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27. Juni 2015 Landesparteitag

Solidarität mit dem streikenden Pflegepersonal der Berliner Charité

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
mit Respekt und großer Sympathie schauen wir auf Euren Streik. Ihr seid seit fünf Tagen im Ausstand, um eine Mindestbesetzung an Personal in der Charité zu erkämpfen.

Der Landesparteitag der LINKEN Hamburg erklärt sich mit Euch solidarisch. Erstmals in der Geschichte der Charité wollt Ihr einen Tarifvertrag vereinbaren, der nicht die Verbesserung der finanziellen Situation der Gewerkschaftsmitglieder zum Ziel hat, sondern mehr Personal für die Bewältigung der Aufgaben der Pflege im Krankenhaus fordert.

Diese Forderung ist mehr als berechtigt, denn eine gute Versorgung von Menschen in Krankenhäusern ist durch die Fallpauschalen und die fortschreitende Privatisierung der Kliniken immer weniger gewährleistet. Die Arbeitsbelastung steigt, weil immer weniger Pflegerinnen und Pfleger immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen müssen. Erst recht fehlt die Zeit für empathische Zuwendung. Schlechte Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung machen den Beruf außerdem unattraktiv. Überlastungsanzeigen und die damit verbundene Gefahr für die Patientensicherheit werden aber von den Managern der Krankenhäuser privatwirtschaftlichen Zielen untergeordnet.

Wir wollen nicht abwarten, bis es vielleicht irgendwann einmal eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene gibt. Damit redet sich die SPD raus, wohlwissend, dass CSU-Gesundheitsminister Gröhe nicht daran denkt, ein entsprechendes Gesetz in die Wege zu leiten. In vielen Bundesländern hätte die SPD die Möglichkeit, eine Personalmindestbemessung zu verankern. Doch auch hier scheut sie die Auseinandersetzung mit den Krankenhausleitungen. Das haben wir in Hamburg erst im letzten Jahr erlebt. Das ist eine Schande!

Daher sehen jetzt viele auf Euch und Euren Kampf: Es muss ein Tarifvertrag her, der eine Mindestbesetzung vorschreibt.
Wir wünschen Euch viel Erfolg und stehen an Eurer Seite!

Solidarische Grüße von den Delegierten des Landesparteitages DIE LINKE. Hamburg