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14. September 2016 Landesvorstand

Sofortinformation Lavo #10/'16

Nach dem Ende der Hamburger Sommerferien, am Sonntag, den 11. September, ist der Landesvorstand zu seiner geplanten parteiöffentlichen Sitzung zusammengekommen, um damit auch als Leitungsgremium des Hamburger Landesverbandes in das zweite Halbjahr zu starten.

Das ernüchternde Wahlergebnis bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und das erschreckende Abschneiden der AFD als zweitstärkste Fraktion im Mecklenburgischen Landtag wurde diskutiert. Es bestand dabei große Einigkeit, dass die Partei ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen weiter schärfen muss. Die genauen Antworten darauf, wie DIE LINKE der zunehmenden Fremden- und Islamfeindlichkeit begegnen kann und wie dabei die Verknüpfung zum Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann, war teilweise umstritten. Einigkeit bestand darin, dass der bei der rosa-luxemburg-stiftung veröffentlichte » Wahlnachtbericht auch für notwendige Diskussionen in den Gliederungen eine gute Grundlage bildet.

Die Ergebnisse des Wohungspolitischen Workshops vor der Sommerpause wurden vom Landesvorstand diskutiert und gebilligt: Zaklin Nastic, Rainer Benecke, Rainer Behrens und Martin Wittmaack wurden in den Steuerungskreis für die Kampagne – "Wohnen bezahlbar machen – Sozialbindungen erhalten" – berufen und die Auftaktaktion auf den 14. November festgelegt. mehr lesen

Im Zusammenhang mit den Aufgaben des Landesvorstandes rund um die Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017, wurde die Arbeitsplanung des Landesvorstandes hierzu erörtert und gebilligt. Zum Landesparteitag am 27.November 2016 – zu diesem wurde der Einberufungsbeschluss gefasst- wird der Landesvorstand eine wahlpolitische Erklärung vorlegen. Kandidierende für die Spitzenkandidatur erhalten auf der nächsten Landesvorstandssitzung die Möglichkeit sich kurz vorzustellen. Die konstituierende Sitzung des Landeswahlbüros wurde für Dienstag, den 11. Oktober festgelegt. Last but not least beschloss der Landesvorstand den Delegiertenschlüssel für die LandesvertreterInnenversammlung am 18. Februar 2017.

Darüber hinaus hat der Landesvorstand die Genossinnen Carola Ensslen, Peter Wils und Martin Wittmaack in die Satzungskommission berufen. Er beschloss, der Kommission vorzuschlagen, den vorherigen Landesschatzmeister Peter Heim mit beratender Stimme aufzunehmen.

Eine große Rolle spielte natürlich auch die Beteiligung der Hamburger LINKEN an der Demonstration „Stopp CETA und TTIP“ am Samstag, den 17.09.2016 auf dem Rathausmarkt. Wir wollen zusammen mit den GenossInnen aus anderen Landesverbänden einen starken LINKEN Block bilden (mit Frontransparent, möglichst vielen Fahnen, Hochhalteschildern, Luftballons und einem eigenen Lautsprecherwagen. Treffpunkt dafür ist am Samstag um 11:30 Uhr auf dem Rathausmarkt am Heine Denkmal. Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration und auf dem Lautsprecherwagen der Hamburger LINKEN wird der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit in Hamburg sein.

 

Am Freitag, den 30. September, ab 17:00 Uhr findet die nächste Landesvorstandssitzung statt, auf der es u.a. um den Bundestagswahlkampf, die für Sommer geplante G20 Konferenz, sowie um die Beschlussfassung zu den grundlegenden Anträgen an den Landesparteitag im November – eine Wahlpolitische Erklärung der Hamburger LINKEN und ggf. einen Antrag zur Satzungsänderung – gehen wird.