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8. Juli 2010 Landesvorstand

Solidarität mit Free Gaza

Der Landesvorstand der LINKEN Hamburg verurteilt aufs Schärfste den brutalen Überfall der israelischen Armee auf den Schiffskonvoi „Free Gaza“, bei dem mindestens 9 Menschen getötet und viele schwer verletzt wurden. Der Angriff ist ein illegaler Akt der Piraterie, der zum Ziel hat, die völker- und menschenrechtswidrige Abriegelung des Gaza-Streifens aufrechtzuerhalten.

Eine umfassende Aufarbeitung des Überfalls muß durch eine internationale, unabhängige Kommission durchgeführt werden.

Unsere Solidarität gilt den Aktivisten, unter ihnen auch Norman Paech, ehemaliges MdB für Hamburg und Mitglied unseres Landesverbandes, den Abgeordneten Anette Groth und Inge Höger sowie palästinensischen und israelischen Menschen, die sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Alle Vorwürfe des Antisemitismus gegenüber der LINKEN weisen wir als haltlos zurück.

Mit der internationalen Solidaritätsflotte wurde ein Signal gesetzt, um die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden, damit die Bevölkerung endlich Lebensmittel, Baumaterial, Medikamente, Bücher und alles, was sie zum Leben braucht, erhält. Wir fordern die vollständige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade und unterstützen alle Aktivitäten für einen Friedensprozeß im Nahen Osten. Erst wenn die Besatzung palästinensischer Gebiete durch das israelische Militär beendet ist, kann Frieden verwirklicht werden.

Von der Bundesregierung verlangen wir, die politische und militärische Unterstützung der Politik der reaktionären israelischen Regierung einzustellen und sich stattdessen für die Realisierung der UNO-Beschlüsse zum Nahostkonflikt – an erster Stelle die Beendigung der Besatzung und der Blockade des Gazastreifens, den Stopp des Siedlungsbaus und des Mauerbaus – sowie für Friedensverhandlungen zwischen allen beteiligten Parteien vor Ort einzusetzen. Insbesondere fordern wir die Beendigung jeglicher Rüstungs- und Militärkooperation mit den Staaten in dieser Region. Dazu gehört der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Region.