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26. Juni 2012 Landesvorstand

Sofortinformation Landesvorstandssitzung 23. Juni 2012

Schwerpunkt der 2. Landesvorstandssitzung nach dessen Neuwahl Ende April war eine erste Diskussion zum Hamburger Haushalt 2013/14, der im Dezember in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Zu diesem Zweck waren der Haushaltpolitische Sprecher und der Fachreferent der Bürgerschaftsfraktion, Norbert Hackbusch und Norbert Weber, zur Sitzung eingeladen. Da dies der erste Haushalt unter dem »Diktat der Schuldenbremse« sein wird, sind deutliche Kürzungen zulasten der sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu befürchten. Verschärft wird diese »Kürzungsorgie« durch die Regelungen des europäischen Fiskalpaktes, die ohne die entscheidende Frage nach Einnahmeerhöhungen (Reichensteuer, Wiedereinsetzung Vermögensteuer etc.) auch nur zur stellen, schon für das Haushaltjahr 2014 ausgeglichene öffentliche Haushalte verlangt.
Die ersten Proteste gegen die geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind nur das erste Hervorscheinen der Auseinandersetzungen, die im Herbst anstehen. Aufgabe der LINKEN ist es auch eine gemeinsame Klammer für die Proteste zu formulieren, die verhindert, dass die Akteure in den von Kürzungsandrohungen betroffenen Bereichen gegeneinander ausgespielt werden.
Der Landesvorstand hat beschlossen für den Herbst den Schwerpunkt des Landesverbandes in einer Kampagne gegen die geplanten Kürzungen im Hamburger Haushalt zu legen. Der Aktionszeitraum soll ab Anfang November bis zu den Haushaltberatungen Mitte Dezember liegen. Es werden ein eigenes Kampagnenmotto und -logo entwickelt sowie Massenverteilmaterial und Aktionsformen für die Straße, die den Gliederungen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll das Thema auf dem Parteitag Anfang Dezember öffentlichkeitswirksam behandelt werden.
Für den Kontakt zu dem von dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband Deutschland, der BAG Arbeit und dem Verband der offenen Kinder- und Jugendarbeit gegen die Rotstiftpolitik gegründeten Bündnis wurden im Landesvorstand Bela Rogalla und Anita Friedetzky benannt.

Zweiter Schwerpunkt waren die Arbeitsorganisation und die Aufteilung von Zuständigkeiten im Landesvorstand. Der Landesvorstand als 19 köpfiges Gesamtgremium tagt zukünftig 4-wöchentlich von 11:00 bis 17:00 Uhr an einem Samstag oder Sonntag (Die Termine bis Ende des Jahres sind dem politischen Kalender zu entnehmen). Zwischen den Landesvorstandssitzungen tagen die Arbeitskreise des Landesvorstands, um die Sitzungen und die Beschlüsse intensiv vorzubereiten. Genauso wie die Landesvorstandssitzungen sind die Sitzungen der Arbeitskreise parteiöffentlich. Eine themenbezogene Mitarbeit ist hier ausdrücklich erwünscht.
Die Verteilungen von Zuständigkeiten im Landesvorstand sowie die Struktur der Arbeitskreise sind dem Beschluss zu »Zuständigkeiten im Landesvorstand« zu entnehmen. Der endgültige Beschluss zu einer Geschäftsordnung wurde vertagt.

Der Landesvorstand hat sich im TOP Berichte aus den Bezirksverbänden, in denen vor allem die Neuwahlen der Vorstände in Altona, Bergedorf, HH-Mitte, Wandsbek reflektiert wurden, über die aktuelle Mitgliederentwicklung, die Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und der des Jugendverbandes informiert. Der Finanzplan 2012 wurde anhand der aktuellen Zahlen fortgeschrieben. Ebenso wurde der Unterfinanzplan Öffentlichkeitsarbeit beschlossen.

Vertagt wurde der Beschluss zu einer Partnerschaft mit der »Einheitsliste« in Kopenhagen, die Benennung eines Beiratsmitglieds für das Bundes-Mitgliedermagazin sowie die Behandlung des Antrages zu einer Frauenkonferenz der LINKEN im Herbst 2012.
Die nächste Landesvorstandssitzung findet am 29. Juli statt. Schwerpunktthema ist dann eine detaillierte Schau auf die vom Senat geplanten Kürzungsvorschläge im Hamburger Haushalt.