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24. Januar 2016 Landesparteitag

Situation der LSBTQ - Geflüchteten

Zusatz zu den Flüchtlingspolitischen Leitlinien

LGBTTIQ*, d.h. Lesbian, Gay, Bisexual, transgender, transident, inter and queer -Geflüchtete sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Tatsächlich ist die Durchsetzung des Rechts auf Asyl für LGBTTIQ*-Geflüchtete immer noch schwer durchzusetzen. In einer kürzlich getroffenen Entscheidung stellte der EuGH fest, dass die Behörden „nur Beweise zur Glaubhaftmachung der sexuellen Orientierung“ verlangen und akzeptieren dürfen, die nicht die Menschenwürde verletzten. Aus diesem Grund dürfen sie weder nach sexuellen Praktiken fragen, noch akzeptieren, dass Asyl Antragstellerinnen freiwillig sexuelle Handlungen vornehmen, sich Tests zum Nachweis der Homosexualität unterziehen oder Beweise wie Videoaufnahmen intimer Handlungen vorlegen. Zur Glaubhaftmachung der Verfolgung muss stattdessen die individuelle Lage sowie die persönlichen Umstände des Betroffen einschließlich seines familiären und sozialen Hintergrunds berücksichtigt werden.

 DIE LINKE Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Vorgaben des EuGH endlich umgesetzt werden. Zudem wird eine Reduzierung auf die sexuelle Orientierung der LGBTTIQ*-Menschen, wie sie auch vom EuGH vorgenommen wurde, nicht der Realität gerecht, dass Identität und/oder Liebe und nicht ausschließlich Sexualität im Mittelpunkt des Lebens stehen. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden und wie in Bezug auf viele weitere Aspekte auch institutionelle Diskriminierung überwunden werden.

LGBTTIQ*-Menschen müssen der nach EU-Aufnahmen Richtlinie definierten Gruppe der besonders Schutzbedürftigen zugeordnet werden. Dazu muss sicherer Wohnraum für LGBTTIQ*-Geflüchtete und auch für FLTTI*-Menschen (Frauen, Lesben, Transgender, Transidente, Intergeschlechtliche) geschaffen und eine Vermittlungs- und Beratungsstelle eingerichtet werden. Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten (in Flüchtlings-Wohnheimen, Behörden, aber auch medizinisches und psychologisches Fachpersonal, usw.) sollen auch in LGBTTIQ*-Belangen sensibilisiert und geschult werden. Bei der Vermittlung von Wohnraum für queere Flüchtlinge sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass die Menschen im urbanen Raum untergebracht werden, um eine Erreichbarkeit der sensibilisierten Beratungsstellen, sensibilisierten medizinischen Versorgung und sensibilisierter psychologischer Versorgung zu gewährleisten.

DIE LINKE wird diese LGBTTIQ*-Geflüchteten und ihre Selbstorganisation solidarisch unterstützen und Räume und Strukturen schaffen, in denen sie sich entfalten können. Jeder geflüchtete Mensch ist uns willkommen und muss in Hamburg diskriminierungsfrei leben können.

Der Senat steht in der Verantwortung, endlich das Aktionsprogramm gegen Homo- und Transphobie, das seit den Wahlen auf Eis liegt mit Betroffenen zu diskutieren und umzusetzen und dafür zu sorgen, dass LGBTTIQ*-Menschen in Hamburg diskriminierungsfrei leben können. Darüber hinaus muss sich der Senat auf Bundesebene für einen besseren Schutz dieser Geflüchtete, der den Anforderungen der aktuellen europäischen Rechtsprechung entspricht, einsetzen.