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26. November 2011 Landesparteitag

Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg!

Truppen raus aus Afghanistan!

Der Parteitag der Hamburger LINKEN lehnt den imperialistischen Afghanistan-Krieg der NATO und die Beteiligung der Bundeswehr daran grundsätzlich ab. Zehn Jahre Krieg haben deutlich gezeigt, dass der Krieg die Situation der Menschen vor Ort keineswegs verbessert, sondern sie eklatant verschlechtert hat. Wir fordern das sofortige Ende des Krieges und der Besatzung Afghanistans durch die NATO, den umgehenden Abzug aller westlichen Truppen, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter und umfassende Entschädigung für alle Kriegsopfer. Die Konferenz der Bundesregierung auf dem Bonner Petersberg ist kein Schritt in die richtige Richtung, weil sie nicht den Frieden fördert, sondern den Krieg durch dessen Afghanisierung in einen permanenten Bürgerkrieg mit Unterstützung der NATO verwandelt. Die afghanische Polizei und das afghanische Militär sollen in Zukunft die Drecksarbeit erledigen, um die Interessen der NATO durchzusetzen, damit diese weniger tote Soldaten nach Hause bringt, Geld einsparen und dementsprechend ihren Einsatz am Hindukusch besser vermitteln kann. Der Landesparteitag unterstützt daher in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesvorstands und dem Aufruf des „Protestbündnisses gegen Petersberg 2“ die Proteste gegen die Konferenz vom 3.-5.12.2011 und fordert alle Mitglieder der Hamburger LINKEN dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen.

Resolution der 5. Tagung des 2. Landesparteitages
am 27. November 2011 in Hamburg Farmsen