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8. Juni 2016 Landesvorstand

Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern. Rentenversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte für Inhaftierte!

Gefangene und Haftentlassene sind Teil unserer Gesellschaft. Vor der Entlassung muss deshalb eine echte Resozialisierung stattgefunden haben, wie es laut Strafvollzugsgesetz das Ziel des Strafvollzuges ist.

Abgesehen von den Erfordernissen von Wohnung und Arbeit, spielen auch

Gesundheitsversorgung, die finanzielle Absicherung und soziale Teilhabe Haftentlassener eine wichtige Rolle bei der gesellschaftlichen Reintegration. Doch teilweise wird schon in Haft der Grundstein dafür gelegt, dass diese Prämissen nicht eingelöst werden.

Strafgefangene und Sicherungsverwahrte zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sie erhalten keinen Mindestlohn und können keine anerkannten Gewerkschaften bilden, um ihre arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.

Altersarmut gehört nicht zum Strafübel

Da für arbeitende Inhaftierte keine Leistungen in die Rentenversicherung eingezahlt werden, entstehen vielen, vor allem Langzeit-Inhaftierten, Lücken in den Versicherungszeiten, sodass sie im Rentenalter häufig von Grundsicherung leben müssen und somit in prekäre Lebensumstände abrutschen. Zudem können Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente oder auf eine Krankenversicherung für Rentner teilweise gar nicht erworben werden, wenn nicht vor deren Eintritt für eine Mindestdauer eingezahlt wurde.  

Der Weg in die Altersarmut, trotz langjähriger Arbeitszeiten in Haft, ist dann vorprogrammiert und wird staatlich geebnet. Haftentlassene werden somit zusätzlich diskriminiert und auf ihren Platz am Rand der Gesellschaft verwiesen. Das kommt einer Doppel-Bestrafung gleich, begünstigt erneute Straffälligkeit und widerspricht den Grundsätzen der Resozialisierung.

Dabei soll im Strafvollzug den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegengewirkt- und dem Gefangenen dabei geholfen werden, sich in ein Leben in Freiheit einzugliedern, wie es in den unterschiedlichen Strafvollzugsgesetzen der Bundesländer heißt.

Obwohl der Gesetzgeber bereits 1977 im Strafvollzugsgesetz festgelegt hat, dass ein

Bundesgesetz erlassen werden soll, welches den Gefangenen den Einbezug in die Sozialversicherungen ermöglicht, bleibt die etablierte Politik dieses Versprechen bis heute schuldig.

Trotz entsprechender Initiativen der Linksfraktion im Bundestag und eines entsprechenden

Ansatzes der Justizministerkonferenz wird der Einbezug Gefangener in die Rentenversicherung verschleppt, und das nun schon seit insgesamt fast 40 Jahren.

Immer wieder wird von politischer Seite angeführt, dass den Ländern mit einer solchen

Versicherungspflicht erhebliche Kosten entstehen. Dies kann jedoch den

Gleichstellungsgrundsatz des Strafvollzugsgesetzes, das Resozialisierungsgebot und die

Menschenwürde Gefangener nicht aushebeln und ist daher inakzeptabel. Selbst-auferlegte Sparzwänge und eine neo-liberale Politik können keine Argumente gegen eine sozialgerechte Rechtsstellung der Menschen darstellen.

DIE LINKE als Partei und in den Parlamenten wird sich daher für soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen einsetzen. Auch für die Menschen im Vollzug und Haftentlassene gilt diese Maxime, denn besonders sie benötigen unsere Solidarität beim Kampf um Gleichberechtigung und soziale Teilhabe.

DIE LINKE setzt sich in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene dafür ein, das Thema Rentenversicherung für Inhaftierte weiter voran zu treiben und fordert weiterhin den Einbezug der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Durchschnittlich erhalten Gefangene im deutschen Strafvollzug 11,60€ pro TAG für ihre Arbeit in den Betrieben der Anstalten. Das entspricht einem Stundenlohn von 1,45€ bei einem Arbeitstag von 8 Stunden. Von Mindestlohn ist also keine Rede.  

Ebenso wie der Mindestlohn auch für viele andere Bevölkerungsgruppen nicht greift, sind auch Gefangene von ihm ausgeschlossen, denn es handele sich nicht um ein klassisches Angestelltenverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Häufig wird auch angeführt, dass die Produktivität der Anstaltsbetriebe und die Arbeitsfähigkeit der Gefangenen nicht denen derer auf dem regulären Arbeitsmarkt entsprächen und die Arbeit eher der Resozialisierung, Arbeitstherapie und Qualifizierung diene. Gewinne erwirtschaften könne eine Anstalt nicht mit der Arbeit der Gefangenen, heißt es nahezu unisono von den Anstaltsleitungen. Die ganze Wahrheit ist dies aber nicht, denn viele der Gefangenen in deutschen Vollzugsanstalten arbeiten für externe, anstaltsfremde Betriebe, die in Haft produzieren lassen, da die Lohnkosten somit für sie erheblich niedriger liegen. Diese Firmen konkurrieren sehr wohl auf dem freien Arbeitsmarkt mit anderen Anbietern. Darüber hinaus bieten viele Gefängnisse Merchandising-Produkte ihrer Anstalt an, wie z. B. in Hamburg die Marke „Santa-Fu“, in Berlin der „JVA-Shop“ oder in NRW der „Knastladen“. Zumeist aber fertigen Gefangene die Arbeitsmittel und Ausstattung der jeweiligen

Landesbehörden, wie Bezirksämter, Justizbehörden oder Finanzämter. Sobald ein Anstaltsbetrieb sich im Wettbewerb mit anderen Firmen befindet, muss daher der Mindestlohn gelten. Andernfalls ist das nichts Anderes als staatlich-gefördertes Lohndumping.

DIE LINKE setzt sich für die Einführung des Mindestlohns für arbeitende Strafgefangene und Sicherungsverwahrte ein. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet die Zahlung eines Mindestlohnes für Jedermann, der arbeitet - ohne Ausnahmen.

Gewerkschaftsfreie Zonen abschaffen – Unmündigkeit überwinden!

Im Jahr 2014 hat sich ausgehend von 2 Initiatoren die Gefangenengewerkschaft GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation) gebildet, die nunmehr über 800 Mitglieder bundesweit zählt. Die GG/BO beruft sich auf die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes.

Dagegen steht die Auffassung, dass Gefangene keine Arbeitnehmer im rechtlichen Sinne sind und somit auch kein Recht auf Koalitionsfreiheit haben. Streik wird im Knast als Meuterei bewertet.

Doch trägt auch zur Resozialisierung bei, eine gewerkschaftliche und solidarische Interessensvertretung zu gründen und in ihr für seine Rechte zu kämpfen. Die JVAen sehen das anders. Viele der beigetretenen Insassen sahen sich Schikanen der Anstalten ausgesetzt, Gewerkschaftsmaterial wurde konfisziert, sie wurden verlegt oder zum Dauer-Einschluss verbracht, die Zellen wurden durchsucht.

Die von Inhaftierten gegründete GG/BO ist ein Selbstorganisierungsprozess, der die Inhaftierten in die Lage versetzt, sich für ihre eigenen Belange einzusetzen. Die Repression, der sich die Mitglieder ausgesetzt sehen, ist nicht hinnehmbar. Eine demokratische Gesellschaft, auch ihre Teile hinter Gittern, hat solche Bestrebungen nach Mitbestimmungsrecht und Gleichstellung zu tragen, wenn nicht gar zu fördern.

Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der GG/BO und unterstützt ihre Bestrebungen auf volle Gewerkschaftsanerkennung.

Der Entzug der Freiheit ist die eigentliche Strafe, darüberhinausgehende Einbußen und Repressalien oder Schlechter-Stellungen für Inhaftierte sind nicht hinzunehmen. Die Ausgrenzung Gefangener und Haftentlassener muss bekämpft werden, denn sie ist im Kern auch eine gesamtgesellschaftliche Frage. Unsere Solidarität endet nicht an den Mauern der Gefängnisse. Soziale Gerechtigkeit gilt für alle!

 „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ (Gustav Heinemann)