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24. März 2015 Landesparteitag

Sofortinformation des Geschäftsführenden Landesvorstandes zu den Ergebnissen des Landesparteitags vom 21. März 2015

1.     Der Landesparteitag fand in einer für die gesamte Partei in Hamburg schwierigen Situation statt. Er hatte die Aufgabe, einen Beitrag dazu zu leisten, die Vorgänge um die Konstituierung unserer Bürgerschaftsfraktion am 1. März 2015 aufzuarbeiten und zumindest die Umrisse einer politischen Perspektive für unsere Partei in Hamburg zu entwickeln. Das ist uns gelungen.

2.     Zur Vorbereitung des Landesparteitages hat der Landesvorstand am 9. März 2015 den Beschluss „<media 11713 _blank external-link-nativ>Den Wahlerfolg in der weiteren Partei- und Parlamentsarbeit ausbauen</media>“ gefasst und als Antrag auf dem Landesparteitag eingebracht. Dieser Beschluss war die Basis für eine konstruktive Klausurtagung der neuen Bürgerschaftsfraktion unserer Partei vom 13. bis zum 15. März 2015. Auf dem Landesparteitag ist dieser Antrag nicht behandelt worden, da die Aufarbeitung der Vorgänge um die Konstituierung der Bürgerschaftsfraktion die Delegierten mehr beschäftigte.

3.     Auf der Klausurtagung entwickelte die Fraktion drei politische Schwerpunkte: Soziale Stadtteilentwicklung, bezahlbarer Wohnraum und Flüchtlingspolitik in Hamburg. Mit dieser inhaltlichen Aufstellung ging die Fraktion mit 8 Veranstaltungen in die Bezirksverbände unserer Partei. Dort stellten sich die Abgeordneten den Fragen der Mitglieder, vor allem zur Nichtwahl von Dora Heyenn in den Fraktionsvorstand trotz der vom Landesvorstand empfohlenen Doppelspitze mit ihr. Auf dem Parteitag schilderte Cansu Özdemir, was die Fraktion sich inhaltlich vorgenommen hat.

4.     Die Konstituierung der Bürgerschaftsfraktion war das beherrschende Thema des Landesparteitages. Von vielen Seiten wurde Dora Heyenn für ihren Einsatz beim Wahlkampf gedankt. Sabine Boeddinghaus schilderte die Haltung der Fraktion.

„Bei der Wahl der Doppelspitze kam es zu einem Debakel, Dora wurde nicht gewählt. Vorausgegangen waren sehr eingehende Diskussionen über Kritikpunkte und eine offene Aussprache mit dem Wunsch, mit der personellen Aufstellung der Doppelspitze (Dora plus X) auch einen Wechsel in der Führung der Fraktion zu organisieren. Dieser Wechsel ist uns gründlich misslungen. Dafür tragen wir als gesamte Fraktion die Verantwortung. Dass Dora nicht gewählt wurde, ist politisch ein verheerendes Signal.

Wir sagen ausdrücklich, Partei und Fraktion verdanken Dora sehr viel und sie hat diese Art der Abwahl nicht verdient.

Klar ist aber auch, dass die tieferen Ursachen für das Abstimmungsergebnis nicht allein im Hier und Jetzt, sondern in zurückliegenden ungelösten Krisensituationen und Problemstellungen liegen.

Bereits der Wahlparteitag hat tiefe Risse und Zerwürfnisse offenbart, die zwar von der gesamten Partei und einer hoch engagierten Spitzenkandidatin in einem disziplinierten und starken Wahlkampf kompensiert wurden, die sich aber nun wieder mit aller Macht Bahn brechen und endlich gründlich aufgearbeitet und gelöst werden müssen.“

Uns ist absolut bewusst, dass etliche Mitglieder enttäuscht und böse über diesen Vorgang und Umgang in der Fraktion sind.“

Dora Heyenn schilderte demgegenüber die Ereignisse aus ihrer Sicht und begründete ihren Austritt aus der Fraktion.

In der Diskussion wurde an Kritik, sowohl an der Fraktion als auch an Dora Heyenn, insbesondere an ihrem Austritt aus der Fraktion, nicht gespart. Es blieb aber der Ausblick nach vorne. Verletzungen und unbewältigte Konflikte machen derzeit ein Aufeinanderzugehen schwierig.

5.     Die Fraktion verdeutlichte, dass die Tür für eine Rückkehr von Dora Heyenn in die Fraktion offenstehe, dass beide Seiten an vertrauensbildenden Maßnahmen arbeiten sollten, um die Rückkehr zu ermöglichen, und dass dieser Prozess in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand organisiert werden solle.

6.     Die Delegierten lehnten einen Antrag zur Empfehlung einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes mit deutlicher Mehrheit ab und stärkten dem am 1. März 2015 gewählten Fraktionsvorstand den Rücken. Dies sowie das inhaltliche Angebot, das in der Partei breite Zustimmung fand, vermittelte ein zaghaftes Signal für einen Anfang „Zurück zur Politik

7.     Der Landesparteitag wählte Inge Asimiadis, Regine Brüggemann, Olga Fritzsche und Sieglinde Steidinger auf die bisher nicht besetzten Plätze im Landesvorstand.

8.     In der weiteren Arbeit wird der Landesvorstand darauf achten, dass die Fraktion die inhaltlichen Schwerpunkte gemeinsam mit der Partei umsetzt. Partei und Fraktion werden an der Anti-Olympia-Kampagne arbeiten.
Bei alldem verbleibt die Aufgabe, Fraktion und Dora Heyenn dabei zu unterstützen, wieder zueinander zu finden.