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29. Juni 2014 Landesparteitag

Soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung der Gesellschaft und gleiche Rechte für alle Menschen

DIE LINKE kämpft in Hamburg für soziale Gerechtigkeit, für die Demokratisierung der Gesellschaft und für die Verwirklichung der gleichen Rechte für alle Menschen. Für diese Grundüberzeugungen haben wir uns im Bundestagswahlkampf genauso wie im Europa- und Bezirkswahlkampf gemeinsam, solidarisch und erfolgreich engagiert.

Die Menschen in Hamburg wählen DIE LINKE, weil wir als starke soziale Opposition in Hamburg die neoliberale Politik des SPD-Senats politisch angreifen: Gemeinsam mit sozialen Initiativen und Bewegungen kritisieren wir die drastischen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, die Mietenexplosion auf dem Wohnungsmarkt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen, die Weigerung des SPD-Senats, den Volksentscheid über die Energienetze vollständig umzusetzen, die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen in Gefahrengebieten und die inhumane Flüchtlingspolitik.

Wir sind die einzige Partei in Hamburg, die im gesellschaftlichen Interessenkonflikt um soziale Gerechtigkeit als Opposition politisch interveniert: DIE LINKE ist die Partei, die den gesellschaftlichen Reichtum von 42.000 Millionären in Hamburg umverteilen will, weil in dieser Stadt jedes fünfte Kind in Armut lebt und wir als LINKE nicht bereit sind, diesen sozialen Skandal zu akzeptieren. Deshalb streiten wir sowohl für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten als auch für eine gerechte Steuerpolitik. DIE LINKE setzt sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein, die direkt in den Hamburger Haushalt fließt.

Im Interessenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital ist der Kampf für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen eine der zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen für mehr soziale Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von 13,- Euro ohne jegliche Ausnahmen. Eine andere wichtige Auseinandersetzung ist die um Steuer-und Haushaltspolitik, weil vor allem aus staatlichen Investitionen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales mehr soziale Gerechtigkeit resultiert. Das Diktat der Schuldenbremse verhindert diese gesellschaftlich notwendigen Investitionen – die Schuldenbremse ist daher abzuschaffen und aus der Hamburgischen Verfassung zu streichen. DIE LINKE streitet dafür, dass Ausbeutung und Armut überwunden werden. Mit dieser Perspektive wollen wir den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen und die sozialen Grund-und Menschenrechte verwirklichen!

Wir kämpfen für eine fortschrittliche Politik gemeinsam mit den Menschen vor Ort, in den Quartieren und Stadtteilen, in den Hamburger Bezirken und in der Landespolitik, auf der Bundes- und Europaebene, weil wir davon überzeugt sind, dass nur ein emanzipatorischer Politikansatz den notwendigen Druck von unten nach oben gegen die derzeit herrschende Regierungspolitik entfalten wird.

DIE LINKE will gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen sowie Gewerkschaften einen radikalen politischen Richtungswechsel für eine linke demokratische, soziale, ökologische, feministische und friedliche Politik erreichen.

Das Regierungsprogramm der SPD sowie die Politik von SPD-Bürgerschaftsfraktion und SPD-Senat sind für DIE LINKE derzeit inakzeptabel, weil sie keine Perspektive auf einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Demokratisierung der Gesellschaft und für die Verwirklichung der gleichen Rechte für alle Menschen in Hamburg bieten.

Aus diesem Grund stehen wir weder für eine Tolerierung noch für eine Koalition mit der SPD zur Verfügung.

Deshalb werden wir nach den Bürgerschaftswahlen 2015 auf einem Landesparteitag diskutieren und entscheiden, wie wir anhand der Wahlergebnisse unsere Oppositionsverantwortung erweitert verwirklichen können.

Wo stehen wir

Wer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung als Durchsetzung von Interessen der Bevölkerungsmehrheit versteht, für den hält die Bundesrepublik diesem Kriterium nicht stand. So formulierte es Oskar Lafontaine am 21. Mai 2014 zum Thema Europa und Demokratie.

Seit Jahren sinken die Reallöhne und Nettorenten. An Bildung und Gesundheit wird für die Mehrheit der Bevölkerung gespart. Der Sozialstaat wird kontinuierlich abgebaut. Mit Schuldenbremse und Fiskalpakt begründen die Agenda-Parteien den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung.

Die Steuerpolitik ist ein Doping für den privaten Reichtum zu Lasten der anderen Teile der Gesellschaft. Unter der Floskel „Mehr an Eigenverantwortung“ werden die Lebensrisiken auf den Einzelnen abgeschoben.

Obwohl die übergroße Mehrheit der Bevölkerung Kriegseinsätze ablehnt, sind deutsche Truppen im Kriegseinsatz, wird von deutschem Boden der Drohnenmord gelenkt. Menschen werden weltweit in die Flucht getrieben. Aggressive Freihandelspolitik und die Folgen des von den kapitalistischen Industrieländern zu verantwortenden Klimawandels berauben sie ihrer Existenz und Zukunft. So genannte Menschenrechtsinterventionen und der Kampf um Ressourcen bedrohen Menschen mit Tod, Folter und Hunger.

Mehr als 23.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 an den europäischen Außengrenzen gestorben – die meisten von ihnen sind im Mittelmeer und Atlantik ertrunken, unzählige an Grenzzäunen in Afrika oder an der türkisch-griechischen Grenze gescheitert oder verunglückt.

Dies alles ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und geschieht gegen ihren Willen.

Wo finden wir in diesem Sinne Demokratie – in der EU, in Deutschland und in Hamburg?

Wir, die LINKE in Hamburg, treten für die Änderung der Verhältnisse in Hamburg, in Deutschland und weltweit ein.

Diese Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung werden exekutiert von CDU, SPD und den Grünen – und so es sie noch gibt, von der FDP. Aber diese Parteien der Agenda-2010-Politik sind nur die Ausführenden der Mächtigen in Wirtschaft und Finanzökonomie. Sie setzen um, was die Gewinne steigern und die Mehrung des Reichtums einiger Weniger garantieren soll.

In der Welt herrscht ein Wirtschaftssystem, das auf die maximale, kurzfristige Ausbeutung der Welt setzt. Der Anteil am geschaffenen Reichtum soll zugunsten des Reichtums gesteigert werden, Beispiele sind die Rentenreform, Hartz-Gesetze, prekäre Beschäftigung, sowie die Steuergesetzgebung.

Neue Felder werden für den Markt erschlossen, wie zum Beispiel durch die Privatisierung von Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge, Energie und Fracking, Verkehr und Wasser. Durch Öffentlich-private Partnerschaften bluten die öffentlichen Kassen aus. International werden sich mit Gewalt und Drohungen Rohstoffe und Märkte, wie z.B. im Irak, Libyen, Syrien, und der Ukraine angeeignet.

Der Staat wird auf dieses Vorgehen hin umgestaltet, indem zum Beispiel Spielräume für demokratische Entscheidungen reduziert werden, die Entscheidung auf entferntere Ebenen gehoben werden, der Markt zentrales Entscheidungskriterium wird, mit Deregulierung die Kontrolle des Staates entfällt, und der Staat sich aus den öffentlichen Aufgaben zurückzieht. Die Menschen werden nach Verwertbarkeitskritierien beurteilt, wodurch eine Ausgrenzung und Entsolidarisierung stattfindet.

Diese Strategie des modernen Kapitalismus hat einen Namen: Es ist der Neoliberalismus – mitunter als finanzmarktgetriebener Kapitalismus bezeichnet. Er setzt auf rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur im Interesse kurzfristiger Profite. Unsere Rolle als Partei Die LINKE ist es, gegen dieses menschenverachtende Wirtschaftssystem zu kämpfen.

Die Politik des Neoliberalismus treibt unter deutscher Führung die Europäische Union immer tiefer in eine Existenzkrise hinein. Die Folgen wird die Bevölkerung tragen müssen.

Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament haben es deutlich gemacht:

Bei fortschreitender Krise suchen die Menschen nach Alternativen.

Wenn der Neoliberalismus die Gedankenwelt beherrscht, kann der Weg nach rechts gehen und wird Nationalismus und Chauvinismus gefördert. Darin können sich faschistische Tendenzen ausbreiten und Mehrheiten erreichen. Nur dort, wo die Bevölkerung sich im Widerstand gegen die Politik der Herrschenden auch im Kopf befreit hat, gewinnt fortschrittliche Politik an Zustimmung.

Unser Kampf gegen den Neoliberalismus ist damit ein praktischer Kampf für eine friedliche Welt, gegen die Ausbreitung von Rassismus, Faschismus und andere Menschenfeindlichkeit, gegen Flüchtlingselend, aber auch für bessere Lebensverhältnisse für die Mehrheit in unserem Lande, die nicht von Kapitalerträgen und Ausbeutung lebt. Dabei können wir anknüpfen an soziale Proteste und Friedensinitiativen weltweit und an erfolgreiches kritisches Engagement auch in Hamburg. Dazu gehören der positive Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze und die gelungene Abschaffung der Studiengebühren durch die Studierendenbewegung.

Aber obwohl die Agenda-Parteien gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit handeln, entfiel bei den letzten Bundestagswahlen die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Parteien des Neoliberalismus. Viele Mainstream-Medien im Konzerninteresse verweisen auf die relativ wirtschaftlich günstige Situation in Deutschland im Vergleich zu den Krisenstaaten der EU.

Der Export der Agenda 2010-Politik, mit Erwerbslosigkeit und Niedriglohnpolitik, der Sieg im EU-Binnenmarkt, koste es die anderen EU-Länder und die eigene Bevölkerung was es auch wolle, suggeriert eine erfolgreiche Politik. Wir müssen die neoliberalen Glaubenssätze  argumentativ aushebeln und als Tatsachenverdrehung entlarven.

Erkenntnisse entstehen aus persönlichen Erfahrungen, der Analyse von Interessen und gemeinsamem Handeln. Die Widersprüche zwischen gelebter Erfahrung und eigenen Interessen sind unser Ansatz. Die Ursachen der neoliberalen Politik bieten der LINKEN einen guten Ansatz, Menschen in Hamburg von der Politik der LINKEN zu überzeugen. Die LINKE muss auch in den kleinsten Ansätzen den Blick über den Tellerrand auf die gesellschaftlichen Hintergründe lenken. Dieser anspruchsvollen Aufgabe wollen wir uns stellen.

Als LINKE sind wir Teil gesellschaftlicher Bewegung. Wir haben Verantwortung, Menschen zum Widerstand zu ermutigen, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln und gesellschaftliche Kämpfe zu unterstützen. Nicht zuletzt müssen wir neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen, die sich unserem Kampf bei der LINKEN anschließen. Hamburg braucht eine starke LINKE.

Auf diese Weise wollen wir gestärkt in die nächste Hamburger Bürgerschaft als Opposition einziehen und den Agenda-Parteien Druck machen.

Unsere Abgeordneten öffnen das Parlament den kritischen Augen der Öffentlichkeit, sie tragen den Widerstand in die Bürgerschaft und unterstützen ihn. Aber sie ersetzen das notwendige Handeln vor Ort und auf der Straße nicht.

Veränderungen können aber nur die Menschen schaffen, die ihr Leben in die Hand nehmen und für eine bessere Welt aktiv werden.

Solche Entwicklung in der Gesellschaft zu fördern, ist Aufgabe von Partei und Fraktionen. Wir wollen diese Verantwortung und Arbeit nicht auf die Fraktionen der LINKEN abladen. Dies ist Aufgabe unserer Parteiorganisation, also all unserer Mitglieder. Die LINKE und ihre Mitglieder sind an allen Bereichen aktiv und wirken deshalb als Partei solidarisch zusammen. Dies ist die Richtschnur für unsere Politik. Darauf setzen wir!

Für die nächsten Jahre wollen wir uns aber einen gemeinsamen Schwerpunkt geben, an dem die gesamte Partei arbeitet, der alle Ebenen unserer Politik - von EU-Parlament über Bundestag und Bürgerschaft bis in den kleinsten Stadtteil erfassen wird. An diesem Themenfeld können wir beispielhaft dem Neoliberalismus die Deutungshoheit in den Köpfen der Menschen streitig machen.

Soziale Bewegung gegen TTIP, CETA und TISA stärken!

Die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft TTIP soll das neoliberale Projekt des EU-Binnenmarkts auf eine neue, fast weltumspannende Ebene heben. Parallel wird dieses Vertragswerk durch CETA und TISA geklont.

Im Dumpingwettbewerb der Staaten, einer Sondergerichtsbarkeit von Wirtschaftskanzleien unterworfen, sollen unumkehrbare Fakten zur Schleifung der letzten sozialen Errungenschaften, der marktgerechten Dressur der bürgerlichen Demokratie bis in das letzte Dorf hinunter und die Privatisierung der letzten öffentlichen Güter geschaffen werden. Nach TTIP wäre nichts mehr so, wie es vorher war!

Immer mehr Menschen erkennen dies zumindest teilweise und lehnen TTIP kategorisch ab. Aber die Wahlzeiten sind vorbei, und die Agenda-Parteien setzen auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler. Wirtschaft und Politik – wie auch der Hamburger Senat - wollen TTIP und nur massiver Widerstand in der Bevölkerung kann TTIP verhindern. Diesen Widerstand zu befördern, Initiativen vor Ort zu gründen oder zu unterstützen - auch von attac und campact - ist eine vorrangige Aufgabe der LINKEN.

Dieser Schwerpunkt wird uns nicht von unseren anderen Handlungsfeldern ablenken, denn die Folgen von TTIP, CETA und TISA würden überall präsent sein.

In den Themenfeldern der LINKEN haben wir Sach- und Handlungskompetenz bewiesen. Diese wollen wir auch in den nächsten zwei Jahren ausbauen.

Hamburger Themenfelder

Für bezahlbare Wohnungen und sozialen Wohnungsbau - statt Wohnungsnot und Mietenexplosion!

Die Wohnungsnot und die Mietenexplosion sind in den letzten Jahren zum drängendsten sozialen Problem in Hamburg geworden. Bei armutsgefährdeten Haushalten geht die Hälfte und mehr des monatlichen Einkommens allein für die Miete drauf.

Der Rückgang günstiger Wohnungen ist dramatisch: innerhalb von fünf Jahren ist die Zahl der Wohnungen unter 6,- €/ qm netto-kalt von 230.000 auf 130.000 gesunken; aus knapp 120.000 Sozialwohnungen sind 97.000 geworden. Bis 2017 fallen weitere 30.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, der Senat will in diesem Zeitraum nur knapp 9.000 neue schaffen.

Die Bevölkerung Hamburgs nimmt zu. Grund und Boden in Hamburg sind begrenzt und der im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befindliche Anteil ist gering. Teure Miet- und Eigentumswohnungen dominieren den Wohnungsmarkt. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gibt es kaum ein Angebot, obwohl sie mehr als die Hälfte aller Haushalte darstellen. Deshalb ist es notwendig, dass der soziale Wohnungsbau den Wohnungsmarkt dominiert.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Grund und Boden der Stadt Hamburg nicht verkauft wird. Dieser soll Genossenschaften, die ihren Mitgliedern günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen oder dem städtischen Wohnungsunternehmen für ausschließlich Wohnungen im 1. Förderweg bzw. nach dessen Kriterien und nach Erbpachtrecht zur Verfügung gestellt werden. Die Befristung der „Sozialbindung“ auf 15 Jahre vertagt unverhältnismäßige Mieterhöhung, verhindert diese aber nicht. Deshalb soll die Befristung aufgehoben und durch eine permanente Bindung ersetzt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Maßnahmen gegen willkürliche Mieten unterbunden werden. Dabei sollen Verbesserungen der Mietpreisdeckelung, Rückkauf von „Sozialbindungen“ wie das Verknüpfen von Baugenehmigungen an einer hohen Quote für Wohnungen im 1. Förderweg, aber auch bei Entmietungsversuchen, Leerstand oder exorbitanten Mieterhöhen die Enteignung nach dem Grundgesetz Artikel 14 (3) eine tragende Rolle spielen.

Energetische Sanierung, die in erster Linie der Bau- und Baustoffindustrie sowie den Interessen von Vermietern dient, lehnen wir wegen der negativen CO2-Bilanz, der Mietpreiserhöhung über das Einsparungspotenzial der Energiekosten hinaus und der Brandgefahr ab.

DIE LINKE befördert einen offenen Diskurs mit BürgerInnen über Fragen der Gestaltung der Stadt: Wie wir leben wollen, wie viel Grün es geben soll, wie die Gestaltung des Verkehrs aussehen soll, welche soziale Infrastruktur wir haben wollen, wie hoch und wie dicht bebaut werden kann und vor allem, für wie viele etc.

Vollständige Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“!

Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze war erfolgreich. Das ist ein Meilenstein für die Forderung, dass die Daseinsvorsorge in die Öffentliche Hand gehört. Es war ein denkwürdiger Tag für die Demokratie: Trotz eines unfassbaren Kapitaleinsatzes von Vattenfall, Handelskammer und SPD und einer beängstigenden Dominanz der Rekommunalisierungs-Gegner in den Medien entschieden die Hamburger und Hamburgerinnen am 22.9: Die Strom, Fernwärme- und Gasnetze sollen in die öffentliche Hand überführt, an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet und demokratisch kontrolliert werden. Diese Mehrheit war ein großer Erfolg für die sozialen, ökologischen und demokratischen Interessen der BürgerInnen und ein Meilenstein im Kampf gegen neoliberale Politik in Hamburg. Im Widerspruch zum Volksentscheid hat der Senat die Entscheidung über den Rückkauf des Fernwärmenetzes auf 2019 vertagt. Es besteht die reale Gefahr, dass der Senat mehrere Hunderttausend HamburgerInnen auf Dauer der preistreibenden und klimazerstörenden Konzernpolitik Vattenfalls ausliefert und sich rechtswidrig über eine demokratische Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen hinwegsetzt.

Der Senat hat zudem bisher keine ernsthafte Bereitschaft erkennen lassen, sich für eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ (2.Satz des Volksentscheids) einzusetzen.

Die LINKE wird im Wahlkampf und danach die Durchsetzung des Volksentscheids zu einer ihrer zentralen Aufgaben machen. Darüber hinaus setzt sie sich für die Rückführung auch der Energieproduktion in öffentliche Hand ein.

Im Zusammenspiel mit den außerparlamentarischen Initiativen und durch eigene Aktivitäten werden Partei und Fraktionen alles dafür tun, einen Bruch des Volksentscheides durch den SPD-Senat zu verhindern.

Kinder- und Jugendpolitik

Mehr Personal in Kindertagesstätten!

In den letzten Jahren wurde in Hamburg einiges dafür getan, die Zahl der Kita-Plätze auszubauen. Hamburg hat im Bundesvergleich die schlechtesten Personalschlüssel (Anzahl der Kinder pro Erzieher) aller westlichen Bundesländer. DIE LINKE wird in der nächsten Zeit an dem Ziel arbeiten, die bisherigen Personalschlüssel auf 1 Erzieher pro 3 Kinder bei den bis zu 3-jährigen und auf 1 Erzieher pro 8 Kinder bei den 3 bis 6-jährigen Kindern zu verbessern, das erfordert mehr qualifiziertes Personal.

Wir werden dazu in diesem Bereich die Vorstellungen und Fachinitiativen der Gewerkschaften verdi und GEW, des Landeselternausschusses und der Wohlfahrtsverbände unterstützen und eigene Initiativen ergreifen.

Perspektivisch tritt DIE LINKE weiterhin für gebührenfreie, durch Steuern finanzierte Ganztagsplätze für alle Kinder ein. An der Finanzierung der Zukunft der Gesellschaft müssen alle beteiligt werden.

Ganztägige Bildung und Betreuung ausbauen!

DIE LINKE unterstützt den Ausbau der Ganztagsbetreuung für alle Kinder. Mit der Ausstattung des Ganztags an den Schulen sind wir allerdings nicht zufrieden und haben in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen der Zivilgesellschaft zur Verbesserung unterstützt und eigene Initiativen in der Stadt und im Parlament ergriffen. Die Kritik bezieht sich vor allem auf den geltenden Betreuungsschlüssel, das Raumangebot, die Essensversorgung und die Gebührenordnung. DIE LINKE setzt sich mittelfristig das Ziel wie im Bereich der Kindertagesstätten ein beitragsfreies Mittagessen für alle Kinder, die Umsetzung des Gedankens der Inklusion und eine Ausrichtung des Ganztages unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder zu erreichen. Hier wird DIE LINKE eigene Initiativen ergreifen und sich an einer Volksinitiative für eine bessere Ausstattung des Ganztages, wie sie momentan von Eltern und Beschäftigten diskutiert wird, beteiligen.

Gegen Kinder- und Jugendarmut!

Nicht nur eine gute Bildung für Kinder sichert die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Es bedarf auch einer guten sozialen Infrastruktur. Die Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung durch den SPD-Senat sind der falsche Weg. DIE LINKE wird gegen jede weitere Kürzung im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatung kämpfen und Initiativen für einen Ausbau der sozialen Infrastruktur ergreifen. Wir unterstützen die Gründung eines Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut und fordern eine Grundsicherung für Kinder. Es muss mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche geben. Jugendliche müssen im Sozialraum über eigene Budgets verfügen können. Kinderrechte gehören in die Landesverfassung.

Bei der Kinder- und Jugendhilfe positioniert sich DIE LINKE auch weiterhin gegen den weiteren Ausbau von Kontrolle und Dokumentation. Wir wollen eine bessere Ausstattung der Fachinstitutionen. Das Projekt JUS IT lehnen wir ab. Dies ist in dieser Form ein untaugliches bürokratisches Monster und muss unbedingt überprüft werden. Diese „Elbphilharmonie“ der Sozialbehörde hat bis jetzt schon rund 130 Mio. € gekostet ohne ihren Nutzen nachgewiesen zu haben. DIE LINKE fordert hier die Offenlegung der Verträge mit IBM und will nach der Bürgerschaftswahl erneut eine Anlauf nehmen, eine Enquete-Kommission zur Analyse der Situation in der Kinder- und Jugendhilfe unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Bedingungen von Armut und Arbeitslosigkeit in der Stadt, der sozialen Spaltung in den Stadtteilen endlich Eingang in die öffentliche Debatte in der Stadt findet. DIE LINKE bekräftigt ihre Haltung gegen die geschlossene Unterbringung und wird auch weiterhin im Bündnis gegen geschlossene Unterbringung dafür eintreten, dass in Not geraten Kinder und Jugendliche Hilfe erhalten anstatt Misshandlung und Bestrafung.

Eine gute Schule für ALLE - Kinder- und Jugendliche brauchen ein inklusives Schulwesen!

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Nach §12 des Hamburgischen Schulgesetzes haben die Eltern von Kindern mit einem sogenannten sonderpädagogischen Förderbedarf nun das Recht, diese auf eine Regelschule zu schicken.

Gelebte Inklusion an Schulen bedeutet, dass kein Kind aufgrund seiner Herkunft, noch Behinderung oder Beeinträchtigung benachteiligt werden darf und alle das Recht auf eine entsprechende spezifische Förderung haben. Die Realität an Hamburgs Schulen sieht jedoch anders aus: Lediglich die Grundschulen und die Stadtteilschulen übernehmen derzeit die Verantwortung für die Umsetzung der Inklusion unter denkbar schlechten Rahmenbedingungen. Wir treten für ein sozial gerechtes und inklusives Schulsystem ein und fordern daher „Eine-Schule-Für-Alle“. Aktuell erweist sich erneut, dass das mehrgliedrige Schulsystem bildungspolitisch schädlich und praktisch gescheitert ist. Die einzig sinnvolle Antwort ist eine Schule für alle in der gemeinsam und solidarisch gelernt werden kann. Bis dies verwirklicht ist, fordern wir:

Alle weiterführenden Schulen müssen den Weg zu allen Abschlüssen einschließlich des Abiturs eröffnen und dies sicherstellen. Die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler nach Klasse 6 bzw. im Verlauf der gesamten Sekundarstufe I, vom Gymnasium zur Stadtteilschule zu schicken, darf es nicht mehr geben. Alle Schulen sind dafür verantwortlich, dass die ihnen in Klasse 5 anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu den für sie bestmöglichen Abschlüssen gelangen.

Beide Schulformen übernehmen strukturell und inhaltlich die Verantwortung für die Umsetzung der Inklusion und erhalten dafür ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen.

Die Ressourcenzumessung basiert mindestens auf der Ausstattung der ehemaligen Integrativen Regelgrundschulen. Das gilt gleichermaßen für die Grund- wie für die weiterführenden Schulen, die inklusiv arbeiten.

An allen Schulformen muss die innere Schulreform, eine neue Kultur des Lehrens und Lernens, vorangetrieben werden, die sich dem inklusiven Leitbild jeder Schule verpflichtet fühlt. Dabei bleibt es bei der verkürzten Schulzeit an allen Gymnasien.

Kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung in demokratischen Hochschulen

Die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vorherigen Jahre ist bestimmt durch die Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“, orientiert an kurzfristigen Verwertungsinteressen statt am Allgemeinwohl. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse in den Hochschulen statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.

In dieser positiven Wende ist bereits erhebliches erreicht: Studiengebühren zur Kommerzialisierung von Bildung sind weitgehend abgeschafft. Die auf die Ausbildung zur Ausbeutungstauglichkeit gerichteten Bologna-Studiengänge werden reformiert mit dem Anspruch der Rückkehr zur Bildung kritischer Subjekte. Im Rahmen eines neuen Hamburgischen Hochschulgesetzes konnten milde Demokratisierungen erkämpft werden. Gerade hier zeigt sich jedoch auch das handelskammerfromme Festhalten des SPD-Senats an der neoliberalen Politik seiner Vorgänger, wenn z. B. auf den Hochschulräten beharrt wird oder leistungsideologische Exmatrikulationsregelungen sogar verschärft werden.

Dagegen kämpft DIE LINKE gemeinsam mit kritisch Aktiven aus den Hochschulen und Gewerkschaften für gesellschaftlich verantwortungsvolle Wissenschaften und die Bildung mündiger Menschen. Dies beinhaltet:

  • eine erweiterte Demokratisierung der Hochschulen, u.a. durch demokratische Wahlverfahren sowie die Abschaffung des Hochschulrates und der Ziel- und Leistungsvereinbarungen.

  • die Beseitigung aller Restriktionen aus dem Studium, u.a. durch die Durchsetzung des selektionsfreien Bachelor/Master-Übergangs und die Abschaffung von Zwangsexmatrikulationen.

  • eine Zivilklausel mit der Frieden als neue Leitwissenschaft anstelle der Betriebswirtschaft gilt.

  • eine bedarfsdeckende staatliche Finanzierung der Hochschulen, auch, um Wissenschaft und Forschung aus der inhaltlichen Abhängigkeit von privaten Drittmittelgebern zu befreien.

  • den nachfrageorientierten Ausbau der Studienplätze an allen öffentlichen Hamburger Hochschulen, die soziale Öffnung der Hochschulen für Menschen mit und ohne Abitur sowie eine bedarfsdeckende, elternunabhängige, staatliche Ausbildungsfinanzierung.

Für ein soziales und solidarisches Hamburg

Die soziale Spaltung in der Stadt nimmt zu: Hamburg ist die Hauptstadt ungleich verteilter Einkommen. Die Zahl der prekären Arbeitsplätze steigt, viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Und auch Hartz IV ist keine soziale Grundsicherung, sondern Armut per Gesetz. Durch Armut und Hartz IV werden Menschen von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb fordern wir die sofortige Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Während sich auf Seiten der Wohlhabenden die Privatvermögen weiter anhäufen, verfestigt sich die Armut auf der anderen Seite. Betroffen von Armut sind vor allem Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, RentnerInnen, Menschen mit einer Behinderung, Wohnungslose und Menschen mit Migrationshintergrund.

Anstatt die Infrastruktur zu stärken, welche die besonders von Armut betroffenen Menschen unterstützt, stabilisiert und ihnen damit hilft Selbstbestimmung und solidarische Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird gerade an dieser Stelle vom SPD-Senat gekürzt. Gemeinsam an der Seite der Betroffenen wird sich DIE LINKE für die Sicherung und den Ausbau der sozialen Einrichtungen in den Bezirken, wie Beratungs-,  Kinder und Jugend-, Versorgungs-, und Bildungseinrichtungen einsetzen. Dabei fordern wir insbesondere die Sicherung der Tariflöhne für alle Beschäftigten. DIE LINKE wird ihre Rechts- und Sozialberatungsangebote in den Bezirken ausbauen und die BeraterInnen mit einem speziellen Bildungsprogramm in ihrer Arbeit unterstützen.

Gegen Obdachlosigkeit in Hamburg!

Die Zahl der auf der Straße lebenden obdachlosen Menschen hat sich in den letzten fünf Jahren in Hamburg verdoppelt. Viele von Ihnen sind körperlich und psychisch erkrankt, weil die Obdachlosigkeit sie krank macht oder weil sie durch die unzureichende gesundheitliche Versorgung von psychischen oder psychiatrischen Erkrankungen erwerbs- und wohnungslos wurden. Rund 10.000 Menschen leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften. Dabei sind die öffentlichen Unterkünfte überlaufen, weshalb Menschen bereits in Zelten untergebracht werden. Mädchen- und Frauenobdachlosigkeit ist sogar weitgehend unsichtbar, weil Mädchen und Frauen selten auf der Straße oder in öffentlichen Unterkünften leben, sondern bei Männern unterkommen, von denen sie nicht selten sexuell ausgebeutet werden. Deshalb kämpft DIE LINKE für mehr Sozialwohnungen und die sofortige ausnahmslose Verlängerung der auslaufenden Bindungen von Sozialwohnungen. Zusätzlich müssen leerstehende städtische Gebäude als Notunterkünfte genutzt werden, und sofort  familiengerechte Notunterkünfte geschaffen werden. Der drastische Leerstand von Büroflächen muss in Wohnraum umgewandelt werden. Außerdem fordern wir den sofortigen Stopp von Zwangsräumungen insbesondere bei SAGA/GWG. Ausweitung des Programms zum Kauf von verlängerten Belegungsbindungen, um dem Verlust an vorhandenen Sozialwohnungen entgegenzuwirken.

Wir fordern eine bessere psychosoziale Betreuung obdachloser Menschen sowie einen Ausbau betreuter Wohnprojekte für obdachlose Frauen und Männer.

Gleiche Rechte für alle Menschen in Hamburg!

Die Auswirkungen der europäischen Finanzkrise auf ost- und südeuropäische Länder sind auch sichtbar auf Hamburgs Straßen. EU-BürgerInnen aus krisengeschütteten ost- und südeuropäischen Ländern sind stark betroffen von Armut. Als Reaktion bleibt Betroffenen meist nur die Möglichkeit, sich im Ausland Arbeit zu suchen. Die Situation der Betroffenen ist hochgradig prekär in allen Lebensbereichen. EinwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien befinden sich weiter im Fokus rechtspopulistischer Stimmungsmache. Auch Ressentiments gegen Roma und Sinti werden geschürt. Die Betroffenen haben soziale Rechte und die Anspruchnahme sollte gestärkt werden. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Senat diese Verantwortung weg und ignoriert die prekäre Lebenssituation der Menschen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • Keine diskriminierenden und ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse. Die Regulierung von Arbeit und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen ist eines der Ziele.

  • Die Unterbringung von Betroffenen kurzfristig in familiengerechte Notunterkünfte und langfristig in preisgünstigem Wohnraum.

  • Förderung und Ausbau der StraßensozialarbeiterInnen und Beratungsstellen für Zugewanderte EU-BürgerInnen

  • Schulbesuch aller Kinder- und Jugendlichen sicherstellen

  • Bekämpfung von rassistischen Tendenzen in Hamburg

  • Den Einsatz der Mittel „Soziale Stadt“ für betroffene Metropolen und Kommunen konsequent und transparent für die Integration der Betroffenen einzusetzen.

Mit diesen sozialpolitischen Forderungen wollen wir als DIE LINKE gemeinsam mit Sozialverbänden, sozialen Initiativen und Einrichtungen, der Diakonie Hamburg, dem Rotstift-Bündnis und den Gewerkschaften gegen die soziale Spaltung zusammenarbeiten.

MigrantInnenrechte stärken - Gleichstellung sicherstellen!

Mehr als 500.000 BürgerInnen migrantischer Herkunft sind in Hamburg zuhause. Sie prägen das gesellschaftliche Leben entscheidend mit, werden aber in vielfältiger Weise diskriminiert. DIE LINKE fordert daher die juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung aller hier lebenden MigrantInnen. DIE LINKE setzt sich ein für:

  • den Erhalt und Ausbau der Beratungsstrukturen für MigrantInnen
  • eine menschenwürdige Ausgestaltung der EU-Freizügigkeit in Hamburg
  • die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der sozialen Dienste
  • eine gezielte Antidiskriminierungsarbeit auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt
  • Ausbau der kostenlosen Sprachangebote für alle Altersstufen
  • Erleichterung der Einbürgerungen
  • Initiativen zur Schaffung des Wahlrechts für Drittstaatangehörige und die generelle Akzeptanz der mehrfachen Staatsbürgerschaft.
  • Stärkung der Antidiskriminierungsstellen

Kein Mensch ist illegal – für eine humane Flüchtlingspolitik!

Flucht und Migration sind eine Tatsache, hervorgebracht durch Krieg, Armut und Elend, wofür die zentralen Industriestaaten einschließlich der Bundesrepublik maßgeblich verantwortlich sind. Dies wird durch repressive Maßnahmen nicht verhindert, sondern gesteigert. Die Abwehr von Flüchtlingen tötet. Deshalb ist der Kampf gegen die Fluchtursachen sowie für eine völlige Umkehr in der Flüchtlingspolitik in Stadt und Land, im Bund und in Europa eine dringende Aufgabe:

  • Wir widersetzen uns der Abschiebemaschinerie und insbesondere den Massenabschiebungen von Roma.
  • Wir kämpfen für das Bleiberecht für Lampedusa in Hamburg: Die Stadt muss den rechtlichen Spielraum für ein humanitäres Bleiberecht nach §23 nutzen!
  • Wir fordern die vollständige Abschaffung der Abschiebehaft und die Aufhebung der Residenzpflicht
  • Die soziale Situation von Flüchtlingen in Hamburg muss verbessert, die Bedingungen für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geschaffen werden. Alle Flüchtlinge müssen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus rechtlich und materiell das Recht auf eine eigene Wohnung und eine Arbeitserlaubnis erhalten!
  • Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen, unterstützend vor Ort, auf der Straße, in Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft ein.

Grundrechte verteidigen – Gefahrengebiete abschaffen!

Die politisch betriebene Zuspitzung der sozialen Widersprüche geht einher mit zunehmenden Restriktionen gegen Kritik und Widerstand. Mit den Innensenatoren Schill, Nagel, Ahlhaus, Scholz, Neumann legt man in Hamburg das staatliche Gewaltmonopol tendenziell als „General- und Blankovollmacht“ für staatliche Gewalt aus. Mit der Ermächtigung zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“ ist der Polizei ein Mittel in die Hand gegeben, Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen, ein Mittel, das sie seit Jahren in großem Maßstab anwendet, auch um politische Bewegungen kleinzukriegen. Rechtswidrige Polizeigewalt, selbst gut dokumentierte Polizeiübergriffe werden kaum geahndet, wie z.B. beim Überfall auf die St. Pauli-Fankneipe Jolly Roger im Juli 2009. Für Menschen mit dunkler Haar- und Hautfarbe, vor allem Jugendliche, ist „Racial Profiling“ eine nahezu alltägliche Erfahrung. Deshalb arbeitet DIE LINKE für:

  • die Streichung der Gefahrengebiete aus dem Polizeirecht, Aufhebung aller Gefahrengebiete
  • die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen auch bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten
  • eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen
  • geeignete Maßnahmen gegen Racial Profiling

NOlympia in Hamburg!

Der olympische Gedanke ist ursprünglich ein Ausdruck der Völkerverständigung und des Friedens, der Menschen über Grenzen, Religion und Herkunft hinweg verbindet. Dieser Gedanke ist gerade in heutiger Zeit wichtiger denn je, doch wird er durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) seit einigen Dekaden pervertiert. Statt der Völkerverständigung dienen Olympische Spiele heute vor allem dem Profitstreben des IOC und multinationaler Konzerne. DIE LINKE lehnt unter den gegenwärtigen Bedingungen und Vorgaben des intransparenten IOC eine Bewerbung und Austragung der Olympischer Spiele für 2024 und 2028 in Hamburg ab, da

  • Schulden in Milliardenhöhe den öffentlichen Haushalten aufgebürdet und die Profite von Konzernen und IOC abgeschöpft werden,
  • keine nennenswerten volkswirtschaftlichen Vorteile entstehen,
  • der Gentrifizierungsdruck und die Umweltbelastungen zunehmen,
  • die Olympischen Spiele kaum bis keinen Effekt auf den Breitensport haben.

Die Lippenbekenntnisse und Hoffnungen der anderen Bürgerschaftsparteien auf eine nachhaltige und tiefgreifende Reform des IOC sind unrealistisch und werden vor dem Hintergrund der Kapitalinteressen des IOC und seiner Premiumwerbepartner nicht zu wesentlichen Veränderungen führen. DIE LINKE lehnt kostenintensive und wenig nachhaltige Sportevents ab, von denen nur die Wirtschaftslobby profitiert. Statt Milliarden für ein 16-tägiges Event zu verschwenden, braucht Hamburg gezielte Investitionen in den Breitensport und Sportförderprogramme für alle Menschen.

Wirtschaftspolitik für eine soziale Stadt

Hamburg ist eine wohlhabende Stadt mit deutlich höheren durchschnittlichen Einkommen als der Rest der Republik, 42000 Einkommensmillionären und aktuell einem Zuwachs an Einwohnern und Beschäftigten. Solche Durchschnittszahlen verdecken die eher zunehmende Spaltung. Die Rückseite der Medaille ist:

  • 15 Prozent Armutsquote
  • offiziell 72.000 Erwerbslose, tatsächlich 132.000 Arbeitssuchende
  • die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse (Arbeitszeit, Befristung, Scheinselbständigkeit) nimmt dramatisch zu
  • 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehören zum Niedriglohnsektor.

Die Senate, ob CDU oder SPD, setzen auf quantitatives Wirtschaftswachstum, einseitige Investitionsschwerpunkte auf  international wettbewerbsfähige Cluster, wirtschaftsorientierte Exzellenzoffensiven in Wissenschaft und Technologie.

Dagegen wollen wir als LINKE deutlicher als bisher mit den Gewerkschaften auch in diesen Sektoren für Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse eintreten. Zudem machen wir deutlich, dass die Förderung exportorientierter Branchen kein Beitrag dazu ist, die soziale Spaltung der Stadt zu beseitigen. Sie darf insbesondere nicht zu Lasten von Investitionen in soziale Infrastruktur und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen außerhalb der Stammbelegschaften der Leuchtturmbranchen gehen.

Deshalb hat die Linke Vorschläge für einen qualitativen Wachstumspfad gemacht, zum

  • Stärken der Kaufkraft durch höhere Löhne
  • Ausweiten der Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen
  • sozialen Dienstleistungssektor
  • sozial-ökologischen Umbau
  • Förderung solidarwirtschaftlicher Ansätze.

Es gilt die vorhandenen Kompetenzen und Arbeitskreise zu nutzen, um unsere Vorstellungen in konkrete Forderungen  umsetzen zu können. Dazu braucht es die Bereitschaft die Diskussion in Gewerkschaften, Kammern, Hochschulen auch wirklich zu führen.

Für die Rekommunalisierung der Hamburger Krankenhäuser !

Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Sie zu erhalten und damit eine hohe Lebensqualität von Geburt an bis ins hohe Alter zu erreichen, darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Aus dem Gesundheitswesen ist aber schon lange ein Gesundheitsmarkt geworden. Immer mehr sprechen gar von einer Gesundheitsindustrie.

Krankenhauskonzerne teilen nicht nur die Kliniklandschaft unter sich auf, sie schaffen sich auch Satellitenpraxen, Medizinische Versorgungszentren und durch die Öffnung ihrer Häuser für ambulante Leistungen schaffen sie sich ambulante Versorgungsnetze.

Und auch Pflegen & Wohnen mit seinen 13 Alten- und Pflegeheimen wurde privatisiert. Die pflegerische Versorgung ist ebenfalls dem Wettbewerb mit permanenter finanzieller und personeller Unterversorgung unterworfen.

Vorausgegangen war die Privatisierung von acht Krankenhäusern durch den damaligen CDU-Senat.

Für den Erhalt des öffentlichen Eigentums hatten sich per Volksentscheid 75 Prozent der BürgerInnen entschieden. Gegen den erklärten BürgerInnenwillen wurde dennoch der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) verkauft.

Von den heute 29.000 Beschäftigten in Hamburgs Krankenhäusern sind 13.000 bei Asklepios beschäftigt. Von den 1,7 Milliarden Euro Umsatz  im Jahr entfallen auf Asklepios 1,1 Milliarde Euro.

Seit der Privatisierung haben sich die stationäre Versorgung in Hamburg und die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert. Während die Arbeitsverdichtung zunimmt, hinkt die Lohnentwicklung hinterher. Die Anzahl der Behandlungen ist gestiegen, aber die der Tage, die sich jemand im Krankenhaus aufhält, ist gesunken.

Krankenhäuser sind aber Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht der Kommerzialisierung unterliegen, um für private Betreiber möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Das Gesundheitswesen muss sich grundsätzlich am Bedarf von diagnostischen, medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen der Menschen orientieren und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen der Kapitalverwertung.

DIE LINKE Hamburg fordert daher eine Umkehr im Gesundheitswesen hin zu einer solidarischen und auskömmlichen Finanzierung in Abkehr vom jetzigen Finanzierungssystem, zu demokratischer Kontrolle, angemessener Bezahlung der Fachkräfte und einer Mindestpersonalbemessung. Wir wollen die Rückführung der Krankenhäuser in die öffentliche Hand erwirken.

Gesundheit darf keine Ware sein!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittelfristig ein neuer verbindlicher Volksentscheid auf Basis eines breiten Bündnisses für die Rekommunalisierung der privatisierten Krankenhäuser und Pflegeheime zustande kommt.

Friedensstadt Hamburg – Kriegsproduktion und Waffenexporte stoppen!

Als Teil der internationalen Friedensbewegung setzt sich die LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt ein, für Deeskalation, Waffenstillstand, politische Konfliktlösung auf Grundlage des Völkerrechts und für sozialen Fortschritt ein. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr konsequent ab und engagieren uns für umfassende allgemeine und atomare Abrüstung.

Rüstungsproduktion und -exporte schaffen Krieg und Zerstörung in aller Welt. Wenn die westlichen Staaten die Ressourcen in ärmeren Ländern ausplündern, Angriffskriege führen, reaktionäre politische und religiöse Kräfte unterstützen und dazu noch die Waffen liefern, werden Menschen getötet, verletzt und vertrieben und traumatisiert. Auch durch deutsche Rüstungsexporte wurden und werden unzählige Konflikte zugespitzt und repressive Staaten befähigt, ihre Bevölkerung zu unterdrücken. Abrüstung heißt, dass die hochgerüsteten Industriestaaten ihre eigenen Armeen und Waffenarsenale abbauen und andere nicht mit Kriegsgerät beliefern.

DIE LINKE setzt sich für die Konversion der Rüstungsindustrie zu ziviler Produktion sowie deren Vergesellschaftung ein. DIE LINKE fordert ein sofortiges gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Als erste Schritte dahin sind ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und ein Verbot des Exports Waffenfabriken sofort umsetzbar. Über den Hamburger Hafen sollen keine Waffen oder Munition mehr in alle Welt verschifft werden. Gleichzeitig darf es keine Transporte von radioaktivem Material über den Hafen und durch Hamburg geben. Wir unterstützen alle Initiativen, die sich für eine Bildung ohne Bundeswehr einsetzen.

Wir beteiligen uns an der Zivilklauselbewegung und ihrem Kongress in Hamburg in diesem Herbst und werden uns in der Bürgerschaft weiter für die gesetzliche Verankerung einer Zivilklausel im Hamburgischen Hochschulgesetz stark machen. Außerdem werden wir die Zusammenarbeit mit der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung intensivieren.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die Ideologie der Ausbeutung und Ungleichheit der Menschen wird aktuell in radikalisierter Form von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien vertreten. Diese Parteien stehen für eine marktradikale Wirtschafts- und Sozialpolitik, eine elitäre Menschenfeindlichkeit und erzkonservative Gesellschaftspolitik. Sie hetzen gegen vermeintlich „Armutszuwanderung“, predigen die Freiheit des Marktes und schüren rassistische Vorurteile.

DIE LINKE bekämpft Neofaschismus, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit wo immer sie auftreten. Wir beteiligen uns aktiv an demokratischen Bündnissen und kooperieren mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften, die sich gegen die extreme Rechte engagieren.

Wir werden den Rechtspopulismus und die law-and-order-Parolen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Die AfD ist ein fragiles Negativ-Bündnis aus neoliberalen Eliten, traditionellen Nationalkonservativen und kleinbürgerlichem Stammtisch, welches insbesondere DIE LINKE in Verantwortung steht, durch eigene positive Perspektive auseinanderzutreiben. In diesem Zusammenhang und als inhaltliche Vertiefung der Antifaschistischen Tagung „No Nazis! Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa und Hamburg“ werden wir vor der Bürgerschaftswahl eine weitere Konferenz organisieren.

Auch in Hamburg mordete der NSU: Süleyman Taşköprü wurde am 27. Juni 2001 in Hamburg-Bahrenfeld ermordet. Staatliches Totalversagen bis November 2011, Mauern, Verschleiern, Desinteresse seither. DIE LINKE unterstützt aktiv alle Bestrebungen nach lückenloser Aufklärung von Verbindungen Hamburger Neonazis zum NSU-Netzwerk und der Rolle des Hamburger<s> </s>Landesamts für Verfassungsschutz, auch durch einen Untersuchungsausschuss.

Als eine Konsequenz aus den Verstrickungen von NSU und Inlandsgeheimdienst setzen wir uns auch auf Landesebene für eine Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ ein.

Kampf gegen Sexismus

Sexismus ist für DIE LINKE kein Nebenwiderspruch im Kapitalismus. Er bildet zusammen mit dem Rassismus und den Eigentumsverhältnissen das Fundament für die Spaltung der Gesellschaft und die bleierne Obrigkeitsstellung der herrschenden Klasse. Daraus resultieren Armut sowie körperliche und psychische Gewalt. Unser Ansatz zur Beendigung der Unterdrückung des weiblichen Geschlechts ist die ökonomische Selbstständigkeit von Partner und Staat. Denn, egal in welcher Lebenslage sich Frauen befinden: Ob sie behindert sind, eine migrantische Herkunft haben, ob sie älter sind oder erwerbslos: Immer sind sie stärker diskriminiert als Männer in vergleichbaren Lebenslagen.

  • Wir wollen, dass Hamburg ein von Regierungsmehrheiten unabhängiges Landesbüro für Geschlechterdemokratie bekommt.
  • Wir fordern einen Landesaktionsplan „Gute Arbeit für Frauen“. Dazu gehören verbindliche Verabredungen zwischen Senat mit der Hamburger Wirtschaft, zum Beispiel was den Abschluss von Ausbildungsverträgen mit jungen Frauen angeht. Schwerstarbeit von Frauen, z.B. in der Pflege, muss endlich die gleiche Wertigkeit wie die der klassischen Männerberufe bekommen.
  • Der Landesmindestlohn muss auf 13,-- Euro angehoben werden.
  • Als Maßnahme gegen Frauenobdachlosigkeit fordern wir betreute Wohnprojekte.
  • Kenntnisse über Sexismus und die Auswirkungen auf das soziale Geschlecht (Gender) sollen in allen Fortbildungen, die in Hamburg angeboten werden, als integraler Bestandteil vermittelt werden.
  • Ein weiteres Frauenhaus in Hamburg

Hamburger Bezirke stärken!

DIE LINKE fordert die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der sieben Bezirksversammlungen und die Mitbestimmung von Stadtteilbeiräten in Hamburg. Die Bezirke sollen nicht länger Erfüllungsgehilfe für die Durchsetzung der Schuldenbremse sein, sondern die gesellschaftlichen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge endlich erfüllen können. Den Bezirken müssen daher zur Verwirklichung dieser Aufgaben bedarfsdeckende Finanzmittel im Rahmen des Haushaltsgesetzes zugewiesen werden. Wir fordern eine klare gesetzliche Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Landes- und Bezirksebene in Hamburg. Mit einer Bezirksreform muss außerdem die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in den Bezirken durchgesetzt werden. Dazu gehört eine Reform des Evokationsrechts mit der die Evokation streng an die Wahrung gesamtstädtischer Belange gebunden wird, wobei der Senat in jedem Einzelfall die Gefährdung dieser Angelegenheiten zu beweisen und die Bürgerschaft darüber zu entscheiden hat. Damit können Bürgerentscheide und Mehrheitsbeschlüsse der Bezirksversammlungen, die Angelegenheiten der Bezirke betreffen, nicht mehr vom Senat ausgehebelt werden. Gegen Versuche, die Bezirke verstärkt gegeneinander auszuspielen und in Konkurrenz zueinander zu setzen, wird die LINKE das politische Zusammenwirken von Bezirks- und Landesebene in der Partei stärken.

Die aktuelle Initiative von „Mehr Demokratie e.V.“ ist in diesem Zusammenhang kritisch zu diskutieren. Sie bietet sowohl Potential für eine demokratische Stärkung der Bezirke, könnte aber zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Bezirken führen, wenn diese etwa unabhängig voneinander die Höhe von Gewerbesteuern festlegen könnten.

DIE LINKE wird – moderiert vom Landesvorstand – im Landesverband, mit der Bürgerschaftsfraktion und den sieben Bezirksfraktionen eine kritische Diskussion führen, um zu einer gemeinsamen Position zum angekündigten Volksentscheid zur Abschaffung der Einheitsgemeinde in Hamburg zu gelangen. Mit dieser Position werden wir in Diskussionen mit den Hamburgerinnen und Hamburgern treten um eine qualifizierte Entscheidung zu gewährleisten.

Was tun!

Eine der ersten Aufgaben des neuen Landesvorstands ist die Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Wahlkampfes zu den Bürgerschaftswahlen Anfang Februar 2015. Gemeinsam mit den Bezirksverbänden wollen wir mit möglichst vielen Kandidierenden flächendeckend zu den Bürgerschaftswahlen kandidieren und kämpfen um den Einzug einer personell gestärkten Fraktion in die Hamburgische Bürgerschaft.

Wir wollen einen  inhaltlichen Wahlkampf führen, der unsere Vorschläge für einen grundlegenden und radikalen Politikwechsel deutlich macht. Wir werden Anfang Oktober auf einem Landesparteitag hier für mit dem Beschluss zu unserem Wahlprogramm die Grundlage legen und im Oktober und November unsere Kandidatinnen und Kandidaten in allen siebzehn Wahlkreisen und für die Landesliste wählen.

Gemeinsame Arbeitskreise von Fraktion und Partei DIE LINKE:

DIE LINKE. Hamburg wird nach der Konstituierung des neuen Landesvorstandes gemeinsame Arbeitskreise von Fraktion und Partei zu Themen und Politikfeldern einrichten, um aktuelle politische Positionen und Forderungen gemeinsam zu entwickeln. Zu diesen monatlich tagenden Arbeitskreisen laden die Abgeordneten der Fraktion gemeinsam mit Landesvorstandsmitgliedern parteiöffentlich ein. Zu den Sitzungen kann auch die interessierte Öffentlichkeit eingeladen werden.

Enge Verbindung mit sozialen Bewegungen:

Der Landesvorstand soll Anlaufstelle für außerparlamentarische Bewegungen, Gewerkschaften, Gruppen, Initiativen, Vereine, Verbände und Organisationen sein. Er will den Dialog zwischen unterschiedlichen Formen von Politik herstellen, erhalten und den Austausch zwischen den außerparlamentarischen Bewegungen und der parlamentarischen Linken dauerhaft fördern. Wir wollen gemeinsam nach wichtigen politischen Themen und möglichen Projekten suchen und über unsere Arbeit informieren.

Der Landesvorstand setzt aus diesem Dialog heraus politische Schwerpunkte. Wir suchen nach Möglichkeiten, außerparlamentarische Proteste, Demonstrationen und Arbeitskämpfe parlamentarisch zu unterstützen. Gemeinsame Aktionen wie die Proteste gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik des SPD-Senats, die Friedensdemonstrationen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Blockupy-Proteste gegen Bankenmacht und EU-Spardiktat, die UmFairteilen-Demonstrationen, für die Reichensteuer und viele mehr haben gezeigt, wie eine Zusammenarbeit gelingen kann. Die Aktiven auf der Straße und die Stimme der LINKEN im Parlament konnten eine breite Öffentlichkeit erreichen.

Der Landesvorstand möchte die Anliegen von sozialen Bewegungen aufgreifen und in die DIE LINKE kommunizieren. Mit Anhörungen und Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, Treffen von Bewegungsaktiven, Betriebs- und Personalrätekonferenzen und vielem mehr wollen wir den Aktiven außerhalb des Parlaments ermöglichen, die Politik der Fraktion DIE LINKE mitzugestalten. Als eine erste Anlaufstelle wird der Landesvorstand auch dafür zuständig sein, den Kontakt zu den jeweiligen Abgeordneten und Fachreferentinnen und Fachreferenten herzustellen.

Mitglieder gewinnen, Mitglieder aktivieren, strategische Handlungsfähigkeit der Partei stärken:

Die LINKE ist dem Erfurter Programm nach eine sozialistische, plurale und lernende Mitglieder- und Mitmachpartei. Ohne große Mühe können wir weitere Adjektive finden und haben damit auch einen Hinweis auf die damit verbunden Stärken und Schwächen unserer Partei.

Die LINKE agiert auf der Grundlage des Erfurter Parteiprogramms, auf der Grundlage von Wahlprogrammen, den jeweils aktuellen taktischen und strategischen Entscheidungen auf Parteitagen und Vorstandssitzungen und versucht, ihren gesellschaftlichen Einfluss inner- und außerhalb der Parlamente zu erweitern - es geht um konkrete Gestaltungsmöglichkeiten für einen demokratischen Sozialismus als gesellschaftliche Alternative.

Die Wahl der Parteigliederungen, die Bestimmung der Ziele und Methoden der politischen Arbeit, die Organisation der Parteiarbeit werden demokratisch nach Satzungen  und den dort geregelten Aufgabenzuweisungen der Gliederungen und Gremien durchgeführt.

Der Landesvorstand wird im ersten Halbjahr 2015 ein Konzept erarbeiten, wie mehr Frauen für die aktive Parteiarbeit gewonnen werden können.

Partei- und Mitgliederentwicklung sind eng verbunden mit dem Konzept "der lernende Organisation". Partei- und Mitgliederentwicklung ist danach ein Prozess und kann nicht "von oben“ verordnet werden. Nicht mit Vorhaben, Kampagnen und schon gar nicht durch einsame Vorstandsbeschlüsse. Partei als lernende Organisation impliziert kollektive Lern- und Veränderungsprozesse, die ohne die beteiligten Mitglieder absurd sind.

Einen Schritt dazu stellt die geplante Hamburger Zukunftswerkstatt, gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Bewegungen sowie Aktivisten innerhalb und außerhalb der Partei im Herbst 2014 oder im Frühjahr 2015 dar, in der in offenen Foren die Defizite der Vergangenheit, abseits von Mehrheitsentscheidungen auf Landesparteitagen und Versammlungen, diskursiv aufgearbeitet und eine Verständigung über die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen eröffnet wird.

Dateien:
Beschl_01-14062829.pdf202 K