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5. November 2010 Landesvorstand

Solidaritätserklärung

Unserem Genossen Joachim Bischoff  droht der Ausschluss aus dem PUA-Untersuchungsausschuss der HSH-Nordbank. Der Grund dafür ist die angebliche Weitergabe geheimer Informationen an die Presse.

Der PUA hat  die Aufgabe, die Gründe der katastrophalen finanziellen Schieflage der hamburgischen und schleswig-holsteinischen Landesbank zu untersuchen. Er soll die Verantwortlichen des Desasters ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen. Derzeit sieht es jedoch eher danach aus, als sollten nicht zu viele Informationen über die Geschehnisse um die HSH-Nordbank an die Öffentlichkeit kommen.

Nahezu jede Partei ist in der ein oder anderen Art und Weise in die Sache verstrickt. In Schleswig-Holstein wird die Landesregierung durch eine Koalition von CDU und FDP gestellt. In Hamburg dagegen durch eine Koalition von CDU und GAL. Diese Parteien haben damit allen Grund, die Sache mit der HSH nicht zu heiß zu kochen. Als einzige Oppositionspartei bleibt nur Die Linke.

Wir vermuten: Genau dieser Umstand ist es auch, der dazu führt, dass mit Joachim Bischoff der profilierteste Kritiker der HSH-Nordbank mundtot gemacht werden soll. Schwarz-grün startet eine groß angelegte Kampagne, um Joachim auch persönlich zu diskreditieren.

Der Landesvorstand Die Linke  Hamburg verurteilt den angedrohten Ausschluss auf das Schärfste. Wir versichern Joachim unsere volle Solidarität und sprechen ihm unser Vertrauen aus.