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6. April 2013 Landesparteitag

Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel

Die Delegierten des Landesparteitages verurteilen die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel als einen Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund drei Millionen Beschäftigten im Handel (davon ca. 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge mit Wirkung zum 30. April 2013 gekündigt. Das betrifft auch in Hamburg Zehntausende Beschäftigte.

Gegenüber der Presse haben die Unternehmervertreter angeführt, sie wollten die Tarifverträge „modernisieren“ und „alte Tarifzöpfe abschneiden“. Aus ihrer Sicht sind die tariflichen Schutzbestimmungen gegen Lohndumping und für existenzsichernde Beschäftigung „unmodern“. Für die Beschäftigten hingegen sind sie eine wesentliche und notwendige Sicherung ihrer Einkommensgrundlage.

Die Kündigung der Manteltarifverträge in allen Bundesländern außer bislang in Hamburg ist die Fortsetzung des Konfrontationskurses der Arbeitgeberseite. Bereits Ende letzten Jahres hatte der tarifpolitische Ausschuss des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) seine weitere Mitarbeit an einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Demographie- und Tarifprojekt abgesagt, welches die altersgerechte Gestaltung der Arbeit im Einzelhandel zum Ziel hatte. Darüber hinaus verweigert der Arbeitgeberverband seit langem die Einführung eines Branchenmindestlohns. Die frühere Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge ist mit der Arbeitgeberseite derzeit nicht verhandelbar, wäre aber eigentlich der wirksamste Schutz, der Beschäftigten vor gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen und Lohndumping.

In der anstehenden Tarifauseinandersetzung ist bisher nur eines klar: Es wird ein harter Kampf und wahrscheinlich auch eine lange Tarifrunde. DIE LINKE. unterstützt hierbei die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach einer Wiederherstellung der Manteltarifverträge sowie nach substantiellen Erhöhungen von Gehältern und Ausbildungsvergütungen.

DIE LINKE steht vorbehaltlos an der Seite der Beschäftigten.

Die Delegierten des Landesparteitages erklären sich solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel und rufen im Falle sich abzeichnender Arbeitskampfmaßnahmen zu Solidaritätsaktionen auf.

Für die Beschäftigten und ihre Angehörigen gibt es in der anstehenden Tarifrunde viel zu verlieren: Die Arbeitsbedingungen im Handel sind jetzt schon geprägt von Teilzeitstellen (insbesondere für Frauen), niedrigen Löhnen, langen Arbeitszeiten zu fast allen Tages- und Nachtzeiten und der Sechs-Tage-Woche. Im knallharten Verdrängungswettbewerb der Branche sind Löhne und Arbeitsbedingungen zunehmend zu Wettbewerbsfaktoren geworden – zu Lasten der überwiegend weiblichen Beschäftigten.

Die Delegierten des Landesparteitages rufen alle Mitglieder der LINKEN dazu auf, den Kampf der Beschäftigten gegen die Angriffe der Arbeitgeberseite konkret zu unterstützen. Hiermit zeigen wir nicht nur den Beschäftigten, dass wir an ihrer Seite stehen, sondern leisten auch einen wertvollen Beitrag um eine solidarische Grundstimmung in der Bevölkerung herzustellen, indem wir Kundinnen und Kunden über die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und die kommenden Tarifauseinandersetzung informieren.