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21. Juli 2016 Landesvorstand

Solidarität mit dem Volk der Mapuche im Süden Chiles

DIE LINKE Hamburg ist sehr besorgt über die Gesundheit und das Leben des seit dem 22. September 2015, inhaftierten Fotojournalisten Felipe Durán Ibañez, Gewerkschaftsmitglied des Verbandes der unabhängigen Reporter (ARI) in Chile, der durch seine visuelle Arbeit die groben Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk der Mapuche seitens des chilenischen Staats denunziert hat.

Das Gebiet des Mapuche-Volkes, die mit mehr als 600.000 Personen die größte indigene Gruppe in Chile stellt, liegt in den Regionen 8, 9 und 10 im Süden Chiles.

Als Ergebnis einer langen Geschichte der Marginalisierung, des Ausschlusses und der Diskriminierung leben die Mapuche in einem Zustand starker sozialer Konflikte. Darüber hinaus wird gegen sie das Gesetz gegen den sogenannten Terrorismus und zur inneren Sicherheit des Staates angewendet, das aus der Zeit der Diktatur stammt und das sie mit Prozessen sowohl vor Zivilgerichten wie auch Militärtribunalen konfrontiert und sie damit doppelter Bestrafung unterzieht werden.

Die Mapuche sind im Süden Chiles aufgrund der Verteidigung ihrer Rechte massiver Polizeigewalt und staatlicher Repression ausgesetzt.

Der chilenische Staat plant mit Privatinvestoren, auch europäischer Herkunft, in mehreren Mapuche-Gemeinden Großbauprojekte, gegen die sich die Mapuche energisch zur Wehr setzen.

Für deren Durchsetzung versucht der Andenstaat zunächst die Anwohner mit Geld und Projekten, wie etwa der Aufbau einer Tourismusbranche, zum Einlenken zu bewegen.

Wenn dies nicht fruchtet, geht der Staat dazu über, den politischen Widerstand der Mapuche mit Polizeigewalt zu unterdrücken. Dabei scheuen die Staatsorgane nicht davor zurück gegen Frauen, Kinder und älteren Menschen mit Gummigeschossen und scharfer Munition vorzugehen. Die Anführer der Mapuche-Gemeinden werden eingeschüchtert und inhaftiert. Der Widerstand der Mapuche wird damit kriminalisiert.

Deshalb bitten wir die chilenische Regierung, in diesem Geist, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, sofort eine Lösung für die zunehmend kritische humanitäre Situation der politischen Gefangenen der Mapuche zu finden, und ebenso eine auf lange Sicht zufriedenstellende Lösung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Lage des Mapuche Volkes.

Das schließt ein:

 

  • im Geist und Wortsinn den Inhalt des Übereinkommens Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden, das die chilenische Regierung unterzeichnet hat.
  • einen runden Tisch für einen Dialog zu gründen, bei dem die Forderungen des Mapuche Volkes angehört und dauerhafte Lösungen vereinbart werden, insbesondere hinsichtlich einer verfassungsmäßigen Anerkennung seines Rechtes auf Land und hinsichtlich einer vorherigen Information und Konsultation im Fall von Aktivitäten auf diesem Land
  • die Regionen, wo die Mapuche leben, zu entmilitarisieren, und die Gemeinden der Mapuche nicht zu kriminalisieren, sowie sich repressiver Methoden zu enthalten, einschließlich jener gegen Gefangene wie Isolation, Verlegung und Verbannung in Gefangenenlager, die für Familien und Rechtsanwälte nur schwer zugänglich sind.
  • den Zugang der Mapuche zu ordentlichen Gerichten zu gewährleisten mit allen Rechtsstaatlichen Prozessverfahrensregeln.
  • nicht das System zweifacher Prozesse vor zivilen Gerichten und Militärtribunalen anzuwenden, und eben sowenig das so genannte Antiterroristen-Gesetz gegen die Mapuche anzuwenden, die wegen sozialer Proteste inhaftiert wurden, sowie von Grund auf die Militärjustiz zu reformieren.

 

 

 

 

 

Die betroffenen Gremien der Vereinten Nationen haben zahlreiche Empfehlungen erlassen, nach denen die Rechte der indigenen Völker in vollem Umfang anerkannt werden.

Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Chile gründet sich auf eine Klausel der Demokratie und der Menschenrechte.

DIE LINKE Hamburg erklärt sich mit dem Mapuche-Volk solidarisch und wir fordern vom chilenischen Staat, seine durch internationale Abkommen ratifizierten Verpflichtungen als demokratischer Staat nachzukommen und die ILO-Konvention 169 und die Menschenrechte des Volkes der Mapuche zu achten.