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30. August 2012 Landesvorstand

Sofortinformation Landesvorstandssitzung 26. August 2012

Im Mittelpunkt der Landesvorstandssitzung am Sonntag, den 26. August, standen zwei Themen:

Zunächst stand die Bearbeitung des auf dem Landesparteitag im April nicht behandelten Antrages zu wohnungspolitischen Leitsätzen auf der Tagesordnung. Unter breiter Beteiligung der AutorInnen, (Änderungs-)AntragstellerInnen, ExpertInnen aus den Bezirksverbänden und Stadtteilgruppen, Bezirksfraktionen der LINKEN und der Bürgerschaftsfraktion ist der ursprüngliche Antrag in den letzten Wochen bearbeitet worden und wurde als Grundlage für die weitere Arbeit beschlossen. Das Papier »Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Hamburg und die Alternativen der LINKEN« präzisiert die Forderungen der LINKEN zu der im Bürgerschaftswahlkampf 2011 aufgestellten Forderung nach Jährlich zu schaffenden 8000 bezahlbaren Wohnungen. Der Landesvorstand dankte allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Er beauftragte die zuständigen Mitglieder im Landesvorstand für Wohnungspolitik und Öffentlichkeitsarbeit, damit für die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes im Rahmen einer Schwerpunktsetzung Anfang des Jahres 2013 geeignete Maßnahmen zu erarbeiten mit den Bezirksverbänden zu koordinieren und dem Landesvorstand zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der zweite Schwerpunkt der Sitzung war die Beschäftigung mit den anstehenden Wahlkämpfen in den Jahren 2013/14. Der Landesvorstand nahm die Informationsvorlagen zu Zeitplänen und Anforderungen, die sich für den Landesverband aus Bundestagswahlen im Herbst 2013 und den parallel zu den Europawahlen stattfindenden Bezirksversammlungswahlen Frühsommer 2014 ergeben, wohlwollend zu Kenntnis Er beauftragte die Wahlkampfleitung diese Vorlagen insbesondere mit den Bezirksverbänden im Rahmen des Landeswahlbüros zu koordinieren. Festgelegt wurde der Termin des Landesparteitages und der LandesvertreterInnenversammlung vor den Bundestagswahlen auf den 6./7. April 2013.

 

Größeren Raum nahm die Beschäftigung mit dem Stand des Aktionstages (Menschenkette um und Kundgebung auf dem Rathausmarkt) "UmFAIRteilen" am Samstag, den 29. September ein. Die LINKE in Hamburg hat bei der Menschenkette die Verantwortung für den Abschnitt vom Rathausmarkt über die Mönckebergstraße bis hin zur Bergstraße. Treffpunkt der LINKEN ist um 12:00 Uhr der Platz vor der Wertpapierbörse am Rathausmarkt. Zur Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit wird neben dem Material des Bündnisses auch ein Flugblatt des Landesverbandes produziert.

Ebenso nahm der Landesvorstand den gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen zur Haushaltskampagne vonseiten der Bürgerschaftsfraktion gegen die vom Senat geplante Kürzungspolitik wohlwollend zur Kenntnis. Das erste Material wird zum 29. September vorliegen. Auftakt wird eine öffentliche Anhörung der Fraktion am 17. Oktober sein. Ein zentraler Aktionstag wird für den 3. November ins Auge genommen.

Darüber hinaus befasste der Landesvorstand eine Vielzahl von Finanzanträgen, billigte die Planung eines arbeitsmarktpolitischen Ratschlages der Bürgerschaftsfraktion im Januar 2013, informierte sich in geschlossener Sitzung zu einem parteiinternen Konflikt in einem der Bezirksverbände und beauftragte den Geschäftsführenden Landesvorstand dort auf eine Mediation hinzuwirken. Der Landesvorstand erklärte seine politische Unterstützung für eine geplante Delegationsreise linker GewerkschafterInnen aus Hamburg nach Griechenland.

Die nächste Landesvorstandssitzung findet am 22. September statt. Zentrales Thema soll dann voraussichtlich der Entwurf zur Wahlstrategie der LINKEN zu den Wahlen 2013/14 sein.