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8. Dezember 2013 Landesparteitag

Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gleiche Rechte für alle Menschen!

Stopp der Kürzungspolitik - für mehr Demokratie und Bürger_innenbeteiligung in den Hamburger Bezirken

In Hamburg sind die Folgen der Schuldenbremse jeden Tag stärker festzustellen. Vor allem die damit verbundene Kürzungspolitik in den Bezirken zeigt inzwischen ihre zerstörerische Kraft gerade im sozialen Bereich. DIE LINKE steht in grundsätzlicher Opposition zur Kürzungspolitik und der Privatisierung gesellschaftlicher Einrichtungen: im EU-Parlament, im Bundestag, in der Bürgerschaft, in den Bezirksversammlungen und auch außerparlamentarisch.

Die Lebenssituation vieler Menschen in Hamburg ist durch die Kürzungspolitik unerträglich geworden. Das steht im krassen Gegensatz zur Tatsache, dass 42.000 Millionär_innen hier ihren Wohnsitz haben. Wer auch dank der guten Infrastruktur Vermögen anhäufen konnte, muss entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung von Infrastruktur und gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden.  Das Geld, um die Bezirke auskömmlich und bedarfsgerecht zu finanzieren, ist auch in Hamburg vorhanden. Es muss nur über die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und eine gerechte Steuerpolitik in die öffentlichen Kassen und zur Bevölkerung umgeleitet werden. So wollen wir die Steuereinnahmen direkt (z.B. durch eine Reform der Einkommensteuer, Anhebung der Körperschaftssteuer und eine Millionärsteuer) und indirekt durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine Politik für Vollbeschäftigung stärken. DIE LINKE lehnt die Kürzungspolitik, die den Reichen, Vermögende und Konzernen niedrige Steuern sichert, ab. Wir setzen uns für die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der hamburgischen Verfassung ein.

Der SPD-Senat wälzt die Entscheidungen zur Umsetzung seiner unsozialen Politik auf die Bezirke ab. Diese Kürzungen treffen genau die Menschen, die bereits strukturell benachteiligt sind und von denen seitens des SPD-Senates wenig Widerstand erwartet wird.

Bezirkspolitik in Hamburg ist auch darüber hinaus mit vielen Einschränkungen belegt. Man steht vor einem immensen Berg von Problemen - Wandsbek hat so viele Einwohner_innen wie Island, Altona so viele wie Kiel. Beide haben aber weniger Rechte als eine kleine Gemeinde wie Glinde. Dort stellt die Aufnahme von Lampedusa-Flüchtlingen kein Problem dar, während in Hamburg der Senat auf allem und jedem den Daumen drauf hat und den Bezirken durch Anweisungen oder Evokation ihre Entscheidungsbefugnis entzieht, sobald die Besorgnis aufkommt, dass die bezirklichen Gremien, die gleichberechtigt mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind, Beschlüsse fassen könnten, die nicht der Senatspolitik entsprechen. Deswegen braucht es eine Debatte darüber, welche Aufgaben die Hamburger Bezirke künftig eigenständig und ohne Gängelei durch den Senat wahrnehmen sollen.

Die Bezirke werden immer wieder in ureigenen kommunalen Fragen wie dem Erhalt und Ausbau von soziokulturellen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Museen, Stadtteil- und Beratungszentren, öffentlichen Grünanlagen, Kleingärten oder Jugend- und Kindereinrichtungen ausgehebelt. Was ihnen bleibt, ist die Vermittlung der Kürzungsmaßnahmen in Gestalt von sogenannten Feinspezifizierungen. Während die Haushaltsmittel der Bezirke von der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen werden, bleibt den Bezirken dann die zweifelhafte Aufgabe zu entscheiden, welchem Stadtteilkulturzentrum sie von den festgesetzten Haushaltsansätzen mehr - oder meistens weniger - zukommen lassen dürfen.

Ohne ein bezirkliches Haushalts- und Budgetrecht und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung mit einem verbindlichen Verfügungsrecht über Steuereinnahmen gibt es keine kommunale Selbstbestimmung, sondern nur die undankbare Aufgabe, dem Souverän - also der Bevölkerung - die schlechte Nachricht zu überbringen, dass die Kassen leider leer sind und die öffentlichen Leistungen weiter eingeschränkt werden müssen.

Deshalb fordert DIE LINKE:

§  Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Hamburger Verfassung

§  Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten

§  Rekommunalisierungen zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge

§  Kommunales Wahlrecht für alle Menschen die in Hamburg leben

§  Bürgerentscheide für die Hamburger Bezirke verbindlich machen

§  Bezirksversammlungen echte Entscheidungskompetenzen geben

§  Eigenes Haushalts- und Budgetrecht für die Bezirke sowie Steuererhöhungen für Vermögende und Unternehmen, um die dafür nötigen Staatseinnahmen zu erzielen.
Soziale Stadtentwicklung statt Mietenwahnsinn

Alarmzeichen für die sich verschärfende Wohnungsproblematik in Hamburg werden seit langer Zeit ignoriert. Es besteht eine dramatische Notlage: es fehlen mindestens 40.000 Wohnungen. In den letzten 10 Jahren sind viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut worden, jedes Jahr fallen weitere Wohnungen aus der Sozialbindung und auch Abrisse werden nicht kompensiert. Die Stadtplanungs- und Baupolitik orientiert sich trotz des Hamburger Wohnungsbauvertrages mit der Verpflichtung, zu einem Drittel Sozialwohnungen bei Neubauten zu errichten, vorwiegend an den Profit- und Renditeinteressen von Immobilienbesitzer_innen und ihren Entwicklungsgesellschaften, wobei sich diese oft genug als reine Spekulant_innen erweisen. Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen sind davon besonders betroffen. Sie finden keine adäquate, bezahlbare Wohnung mehr.

Rasante Mietpreissteigerungen und Verdrängung sind Folge der Verknappung. Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senates, die Schaffung von 6.000 Wohnungen jährlich (davon 1.200 'echte' Sozialwohnungen), wird an der Verknappung nichts ändern. Es trägt weder dem bestehenden Mangel noch dem Mehrbedarf durch Bevölkerungszuwachs in Hamburg Rechnung, noch wird der Wegfall von jährlich ca. 5.000 Sozialwohnungen auch nur ansatzweise kompensiert. DIE LINKE in Hamburg tritt für eine nachhaltige gemeinnützige Wohnungspolitik ein. Wir brauchen eine umgehende unbefristete Verlängerung der bestehenden Mietpreisbindungen und Rückkauf von Belegungsrechten für Wohnungen, bei denen die Mietpreisbindung ausgelaufen ist. Mindestens 50% der Wohnungsneubauten müssen Sozialwohnungen sein. Eigentlich werden 7.000 bis 8.000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr benötigt, um mittelfristig wieder eine ausreichende Anzahl zu haben. Den Bezirksversammlungen kommt bei der Bewältigung der beschriebenen Probleme eine zentrale Bedeutung zu: Bei ihnen liegt die gesetzlich geregelte Kompetenz Bebauungspläne zu entwickeln und verbindlich zu beschließen. Damit tragen die Bezirksversammlungen entscheidend zur Stadtentwicklung bei.

Wohnungsbau muss vermehrt - 50% im ersten Förderweg - realisiert werden. SAGA und GWG müssen wieder ihrer regulären Aufgaben, der Gemeinnützigkeit verpflichtet sein und von der Vorgabe dem Senat Gelder zu überweisen sofort entbunden werden. Die Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau muss auf mindestens 30 Jahre fixiert werden, auslaufende Mietpreisbindungen müssen um mindestens 15 Jahre verlängert werden und die Mieten dürfen 30% des durchschnittlichen Nettolohnes nicht überschreiten.

Leitmotive der LINKEN für die Bezirkspolitik in Hamburg sind daher:

§  Bezahlbares, menschenwürdiges, barrierefreies und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht! Der soziale Wohnungsbau ist dem tatsächlichem Bedarf anzupassen.

§  Die bezirklichen Stellen zur Wohnraumsicherung brauchen größere Handlungsmöglichkeiten in sozialen Notlagen. Wir fordern deswegen vom Senat, dass er verstärkt Belegungsrechte für Wohnungen an- und zurückkauft.

§  Wohnungsbau darf nicht den Regeln der kapitalistischen Marktlogik überlassen bleiben. Wir wenden uns deshalb gegen die Privatisierung von  städtischen Grundstücken; die Bodenspekulation muss unterbunden werden.

§  Städtische Grundstücke müssen grundsätzlich für Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. DIE LINKE unterstützt die vorrangige Vergabe von Flächen an genossenschaftliche und alternative Wohnprojekte, mit denen keine Profitinteressen verfolgt werden.

§  Mittels strikter Regulierungen und politischer Vorgaben muss die soziale und sozialräumliche Spaltung der Stadt überwunden werden. Soziale Erhaltenssatzungen, Umwandlungsverordnungen und Städtebauliche Verträge müssen verstärkt angewandt werden. Bezirkliche Bauprüf- u. Planungsämter sind personell so auszustatten, dass sie die o. g. Auflagen und die Umsetzung genehmigter Sozialwohnungen wirksam kontrollieren können.

§  Bedürfnisse der Mieter_innen mit geringem und mittlerem Einkommen müssen im Zentrum der Wohnungsbaupolitik stehen! Stadtentwicklung und Wohnungsneubau müssen im engen Dialog mit den Menschen, unter Beteiligung der Stadtteilinitiativen, der Mieter_innen sowie örtlicher Gremien entwickelt werden. Ernsthafte Bürger_innenbeteiligung ist für DIE LINKE eine unverzichtbare Bedingung!

§  Schutz des öffentlichen Raums. Eine soziale Stadt, in der das Recht auf Straßen und Plätze für alle gilt, ist zentral für die demokratische Entwicklung unserer Metropole!

§  Soziale Wohnungspolitik muss in eine effektive Stadtentwicklungspolitik eingebettet sein. Statt Bebauungspläne den Wünschen von Investor_innen anzupassen, müssen Wohnungsbauvorhaben aus einem sozialräumlichen Gesamtkonzept abgeleitet werden, das qualitative Kriterien wie Belüftung, Belichtung, Lärmschutz und ausreichende

§  Grün-, Frei- und Ruheflächen berücksichtigt. Notwendige Quartiersinfrastruktur wie z.B. Schulen, soziale Einrichtungen, Kitas, Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten und barrierefreie ÖPNV-Anbindung, muss neben Straßen, Fahrradwegen und Bestandteil der Planung sein.

§  Die LINKE ist gegen die Abschaffung des Stellplatznachweises in der HBauO.

§  Die Wohnungsämter der Bezirke müssen personell so ausgestattet werden, dass eine wirksame Kontrolle und Bekämpfung von Zweckentfremdung, Leerstand, das 'Verkommen' lassen von Wohnraum erfolgen kann. Leestehende Flächen (Wohn- und Büroräume) sollen ggfs. Beschlagnahmt werden. Dies beinhaltet – wo es technisch möglich ist – die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum.

§  Für DIE LINKE geht es um den Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur wie auch des Stadtbildes. Gentrifizierung und Segregation verschärfen soziale Spaltung und werden von der LINKEN abgelehnt. Etatkürzungen, gar Schließungen von Einrichtungen, die der sozialen und kulturellen Versorgung dienen, lehnen wir ab.

§  Denkmalschutz, Erhalt und Förderung von wertvollen städtebaulichen Ensembles und die Städtebauförderung müssen ausgebaut werden!
Für ein soziales Hamburg

Jedes vierte Kind und jede vierte Familie in Hamburg lebt in Armut. Die soziale Spaltung geht quer durch die Stadt, quer durch die Bezirke und Stadtteile. Sozial benachteiligte Stadtteile werden durch die Schuldenbremse und die Kürzungsprogramme des SPD-Senats weiter abgehängt. Die Armut verharrt, insbesondere bei Kindern und Familien in den letzten Jahren auf hohem Niveau.  Alleinerziehende sind besonders häufig prekär beschäftigt und von Armut betroffen. Aber vor allem bei den Senior_innen liegt Hamburg mit 6,2 % der über 65-jährigen an der Spitze der Altersarmut in Deutschland. Fast 22.000 Menschen über 65 Jahre sind auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen. Vor allem Migrant_innen sind besonders häufig von Armut betroffen. Die Hauptursachen für die Armut sind die hohe Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sowie die Ansammlung von gesellschaftlichem Reichtum in wenigen privaten Händen. Jugendliche, die auf eine Ausbildung hoffen, werden in der Warteschleife geparkt. Chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung finden nur schwer eine Beschäftigung. Und: Wer in Armut lebt hat eine deutlich niedrigere Lebenserwartung. Daher kämpft die LINKE dafür, dass ohne Ausnahme alle Menschen sozial abgesichert sind, am gesellschaftlichen Leben partizipieren können, ungehinderten Zugang zu den Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen haben und über die gleichen politischen Rechte verfügen.

Bundesmittel, z.B. für RISE und Mittel der EU müssen komplett abgerufen und zielgerecht eingesetzt werden. Für das Zusammenleben von Menschen und für die gesellschaftliche Teilhabe sind der Erhalt und der Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Bezirken dringend notwendig. Die Armut in den Bezirken und Stadtteilen trifft vor allem die Kinder und Jugendlichen, die aufgrund ihrer Armutssituation auch gesundheitlich benachteiligt sind. Die prekären Lebenslagen haben einen erheblichen Einfluss auf die körperliche und psychische Gesundheit der Familien. Deshalb fordert DIE LINKE einen bedarfsdeckenden Ausbau von RISE, insbesondere in den Stadtteilen mit hohen Armutsquoten.

DIE LINKE fordert außerdem, dass die bezirklichen Beratungsstellen vor Ort wieder personell verstärkt werden müssen und hier keinesfalls die geplanten Kürzungen stattfinden dürfen. Es dürfen keine Außenstellen der Bezirksämter in den Stadtteilen geschlossen werden und  die Zentralisierung bezirklicher Einrichtungen muss verhindert werden. Besonders im Bereich der allgemeinen sozialen Dienste, der Straßensozialarbeiter_innen und der bezirklichen Gesundheitsämter – mit ihren Fachbereichen zu den Schuleingangsuntersuchungen und den Frühen Hilfen - hat die Zusammenführung von Dienststellen bzw. eine permanente Unterbesetzung und Überlastung der Mitarbeiter_innen bereits zu katastrophalen Ergebnissen bis hin zum Tod von Schutzbefohlenen geführt. Freie Stellen in diesen Bereichen müssen sofort wieder besetzt werden.

DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass gerade die sozialen Bereiche in den Bezirken finanziell und personell gestärkt werden, fachlich begründete Fallobergrenzen für die Mitarbeiter_innen in den Bezirken festgelegt und die dringend notwendigen zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst der Bezirke geschaffen werden. Die Ämter für Grundsicherung sind umgehend an die ehemaligen Standorte zurück zu verlegen.

Die soziokulturellen Angebote der Bezirke wie zum Beispiel Senior_innentreffs, Vernetzungs- und Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche, Migrant_innen, Mädchen, Frauen, Erwerbslose, usw. müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden. Nur so ist es möglich, sozialversicherungspflichte und tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse in diesen wichtigen  Bereichen zu schaffen. Nur so ist es mögliche, die fortschreitende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in diesen Bereichen sofort zu beenden.

Die LINKE fordert, die Praxis der Privatisierung von Häusern der Jugend sofort zu stoppen und die bereits an institutionelle Betreiber übergebenen wieder zurück in städtische Hand zu holen. Dabei muss der Forderung der Jugendlichen nach freien, selbstverwalteten Häusern der Jugend entsprochen werden.

Ebenso dringend ist die Stärkung der Senior_innenbeiräte, die in den sozialen Ausschüssen der Bezirke inzwischen zwar immerhin ein Rederecht haben, aber an den Abstimmungen auch für sie relevanter Entscheidungen nicht teilnehmen können. Deshalb fordern wir ein Stimmrecht für die Senior_innenbeiräte in den Ausschüssen auf bezirklicher Ebene, in denen sie vertreten sind. DIE LINKE fordert zudem die Einführung von Jugendbeiräten.

Gesellschaftliche Initiativen und Engagement in den Stadtteilen müssen durch die Bereitstellung von adäquaten Räumen z.B. in Form von modernen Bürgerhäusern und Gemeinschaftszentren in Selbstverwaltung sowie ausreichender finanzieller Mitteln zur Stärkung von gemeinschaftlichem und solidarischem Zusammenleben gefördert werden.

Die Orientierung an Gewinnen passt nicht zu einem an den Menschen orientiertem Gesundheitssystem. Die Privatisierung der Krankenhäuser hat schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine schlechtere Versorgung der Patient_innen zur Folge. DIE LINKE setzt sich deswegen für die Rekommunalisierung dieses wichtigen Bereichs der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Es ist Aufgabe der bezirklichen Gesundheitsämter in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden einen entscheidenden Beitrag zu einer guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu leisten. Es ist Aufgabe des Senats, eine ausreichende Versorgung mit Haus- und Fachärzt_innen auch in den benachteiligten Stadtteilen sicherzustellen.

DIE LINKE fordert außerdem bezirkliche Gesundheitszentren, in denen Haus- und Fachärzt_innen gemeinsam mit anderen Gesundheits- und Heilberufen interdisziplinär zusammenarbeiten, um die medizinische Versorgung in den Stadtteilen zu garantieren.
Gute Arbeit, bessere Löhne, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken.

DIE LINKE setzt sich für eine Demokratisierung aller Wirtschaftsstrukturen ein und möchte erreichen, dass die geleistete Arbeit und der wissenschaftlich-technische Fortschritt allen Menschen zugutekommen.

Daher setzen wir uns in den Bezirken dafür ein, dass regionale Unternehmen und Wirtschaftskreisläufe gefördert werden, mehr Arbeitsplätze entstehen. Trotz der durch den SPD-Senat verschuldeten Kürzungszwänge durch die Schuldenbremse dürfen keine weiteren Arbeitsplätze – insbesondere  im Öffentlichen Dienst – vernichtet  werden.

In den Bezirksämtern dürfen keine weiteren Stellen wegfallen, es dürfen keine weiteren Standorte und Kundenzentren geschlossen werden. Die Vereine und Organisationen, die Zuwendungen für soziale Dienstleistungen erhalten, müssen auch eventuelle Tariferhöhungen mit finanziert bekommen. Die Gegenfinanzierung von Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst durch weitere Stellenkürzungen wollen wir unterbinden. Die öffentlichen Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge sind gerade für Menschen mit geringen Einkommen unverzichtbar. Dass ausgerechnet in diesem Bereich die rigidesten Kürzungen stattgefunden haben, können wir nicht hinnehmen. Außerdem setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass auch in den Bezirken keine Leiharbeiter eingesetzt werden und keine unnötig und unfreiwillig befristeten Arbeitsplätze entstehen. Im Gegenteil ist es notwendig, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Behörden und öffentlichen Einrichtungen der Bezirke zu schaffen und Auszubildenden eine Übernahme in feste Beschäftigungsverhältnisse zu garantieren. Das würde wesentlich zu einer funktionierenden sozialen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bedeutet für uns vor allem auch die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge und städtischer Flächen an regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen. Hierbei sind insbesondere gemeinwirtschaftlich agierende Unternehmen und Genossenschaften zu fördern. Es müssen Gewerbeflächen für kleine und mittlere Unternehmen in den Bezirken erschlossen und den regionalen Unternehmen preisgünstig zur Verfügung gestellt werden. Hierbei setzen wir uns für die Schaffung neuer Gewerbehöfe ein.

Die Regionale Wirtschaftsförderung sollte auch den Zielen der Verbesserung ökologischer, sozialer und friedlicher Standards verpflichtet sein. Insbesondere sind hier Projekte zur Rüstungskonversion, Nutzung erneuerbarer Energien, der Luft- und Gewässerreinhaltung usw. zu berücksichtigen.

Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand dürfen nach dem Hamburger Mindestlohngesetz keine Löhne mehr unter 8,50 € bei allen beauftragten Firmen und Subunternehmen gezahlt werden. Da die 8,50 € immer noch keine Unabhängigkeit von zusätzlichen Sozialleistungen gewähren und Altersarmut vorprogrammiert, setzen wir uns für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,- € im ersten Schritt ein. Es muss bei allen Auftragsvergabeverfahren in den Bezirken eine wirksame Kontrolle stattfinden, die gewährleistet, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bis ins letzte Glied der Auftragskette gezahlt wird. Selbstverständlich müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bestehende Tarifverträge und tarifliche höhere Mindestlöhne eingehalten werden.

Es dürfen keine weiteren öffentlichen Aufgaben privatisiert werden und privatisierte öffentliche Aufgaben sind zu rekommunalisieren. Wenn es ein öffentlich-rechtliches Unternehmen oder einen städtischen Träger gibt, sollen diese auch die öffentlichen Aufgaben übernehmen. Wir fordern, dass die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur dem 'Niederstpreisprinzip' unterworfen sind, sondern dass in den Ausschreibungen Unternehmen auch zur Einhaltung sozialer und ökologische Standards verpflichtet werden. DIE LINKE fordert eine umfassende Transparenz bei dem Abschluss von Verträgen mit der öffentlichen Hand.

Wir treten für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Energieproduktion und -versorgung und den vollständigen Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ein. Die Profitinteressen der großen Energiekonzerne stehen dem entgegen. Wir haben deswegen die erfolgreiche Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Energienetze unterstützt. Dem Ziel den großen Energiekonzernen die Energieversorgung aus der Hand nehmen, ist Hamburg ein großes Stück näher gekommen. Auch in den Bezirksversammlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass Hamburg Stadtwerke erhält, in denen Umwelt und Sozialverbände und Gewerkschaften Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung in Hamburg bekommen. Wir treten dafür ein, dass niemandem Strom, Gas, Wasser und Heizung abgestellt werden darf.

In den letzten Monaten sind in den Bezirken seit November 2012 eine Reihe von Jugendberufsagenturen (JBA) entstanden. Sie sollen in allen Bezirken dafür sorgen, dass Jugendliche besser mit Ausbildungsplätzen versorgt werden. DIE LINKE in den Bezirken begrüßt, dass mit den Jugendberufsagenturen die Hilfe aus einer Hand erfolgt und den Jugendlichen Ämtertouren erspart bleiben. Allerdings wird mit einer dieser neuen Struktur kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen, die Sanktionen für die Jugendlichen im Hartz 4 System sind nicht aufgehoben und die Vernetzung mit Bereichen der Jugendhilfe verläuft bis jetzt nicht zufriedenstellend. Manche Jugendliche (nicht alle) brauchen aus unserer Sicht oft auch erst einmal andere Hilfen wie eine Wohnung oder eine Therapie bevor sie einen Vorschlag für eine Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder eine Maßnahme, die eine weitere Warteschleife bedeutet, zugewiesen bekommen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die JBAs in den Bezirken evaluiert werden und wird sich weiter dafür einsetzen, dass jede/r Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält, der ausreichend bezahlt ist, mit demokratischen Rechten verbunden ist und nicht zu Handlangertätigkeiten degradiert.

Aus ordnungspolitischer Sicht wird das Verhalten einzelner Kinder- und Jugendlicher öffentlichkeitswirksam als störend-auffällige bis kriminell gekennzeichnet und eingeordnet. Die politische Forderung nach geschlossener Unterbringung in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe soll Politik und Gesellschaft entlasten von ihrer Mitverantwortung für die Deformierung des sozialen Verhaltens von Kindern- und Jugendlichen, spielt die Bedeutung gesellschaftlicher Ursachen herunter und behindert diesbezügliche Überlegungen und Aktivitäten.

Es reicht selbstverständlich nicht aus geschlossene Unterbringung ersatzlos zu streichen – mögliche Folge wäre, dass einzelne Kinder und Jugendliche, die sich in besonderer Weise hartnäckig desorientiert und damit (selbst-) zerstörerisch verhalten, trotz intensiver sozialpädagogischer Bemühungen unter den aktuell gegebenen Möglichkeiten auf sich gestellt und ohne positiv-haltgebende und orientierende Bindungen in ungewisse Lebenslagen geraten oder in ihnen verbleiben. Die Ausstattung und Unterstützung für die Kinder- und Jugendhilfe muss daher massiv gesteigert werden, damit für die Betroffenen tatsächlich hilfreiche Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten entwickelt und durchgesetzt werden können. Diese müssen insbesondere auch stärker die spezifischen Bedürfnisse des einzelnen Kindes bzw. Jugendlichen zur Geltung bringen. Mit geschlossener Unterbringung ist den Problemen jedenfalls nicht beizukommen, sie verstärkt i.d.R. das persönliche Dilemma statt echte Hilfe zu gewährleisten und ist somit eher eine „Verlegenheitslösung“, die nur gesellschaftspolitisch die obige Tatsache verschleiert.
Bildung und Kultur für alle.

Bildung und Kultur müssen  allen Menschen zugänglich sein. Dies ist die Grundlage einer Gesellschaft, die auf Emanzipation und Solidarität und nicht auf Ausgrenzung und Konkurrenz setzt. DIE LINKE fordert deshalb den Erhalt und Ausbau von Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Kitas, Schulen, öffentlichen Bibliotheken,  Stadtteilkulturzentren, Museen, Theatern, Geschichtswerkstätten, Stadtteilarchiven und Musikclubs.

Der öffentlich geförderte Unterhalt derartiger Einrichtungen ermöglicht ihre Nutzung durch alle Menschen und muss gewährleisten, dass sie nicht kommerziellen Gewinnerwartungen unterworfen werden.

Events wie der Hafengeburtstag, Alstervergnügen, Kreuzfahrtschiff-Besuche und selbst die »Altonale« verändern Hamburg aber zunehmend von einer Wohn- und Arbeits- in eine kommerzielle Event- und Tourismusstadt, die immer weniger den Interessen der Bewohner_innen entspricht. Daher lehnen wir Großprojekte wie die Elbphilharmonie konsequent ab, die finanziellen Mittel können besser eingesetzt werden.

Indem der Senat sich aus der Förderung von 'Kultur von unten' immer mehr zurückzieht, überlässt er das Feld der ausschließlich kommerziellen Nutzung, die dann nur noch von denen in Anspruch genommen werden kann, die das Geld dafür haben.

Ähnlich ist es bei der Förderung soziokultureller Einrichtungen, die immer weiter zurückgeschraubt und an die Erwirtschaftung eigener Einnahmen gekoppelt wird. Dabei werden die Zentren anhand betriebswirtschaftlicher Kriterien 'evaluiert', um sie gegeneinander auszuspielen. Solche Art von Arbeit, wie z.B. die kulturelle Nachwuchs- und Experimentalkunstförderung, nach Möglichkeit in Verbindung mit einer Offenen Kinder- und Jugendarbeit, kann aber nicht kostendeckend gestaltet werden und ist somit auf öffentliche Förderung angewiesen. Zu einer sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche gehören auch bezirkliche Kultureinrichtungen und Sportvereine. DIE LINKE fordert, dass alle Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen einen beitragsfreien Zugang zu Kultureinrichtungen und Sportvereinen erhalten und die Vereine entsprechend gefördert werden.
Eine gute Schule für alle Schüler_innen!

DIE LINKE hat sich aktiv an der Volksinitiative `Eine Schule für Alle` und für die Einführung der 6-jährigen Primarschule beteiligt. Die Bildungsungerechtigkeit wäre mit der Einführung der Primarschule nicht beseitigt, sondern allenfalls gemildert worden. Deshalb war die Primarschulreform für uns immer nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch nach dem Scheitern deren flächendeckender Einführung hält DIE LINKE an dem Ziel der Einen Schule für Alle mit einem inklusiven System von Klasse 0 bis Klasse 10 fest.

Das Thema Schulschließungen und Verkauf der Schulgrundstücke ist angesichts leerer öffentlicher Kassen infolge der Steuersenkungen für die Reichen ein beliebtes Mittel, um kurzfristig etwas Geld hereinzubekommen bzw. zu 'generieren', wie man es heute nennt. Ohne Rücksicht auf zu erwartende Schülerbedarfszahlen werden von der Schulbehörde Schulen geschlossen, abgerissen und verkauft, um dann die Schüler_innen in Containern unterzubringen, die entweder auf Schulhöfen oder in öffentlichen Grünflächen aufgestellt werden. Die Ausgliederung dieser Aufgaben der Bewirtschaftung und des Baus der Schulimmobilien über das 'Sondervermögen Schulbau' in den Landesbetrieb 'Schulbau-Hamburg' durch den schwarz-grünen Senat Anfang 2010 erweist sich als Rohrkrepierer.

Es reiht sich ein in die Kette von Finanztransaktionen und Schaffung von Nebenhaushalten, die sogar allen Vorstellungen von Wirtschaftlichkeit, Effizienz und sorgsamen Umgang mit öffentlichem Vermögen Hohn sprechen. DIE LINKE lehnt dies ab. Schulen gehören genau wie kulturelle Einrichtungen zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und dürfen nicht betriebswirtschaftlichen Erwägungen unterzogen werden, sondern bedürfen einer bedarfsgerechten finanziellen Ausstattung.

DIE LINKE unterstützt den Ausbau von Ganztagsschulen für alle Kinder, allerdings sind wir unzufrieden mit der bisherigen Ausstattung und der teilweise sorglosen Art der Planung. Um einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung zu realisieren, hat der SPD-Senat die Förderungspauschalen der Inklusionskinder halbiert, die Betreuungsschlüssel erhöht, die Essenssätze gekürzt, den Kantinenneubau auf Catering begrenzt, bei der Bereitstellung von Räumen zu kurz gegriffen und die Reform konzeptionell vom Kind her nicht zu Ende gedacht. Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE ein Nachsteuerungspaket für alle GBS-Standorte in den angegebenen Bereichen.
Frühkindliche Bildung für alle Kinder

In keinem Land der EU ist die soziale Herkunft des Kindes so entscheidend für seine Entwicklung, für seinen Zugang zur Bildung und für seine Zukunftsaussichten wie in Deutschland. In Hamburg als Einheitsgemeinde ergibt sich die besondere Situation, dass das Land, also die Bürgerschaft entscheidet, wie die Kita-Versorgung vor Ort in den fast 1.100 Kitas gestaltet wird.

DIE LINKE fordert deshalb, dass die Bezirke in die Planung und Gestaltung der quantitativen und qualitativen Versorgung mit frühkindlicher Bildung stärker einbezogen wird. Dies gilt insbesondere bei der Planung von Neubaugebieten. Wir treten in den Bezirken für gebührenfreie durch Steuern finanzierte Ganztagesplätze für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein.

Die Personalschlüssel im Krippen - und Elementar-Bereich müssen schrittweise verbessert werden. Im Krippen-Bereich auf den von Gewerkschaften und Fachleuten angegebenen Schlüssel von 1:3 und im Elementar-Bereich auf 1:8. Die prekäre Beschäftigung von Fachkräften im Kita-Bereich ist abzubauen und die Bezahlung der Fachkräfte muss angehoben werden. Gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sichern eine gute Betreuungsqualität und stärken die Rechte der Kinder.
Kinder und Jugendliche stark machen!

Nicht nur eine gute Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft der Kinder, es bedarf auch einer guten sozialen Infrastruktur. In Hamburg gelten rund 55.000 Kinder als arm. Armut ist regional sehr ungleich verteilt. Hier muss Chancenausgleich geschaffen werden!

In den Bezirken wird die soziale Infrastruktur über die Rahmenzuweisungen an die Bezirke finanziert. Die Rahmenzuweisungen sind in den letzten Jahren immer weiter gekürzt worden. Die letzten Kürzungen betrugen rund 3,5 Mio. €. Das waren rund 10 % der Summe für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die sozialräumlichen Angebote. Einige Einrichtungen mussten geschlossen werden, andere mussten ihr Angebot einschränken. Viele Zehntausend Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden, denn sie nutzen die Angebote und Projekte der Abenteuer- und Bauspielplätze, der Kinder- und Familienzentren, der Jugendzentren, der Kinder- und Jugendclubs, der Beratungsstellen und von anderen Einrichtungen nach der Schule, an Wochenenden oder im Rahmen der Nachmittagsbetreuung in Schulen. Die Bezirksverwaltungen und -versammlungen versuchten in einer Reihe von Fällen, mit Restmitteln des Bezirks Schließungen zu verhindern. Doch spätestens 2014 wird es zu weiteren Einschnitten kommen!

Die Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sowie bei der Familienförderung sind ein Skandal müssen umgehend zurückgenommen werden. DIE LINKE fordert stattdessen ihren Ausbau; Es muss mehr Geld für diese Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Keine Einrichtung darf weniger als zwei pädagogische Vollzeitstellen haben! Bessere personelle Besetzungen sind wegen der vielfältigen Aufgaben eine unabdingbare Voraussetzung: Eine Reihe von Einrichtungen bieten Schulkindern Mittagsmahlzeiten an, die allerdings unterfinanziert sind. Hier muss ebenso nachgebessert werden wie bei den Honoraren für die Angebote in den Schulen in der Nachmittagsbetreuung. Preis- und Tariflohnsteigerungen sind bei der Finanzierung der Rahmenzuweisungen zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt: Wer mehr Aufgaben zugewiesen bekommt wie die Verlängerung der Öffnungszeiten, insbesondere am Wochenende und am Abend, dem müssen auch Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

Insbesondere die Angebote für Mädchen und junge Frauen müssen hierbei ausgebaut werden.

Andere Einrichtungen werden als Sozialräumlichen Hilfen und Angeboten (SHA) umgewidmet. Somit fallen sie nicht mehr in den politischen Zuständigkeitsbereich der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse und sind der Kontrolle durch die Bezirke entzogen. Diese Einrichtungen sollen dazu beitragen, die Zahl der kostenaufwändigen Hilfen zur Erziehung zu verringern, die gewährt werden, sobald das leibliche und seelische Wohl der Kinder gefährdet ist. Das taten sie jedoch auch schon erfolgreich in der offenen Arbeit. Neu ist die Zuweisung von Verbindlichen Hilfen durch das Jugendamt (ASD). In einem bestimmten Zeitraum soll mit der oder dem hilfebedürftigen Kind oder Jugendlichen gezielt gearbeitet werden. Allerdings klappt dies in der Regel nicht mit denen, die in der Einrichtung unbekannt sind. Wir glauben offene Angebote bieten größere Chancen, positive Veränderungen herbeizuführen, da hier bessere Beziehungen zwischen Jugendarbeit sowie den Kindern und Jugendlichen möglich sind. Allerdings ist es zwingend notwendig, die Strukturen weiter anzupassen, sodass stärkere, effektivere Hilfestellungen möglich sind.

Deshalb fordert DIE LINKE ein unabhängiges Gutachten, in dem die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote evaluiert und auf ihren Nutzen und bezüglich ihrer Erfolge untersucht werden. Für den Zeitraum der Begutachtung sollten keine weiteren Einrichtungen in diesen Bereich umgesteuert werden. Erst muss eine Entscheidungsgrundlage vorliegen.

Nach wie vor sind die Fachkräfte im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) der Bezirksjugendämter überlastet. Die Bezirksverwaltungen und die Bezirksversammlungen müssen auch hier eine größere Entscheidungskompetenz erhalten. Verschiedene Abteilungen und Aufgaben der Jugendämter wie der ASD, für Vormundschaft und Pflegeelternbetreuung sollten stärker als bisher dezentralisiert werden, also in mehr Stadtteilen und Bezirksregionen präsent sein, um kurze Wege zu schaffen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE:

§  Flächendeckende Erziehungsberatungsstellen in kommunaler und freier Trägerschaft.

§  Die Schaffung von Gästewohnungen für Jugendliche und Jungerwachsenen in allen Bezirken, um der spezifischen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit entgegenzuwirken; Bauwagenplätze sind zu erhalten.

§  Die bezirklichen Jugendämter und die Bezirksversammlungen sollten ein viel größeres Mitsprache-, Entscheidungs- und Gestaltungsrecht in der Jugendhilfe erhalten als ihnen bisher.

§  DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern in Quartierforen an der Jugendhilfeplanung grundlegend inklusive von selbstverwalteten Budgets auszuweiten.

§  Beteiligung der Jugendlichen an einer Selbstverwaltung ihrer Räume.

§  Die LINKE Hamburg wird politisch für ein Verbot von geschlossener Unterbringung und für eine emanzipatorische Kinder- und Jugendhilfe wirken.


Frauenrechte sind Menschenrechte

Die Diskriminierung von Frauen findet sich in Bedarfsgemeinschaften von Hartz IV, dem hohen Anteil von Alleinerziehenden, der Armutsgefährdung von Frauen im Alter, den weitaus geringeren Einkommen. Frauen sind potenziell den Gefahren häuslicher Gewalt ausgesetzt, die für sie die allergrößte Gesundheitsgefährdung bedeutet.

Die Veränderung der Gesellschaft hin zu prekären, auch bei Vollzeitarbeit nicht mehr die Existenz sichernden Arbeitsverhältnissen und der Ab- und Umbau des Sozialstaats sowie die rigide Veränderung der öffentlichen Arbeitsverwaltung hat die soziale Ungleichheit auch innerhalb der Frauen verstärkt.

Durch Privatisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Einschnitten im sozialen Bereich wird die Sorge für Kinder, Alte und Kranke zunehmend individualisiert. Immer noch tragen hierbei Frauen die Hauptlast. Politik ist nicht geschlechtsneutral. Wir achten daher in allen Politikbereichen darauf, ob unsere Forderungen Benachteiligungen von Frauen beseitigen und Emanzipation und ein würdiges Leben für alle fördern. Emanzipiert ist eine Gesellschaft nur dann, wenn jede und jeder sozial abgesichert ist und gleiche Chancen zur Realisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe hat. Kinder dürfen kein Grund für ökonomische Abhängigkeit und Armut mehr sein.

Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter hat für uns auch bei den Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen eine zentrale Rolle. Oft genug fehlt vor Ort der geschlechtersensible Blick bei der Verteilung von zur Verfügung stehenden Geldern. Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Senats muss in Bezug auf die Bezirke konkretisiert werden. Das fängt bei der Benennung von Straßennamen nach Frauen an, und hört beim Bereitstellen von ausreichend günstigem Wohnungen für obdachlose oder von häuslicher Gewalt betroffenen sowie ältere, alleinstehende Frauen noch lange nicht auf.

In jedem Bezirk soll die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms des Senats in allen Ämtern durch ein bezirkliches Konzept zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen erfolgen. Dessen Umsetzung soll eine bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte begleiten. Sie soll Ansprechpartnerin innerhalb der Ämter, aber auch für engagierte Frauen, Frauenorganisationen und -einrichtungen sein und sie bei der Vernetzung, z.B. durch Organisierung eines „runden Tisches“, unterstützen.

Wir fordern für alle sieben Bezirke

§  Gleichstellungsbeauftragte

§  geschlechtsbezogene bezirkliche Armuts- und Gesundheitsberichte

§  Vergabe von Finanzmitteln unter Berücksichtigung ihrer geschlechtsspezifischen Auswirkungen (Gender Budgeting)

§  Erhalt und Ausbau von Frauen- und Mädchenprojekten

§  Erhalt und Ausbau von Mütterberatungsstellen und Elternschulen

§  ein eigenes Budget für selbstverwaltete Strukturen für Frauen

§  in jedem Bezirk ein Frauenhaus

§  in jedem Bezirk Einrichtung eines Wohnprojekts und eines Tagestreffs für wohnungslose Frauen

§  Geschlechterquoten in allen Bezirksgremien

§  Ausbau der Familienhebammenstrukturen unter voller Ausschöpfung der Bundesmittel

§  bessere finanzielle Ausstattung von Lesbenprojekten

§  den Ausbau weiblicher Erinnerungskultur, zum Beispiel durch die Benennung von Straßen nach Frauen und bezirkliche Veranstaltungen zum 8. März (Internationalen Frauentag) und zum 25. November (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen).
Rechte der Migrant_innen stärken

Seit jeher leben und arbeiten Menschen aus verschiedenen Ländern in Hamburg. Sie sind längst nicht mehr sogenannte 'Gast'arbeiter_innen, sondern ein nicht mehr wegzudenkender Teil der Gesellschaft. Trotz dieser langen Zeit des Zusammenlebens werden Einwanderer_innen noch immer von den elementarsten Rechten ausgegrenzt. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Alle hier lebenden Menschen müssen die gleichen Rechte haben.

Sie dürfen noch immer nicht wählen oder sich wählen lassen. Sie können sich am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess nur eingeschränkt beteiligen und werden für progressives politisches Engagement häufig schikaniert und kriminalisiert. Sie dürfen nicht einmal an Bürgerentscheiden teilnehmen, obwohl in solchen Bürgerentscheiden direkt auch über sie entschieden wird. Sie dürfen ihre Familien nicht ohne weiteres zu sich nach Deutschland holen. Verheiratete müssen erst im eigenen Land an bestimmten Schulen/Kursen teilnehmen, um angeblich die Sprache und damit die sogenannte Integration zu erlernen. Integration lässt sich aber nicht durch solche Schikanen erreichen. Wir wissen auch, dass solche Sprachkurse lediglich zweckgebunden sind und damit am umworbenen Ziel vorbei gehen.

Vor den Bezirksämtern müssen Menschen oft stundenlang warten um aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten lösen zu können. Sprachliche Schwierigkeiten sind zusätzliche Erschwernisse. Menschen, die in solchen Behörden arbeiten, dürfen nicht in eigener Sprache beraten oder Auskunft geben, obwohl dies zu einer schnelleren Abwicklung und Vermeidung von Missverständnissen führen könnte. In fast allen Behörden und Institutionen fehlen muttersprachliche Beratungsmöglichkeiten.

DIE LINKE fordert daher:


§  Wahlrecht für alle in Hamburg lebenden Menschen!

§  Einrichtung von muttersprachlichen Beratungsstellen direkt in Behörden und Ämtern oder Bereitstellung von Dolmetschern bei Beratungen

§  Beendigung der Nachweispflicht für die deutsche Sprache bei Familienzusammenführungen

§  Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft

§  Anerkennung von im Heimatland erworbenen Zeugnissen und Abschlüssen

§  Abschaffung aller diskriminierenden ausländerrechtlichen Gesetze.


Gleiche Rechte für Flüchtlinge - kein Mensch ist illegal!

Der Umgang des Hamburger Senats mit Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, um Krieg, Umweltkatastrophen, wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung zu entgehen, ist unmenschlich. Gerade die reichen Industrieländer forcieren die Fluchtursachen: Mit Handelsdiktaten, erpresserischer Austeritätspolitik und zynischen Nahrungsmittelspekulationen, mit Angriffskriegen und Waffenhandel werden die globale Ungleichheit und das Elend in der „Dritten Welt“ immer weitergetrieben. In Hamburg werden speziell mit Rüstungsforschung, -produktion und -exporten prächtige Profite mit dem Tod gemacht. Die Lampedusa-Flüchtlinge machen engagiert und mutig deutlich, dass die neoliberale Kriegs-, Wirtschafts- und Abschottungspolitik der EU-Staaten dringend beendet werden muss.

Die Flüchtlinge haben unsere volle Sympathie und Solidarität! Gemeinsam mit vielen Akteur_innen der Hamburger Zivilgesellschaft aus Gewerkschaften, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und anderen Initiativen kämpft die LINKE in Hamburg dafür, dass Flüchtlinge in dieser Stadt eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben entwickeln können.

Zu einer Teilhabe am Leben im Stadtteil gehören bezahlbarer Wohnraum, örtlich nicht eingeschränkte Bewegungsfreiheit sowie humane Arbeit und bedingungsloses Bleiberecht für jeden. Grundsätzlich ist es unerlässlich, dass es umgehend zu einem Abschiebestopp kommt. Die LINKE fordert die sofortige Bereitstellung von städtischen Wohnungen, vorübergehend angemietet oder durch Umwidmung aus Büroleerstand geschaffen, damit niemand in provisorischen Wohn-Containern oder Zelten untergebracht wird. Nur mit menschenwürdigem Wohnraum im Stadtteil können Flüchtlinge aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Die Bezirke dürfen damit nicht länger allein gelassen werden. Statt, wie etwa in Altona, Initiativen der Bezirke für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen zu unterbinden, ist der Senat gefordert, die Bezirke aktiv zu unterstützen. Wir schlagen vor, in allen Bezirken Beiräte oder Runde Tische zu bilden, die die Migrations- und Flüchtlingspolitik auf bezirklicher Ebene koordinieren. Dort wo Integrationsbeiräte bestehen sollen diese in dieser neuen Struktur aufgehen. Die Bezirke sollen geeignete Persönlichkeiten zu Migrations- und Flüchtlingsbeauftragten berufen, die sowohl für die Flüchtlinge als auch die Zivilgesellschaft Ansprechpartner_innen und Vermittler_innen in Konfliktsituationen sein können. Parteipolitische Präferenzen dürfen bei der Besetzung keine Rolle spielen.

Gerade in der Flüchtlingspolitik erweist sich praktisch, dass Humanismus und Weltoffenheit keine Lippenbekenntnisse und Marketingslogans sind, sondern Ansporn und verbindliche Verpflichtung von progressiver Politik. DIE LINKE fordert deshalb eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik, die sich dadurch auszeichnet, dass die in Hamburg lebenden Flüchtlinge ein sofortiges humanitäres Aufenthalts- und Bleiberecht erhalten, um den Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Grundsicherung sowie Wohnraum zu garantieren.

Außerdem fordern wir

§  Freies Aufenthalts-und Arbeitsrecht (Abschaffung der Residenzpflicht)

§  Abschaffung aller diskriminierenden ausländerrechtlichen Gesetze


Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Antisemitismus und Antiziganismus, Islamophobie, Neofaschismus, Rassismus und Diskriminierung. Alle Menschen haben in jeder Lebenslage das Recht auf ein menschenwürdiges Leben unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Ausrichtung, gesellschaftlichen Stellung und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft. Für uns sind der aktive Widerstand und die Unterstützung aller Initiativen hiergegen Bestandteil unseres Selbstverständnisses. Wir wollen die zivilgesellschaftliche Gegenwehr stärken. Vor allem geht es uns darum, die sozialen und gesellschaftlichen Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Zuspitzung der Konkurrenz und die Zerstörung des Sozialstaates sind der Nährboden für faschistische Ideologie und Gewalt. Aufklärungsarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil Rechtspopulismus und Faschismus entgegenzuwirken. Diese werden wir aktiv betreiben und parlamentarisch wie außerparlamentarisch unterstützen. Dabei hat die Entwicklung breiter humanistischer Bündnissen eine große Bedeutung im Kampf gegen die antiaufklärerische und reaktionäre Deutung der sozialen Widersprüche, die einzig zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen angebracht und geduldet werden.

In den Bezirken ist es uns wichtig, dass Alltagskonflikte und konkrete Probleme von Bürger_innen nicht unwidersprochen von Faschist_innen und Rechtspopulist_innen für deren populistische Zwecke missbraucht werden können. Wir beteiligen uns aktiv an demokratischen Bündnissen und kooperieren mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften, die sich gegen die extreme Rechte engagieren. Wir setzen uns auch auf Ebene der Bezirke dafür ein, dass (Neo-)Faschisten und Rechtspopulisten keine Bühne für ihre Propaganda erhalten – das gilt auch für die Bezirksversammlungen. Auch hier muss die Aufklärung über die Gefahren und gesellschaftlichen Wurzeln (neo-)faschistischer, rassistischer, antisemitischer, islamfeindlicher und homophober Ideologien unbeeinträchtigt stattfinden können. Diese wollen wir fördern und hierfür geeignete Räume schaffen bzw. erhalten und schützen.

Für den Fall, dass Faschist_innen oder Rechtspopulist_innen in Bezirksversammlungen einziehen, werden wir uns mit allen Bündnispartnern inner- und außerhalb der Bezirksversammlung dafür einsetzen, demokratisch, kreativ und geeint Formen des Widerstands zu entwickeln. Zudem setzen wir uns für eine aktive Aufklärungsarbeit zu den Themen Faschismus und Rechtspopulismus ein.

Es ist uns ein Anliegen, dass Orte des Gedenkens an faschistischen Terror, an antifaschistischen Widerstandskampf und auch an Opfer rassistischer Gewalt in Hamburg gepflegt und bewahrt bleiben. Wir wollen eine antifaschistische Erinnerungskultur und setzen uns dafür ein, dass Straßen und Plätze, die nach Nazis oder anderen demokratiefeindlichen Menschen benannt sind, umbenannt werden und bei Benennungen Antifaschist_innen, Widerstandskämpfer_innen und Opfer rechter Gewalt grundsätzlich berücksichtigt werden. Hierfür müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.


Friedens- oder Rüstungsstadt Hamburg?

Die Bundeswehr führt im Auftrag der Bundesregierung und der Mehrheit im Bundestag Krieg in Afghanistan und auch anderswo. Sogar nach Aussagen der Auftraggeber_innen, um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist schon vorangeschritten und wird von einer Militarisierung der Innenpolitik auf allen Ebenen und der Unterordnung der zivilen unter militärische Zwecke begleitet wird. Die LINKE lehnt diese Kriegs- und Sicherheitspolitik als einzige Parlamentspartei in der Bundesrepublik grundsätzlich ab. Wir engagieren uns gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für die Abschaffung der Bundeswehr und gehören der internationalen, bundesweiten und lokalen Friedensbewegung an und arbeiten in ihr mit. Wir klären über Kriegsursachen auf und setzen uns für die Beendigung aller Kriege und Militärinterventionen ein. Um das Recht der Völker gegen das Recht der Stärkeren zu stärken, setzen wir uns für die Neuordnung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts ein,

DIE LINKE ist auf allen Ebenen als Friedenspartei aktiv, deswegen setzen wir uns in den auch Bezirksversammlungen dafür ein:

§  die Einrichtung und öffentliche Finanzierung eines Büros zur Unterstützung der real stattfindenden Friedensarbeit in der Stadt: z.B. Förderung der Geschichtswerkstätten, einer kritischen Erinnerungskultur, antimilitaristischer Hafenrundfahrten, von alternativen Stadtrundgängen, künstlerischen Initiativen und Aktionen

§  Unterbindung aller Auftritte von Jugendoffizieren, Wehrdienstberater_innen und anderen Angehörigen der Bundeswehr an Hamburger Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Hochschulen und Arbeitsagenturen.

§  Kritische Aufarbeitung des Kolonialismus, der Weltkriege und des Faschismus auch in Zusammenhang mit Denkmälern, Straßennamen und Plätzen. Schaffung einer aufklärerischen Gegenkultur, wie z.B. mit einem Deserteurs-Denkmal gegen den Kriegsklotz

§  Untersagung aller öffentlichen und nicht-öffentlichen Auftritte der Bundeswehr und ihrer VertreterInnen an Einrichtungen der FHH und der Hamburger Bezirken und bei Anlässen, zu denen die FHH oder den Hamburger Bezirke einladen

§  Einstellung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zwischen der FHH den Hamburger Bezirken und dem Landeskommando der Bundeswehr, inklusive der Förderung von Reservist_innen und deren Verbänden

§  Entmilitarisierung der Kultur in Hamburg (Museen, öffentliche Erinnerungskultur, Ausstellungen und Messen, sowie Theater, Musik aber auch Feste wie der Hafengeburtstag)

§  Alternative Fertigung statt Rüstungsproduktion zu fördern
Umwelt und Verkehr: Für Mensch und Natur
Natur für alle

Umweltschutz ist Menschenschutz. Die Auswirkungen von Emissionen durch Verkehr, Müllverbrennung usw. treffen am stärksten die finanziell Schwachen. Natur- und Tierschutzgesetze der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sind Mindeststandards, die verbessert werden müssen, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen, sowie deren Gesundheit zu verbessern. Wir sehen Stadtnatur als wichtigen Faktor für die Lebensqualität der Menschen an. Grünräume dienen der Naherholung und wirken sich positiv auf die Gesundheit aus. Der Naturschutz dient zugleich der Erhaltung der Artenvielfalt.

Zudem brauchen wir Grünflächen als Schutz vor den Folgen der Klimaerwärmung und nicht zuletzt als Filter gegen Luftschadstoffe. Eine Umwandlung von vielfältigen Grünflächen zu einfachen Rasenflächen wird dieser Anforderung nicht gerecht. Eine Umnutzung von öffentlichen Grünflächen zu Bauvorhaben darf im innerstädtischen Bereich grundsätzlich nicht erfolgen. Dies schließt auch und besonders Kleingartenareale als grüne Lungen und Erholungsgebiete der Wohnbevölkerung aus den verdichteten Stadtkerngebieten ein.

In der Stadtplanung den Klimawandel ernst nehmen, heißt als Verwaltung seinen Beitrag dazu leisten, dass die von der EU vorgeschriebenen Feinstaubgrenzwerte nicht überschritten werden. Aktuell würde dies eine Reduzierung der Feinstaubbelastung (z.B. durch Ausbau des Landstroms für Schiffe) bedeuten. Für eine genauere Bestandsaufnahme befürworten wir den Ausbau der Luftmessstationen für Schadstoffe. In Stadtteilen, die unter einer häufigen Überschreitung der Grenzwerte leiden, sind umgehend Maßnahmen zur Reduzierung einzuleiten.

Bei der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe müssen stets auch die Interessen der Anwohner­innen an Schutz vor Lärm und anderen Emissionen berücksichtigt werden. Die Lebensinteressen der Menschen müssen Vorrang haben vor den Interessen von Konzernen. Die derzeitige Ausgangslage sieht leider so aus, dass die Bezirke viel zu knappe Rahmenzuweisungen für die Grünpflege erhalten, dadurch mangelt es an Geld und Personal für eine professionelle Grünpflege und Müllbeseitigung. Investiert wird stattdessen in touristische Großprojekte wie die Internationale Gartenschau in Wilhelmsburg.

Die Grünpflege darf nicht privatisiert werden, sondern muss in bezirklicher Hand bleiben. Wo sie schon ausgelagert ist, muss sie in bezirkliche Hand zurückgeführt werden. Eine Aufstockung der Rahmenzuweisungen der bezirklichen Mittel für die Pflege der Grünanlagen, damit diese Anlagen professionell gepflegt werden.

Grünachsen, Kleingärten und Biotopverbünde müssen erhalten bleiben und Biotope müssen in allen Plänen verbindlich mit Bestandsschutz ausgewiesen werden. Außerdem muss die Flächenversiegelung gestoppt und Entsiegelungsmaßnahmen gefördert werden.

Keine Atomtransporte durch Hamburg. Die Schifffahrtsindustrie und Reedereien müssen gesetzlich gezwungen werden, schadstoffarme Treibstoffe nach neustem technologischen Stand zu verwenden.
Für eine radikale Verkehrswende

In der Verkehrspolitik setzt sich DIE LINKE zusammen mit den Umweltverbänden, den alternativen Verkehrsverbänden wie z.B. ADFC, FUSS e.V. und VCD für eine radikale Verkehrswende ein. Im Zentrum einer solchen Politik stehen:

§  Eine Politik der Verkehrsvermeidung: die Förderung dezentraler Strukturen und kurzer Wege

§  Förderung des Radverkehrs, u.a. durch Ausbau des Veloroutennetzes und des Baus der laufenden Instandhaltung von Radfahrstreifen und Schutzstreifen

§  Ausweitung des Fahrradleihsystems „Stadtrad“ auf das gesamte Stadtgebiet

§  Förderung des gefährdungsfreien Fußgängerverkehrs.

§  Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Ausbau des schienengebundenen Verkehrs. Dazu zählt insbesondere Planung und Bau eines Stadtbahnsystems, das einige Stadtteile besser anschließen und andere Verkehrsträger entlasten wird.

§  Der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und im Nahverkehr gemäß Europäischen Behindertenrecht.

§  Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit muss der Verkehrsunterricht wiedereingeführt bzw. ausgebaut, es müssen eine Kampagne für Rücksicht und Fairness im Straßenverkehr durchgeführt und eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern (Lenk- und Ruhezeiten) gestartet werden. Ferner werden sichtbehindernde oder ablenkende Werbetafeln an Kreuzungen, Fußgängerüberwegen und verkehrsreichen Straßen abgeschafft.

§  Wir fordern eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, von der nur  große Ein- und Ausfallstraßen ausgenommen werden können.

§  Auf den Autobahnen und Schnellstraßen innerhalb Hamburgs sind Geschwindigkeitsbeschränkungen wirksam durchzusetzen.

Wir wollen einen Großstadtverkehr, der klima- und lärmneutral wie möglich verläuft. Dazu muss der Autoverkehr zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs zurückgefahren werden. Öffentliche Verkehrsmittel müssen allen zugänglich und bezahlbar sein; perspektivisch wollen wir einen Nulltarif.

Um Schnellstraßen quer durch bewohnte Gebiete zu vermeiden, sind neue Industrieanlagen in die Nähe von Güterbahnhöfen oder Autobahnzubringern zu legen. Dazu gehört die Anlage von mehr LKW-Parkplätzen in Autobahnnähe statt in Wohngebieten. Transporte mit Gefahrengut durch Wohngebiete müssen sofort verboten werden. Zur weiteren Eindämmung des Kfz-Verkehrs durch Wohngebiete setzen wir uns für die Einrichtung von PKW-Leitsystemen an Wohngebieten vorbei, in Verbindung mit verbesserter ÖPNV-Anbindung ein. Durch Wohngebiete gehender LKW-Verkehr muss wirksam unterbunden werden.


Gemeinsam Hamburg verändern

Unser Bezirksrahmenwahlprogramm beinhaltet eine Vielzahl von Vorschlägen, die mit unserer Vorstellung einer solidarischen Alterative, dem demokratischen Sozialismus, zusammenhängen.
Eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss, alle von Arbeit gut leben können und im Alter abgesichert sind, lässt sich nur gemeinsam erkämpfen. Zusammen mit außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen und linken Kräften im Parlament machen wir eine bunte, phantasievolle und radikale Politik des Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse.

Soziale und demokratische Verbesserungen der Lebensumstände werden wir jedoch nur gemeinsam erreichen. Das ist uns wichtig und deshalb bitten wir um ihre Stimme bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg.