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6. August 2012 Landesvorstand

Sofortinformation Landesvorstandssitzung 29. Juli 2012

Gegen Ende der Sommerferien ist der Landesvorstand am Sonntag, den 29. Juli, zu seiner 12 Sitzung im Jahr 2012 zusammengekommen. Schwerpunktthema der Landesvorstandssitzung war die Diskussion und Beschlussfassung zur Beteiligung der LINKEN am Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!", dem große Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact und viele weitere Organisationen angehören. DIE LINKE will in den kommenden Monaten das Thema "Reichtum besteuern“ in all seinen Facetten in die Öffentlichkeit bringen und sich für die Einführung einer Millionärsteuer und Vermögensabgabe einsetzen. Am 29. September findet ein erster bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch DIE LINKE beteiligt. Auch in Hamburg wird es eine große Aktion geben, die DIE LINKE mit vorbereitet.

In der Diskussion wurde unter anderem herausgestellt, dass dieser Aktionstag ein guter Einstieg in die Hauhaltskampagne der Bürgerschaftsfraktion ist, da so der Zusammenhang zwischen unsozialen Haushaltkürzungen in Hamburg und der notwendigen Umverteilungspolitik auf übergeordneter Ebene, für die DIE LINKE steht, hergestellt werden kann. Als Vertreter im Hamburger Bündnis wurden Bela Rogalla und Christian Kruse benannt.

 

Bestätigt wurde das Konzept zur innerparteilichen Bildungsarbeit, das zusammen mit dem gleichnamigen AK erarbeitet worden war. Regine Brüggemann und Hartmut Obens wurde vom Lavo als Verantwortliche dieses AKs in dieser Vorlage bestätigt. "Als Ergänzung zu den zentralen Bildungsveranstaltungen soll Bildung stärker in die Parteigliederungen und Zusammenschlüsse verlagert werden. Dabei ist in den Bezirken und Zusammenschlüssen der Partei die Bereitschaft zu stärken, selbstorganisierte Bildungsarbeit zu initiieren." Der Beschluss ist im Anhang dokumentiert.

Ausführlich beschäftigte sich der Landesvorstand auch mit einer Vorlage zum Thema der Energiepolitik vor dem Hintergrund des parallel zu den Bundestagswahlen anstehenden Volksentscheides zur vollständigen Rekommunalisierung der Netze (Volksinitiative »Unser Hamburg, unser Netz«). Der Landesvorstand bestätigte, dass DIE LINKE die Volksinitiative auch beim Volksentscheid im September 2013 unterstützen wird und hat beschlossen eine Hamburger Energiepolitische Konferenz der LINKEN anzustreben; auf der nächsten Sitzung soll überprüft werden, wie eine solche Konferenz finanziell und personell untersetzt werden kann.

Es wurde der Beschluss zu einer angestrebten Partnerschaft mit der »Enhedslisten« in Kopenhagen, gefasst und Gerald Kemski beauftragt hierfür im Landesvorstand die Verantwortung zu übernehmen. Für den Beirat für das Bundes-Mitgliedermagazin wurde die Genossin Anita Friedetzky als Vertreterin des Landesverbandes benannt. Gerald Kemski ist ihre Stellvertretung.

 

Der Punkt Arbeitsorganisation des Landesvorstandes wurde mit der Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung zunächst einmal abgeschlossen. Die neue Struktur der Arbeit: In der Regel vierwöchentliche ausführlichere Sitzungen und Vorbereitung der Beschlussfassung in Arbeitskreisen wurden dort bestätigt; es wird betont, dass auch diese Arbeitskreissitzungen parteiöffentlich sind.

Ebenso beschäftigte sich der Landesvorstand mit seiner Sitzungsplanung bis Ende des Jahres und terminierte den nächsten Landesparteitag auf Samstag, den 1. Dezember 2012.

Die für den Spätsommer geplante Frauenkonferenz der Hamburger LINKEN wurde im Hinblick auf die Termindichte im zweiten Halbjahr einvernehmlich mit den Antragstellerinnen aus dem Frauenplenum des Landesparteitages nicht beschlossen; der Landesvorstand bittet stattdessen, das nächste Frauenplenum, am 16. November 2012, die gewünschten Themen zu bearbeiten.

Die nächste Landesvorstandssitzung findet am 26. August statt. Ein Thema ist dann die erste Vorbereitung zu den Bundestagswahlen 2013 und die Bezirksversammlungs- und Europawahlen in 2014.