am 27.06.2011 im ND am 27.6.2011 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/200580.kniefall-vor-der-deutschen-israel-lobby.html ). Die Gegenposition vertrat Katja Kipping in der gleichen Ausgabe des ND (http://www.neues-deutschland.de/artikel/200579.keine-buendnisse-mit-kriegstreibern.html ). Auch Gregor Gysi bemerkte diese Konnotation und verwahrte sich dagegen (Interview mit dem ND v. 17.06.2011 und im  Interview mit der TAZ v. 16.6.2011: beide siehe Anmerkung 5), gleichfalls Klaus Ernst (ND v. 27.06.2011:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200686.linke-als-friedenspartei-angegriffen.html).

[11]  Vgl. die Stellungnahme von Tobias Pflüger in der JUNGEN WELT: http://www.jungewelt.de/2011/06-28/026.php   und den Artikel v. Martin Lejeune, Athen, einer der Teilnehmer an der zweiten GAZA-Flottille im ND v. 28.06.2011: http://www.neues-deutschland.de/artikel/200818.wortgefechte-um-gaza-flotte.html

[12]  Referiert im ND v. 29.06.2011: http://www.neues-deutschland.de/artikel/200928.linke-laesst-sich-israel-kritik-nicht-verbieten.html . Seit 01.07.2011 ist er im Wortlaut auch auf der Homepage der Linksfraktion nachzulesen: http://linksfraktion.de/positionspapiere/beschluss-fraktion-linke-28-juni-2011/