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3. März 2011 Landesverband

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Die Mitgliederversammlung der Partei Die Linke am 3.3.2011 solidarisiert sich mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Auch am zweiten Verhandlungstermin hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot zur Entgelterhöhung vorgelegt.

Die bundesweiten Warnstreiks sind die richtige Antwort auf diese dreiste Verweigerungshaltung der Arbeitgeber!

Gestern waren in Hamburg 3.500 Angestellte und Beamte auf der Straße, das ist ein deutliches Zeichen.

Die Beschäftigten wollen sich nicht damit abfinden, dass Rettungsschirme für die Banken in Milliardenhöhe aufgespannt werden und für sie nichts mehr übrig sein soll.

Die Tarifforderungen einer Einmalzahlung von 50,- € und einer linearen Erhöhung von 3 Prozent sind bei einer Inflationsrate von rd. 2 % das absolut Mindeste.

Es ist empörend, dass die Beamtinnen und Beamten durch die geplante Weihnachtsgeldkürzung auf 5 % Gehalt verzichten sollen. Das Weihnachtsgeld ist schließlich kein Almosen, sondern Lohnbestandteil.

Eine solche Kürzungspolitik ist ungerecht und kurzsichtig. Sie bürdet den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Last einer verfehlten Haushaltspolitik auf und ist schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs, sodass weitere Arbeitsplätze gefährdet wären.

Das Argument der Arbeitgeber, dass die Kassen der Länder klamm seien , lassen wir nicht gelten.

Durch höhere Steuern für die Vermögenden und einen konsequenten Steuervollzug könnten ca. 170 Millionen Euro mehr in Hamburgs Stadtkasse sein.

Einstimmig beschlossen auf dem Mitgliedertreffen
der Hamburger LINKEN am 03. März 2011