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16. April 2011 Landesparteitag

Schlussfolgerungen aus einem guten Wahlergebnis

DIE LINKE hat bei den vorgezogenen Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen erfolgreich für den Wiedereinzug in die Parlamente gekämpft. Zugleich ist damit eine zehnjährige Periode CDU- geführter Senate zu Ende gegangen und das erste schwarz-grüne Bündnis der Republik auf der ganzen Linie gescheitert. Dieser Erfolg war umso bemerkenswerter, als wir gegen eine Reihe ungünstiger Umstände anzukämpfen hatten. Wir haben auf diese Weise den Trend abnehmender Zustimmungswerte für die Bundespartei vor allem in den alten Bundesländern durchbrochen. Das Hamburger Wahlergebnis war ein guter Auftakt für die nachfolgenden Landtagswahlen, in denen DIE LINKE um die Wirksamkeit ihrer strategischen Konzeption eines grundlegenden Politikwechsels kämpft.

Sie engagiert sich in dem Zusammenhang, dass die große Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs überwunden ist, in der Berliner Republik sich die etablierten Parteien aber auf ein »Weiter so« einrichten. Die Umwälzung in Nordafrika und Nahost und die erneute Zuspitzung der Situation an den Finanzmärkten (inklusive der anhaltenden Krise der EU) belegen jedoch, dass die kapitalistische Welt die Große Krise keineswegs hinter sich gelassen hat und die Notwendigkeit einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und damit eines radikalen Politikwechsels auf der Tagesordnung steht. So hat die japanische Erdbeben- und Atomkatastrophe hat ganz dramatisch vor Augen geführt, dass eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomenergie und eine rationeller, d.h. nicht zerstörerischer Umgang mit den natürlichen Ressourcen nur mit gesellschaftlicher Kontrolle und Steuerung zu haben sind.

Das sehr positive Hamburger Wahlergebnis wirft aber auch Fragen auf, denn wir können nicht darüber hinwegsehen, dass wir absolut ca. 5.300 Wählerinnen verloren haben. DIE LINKE in Hamburg sollte das gute Abschneiden in der Wahl deshalb zum Anlass nehmen, die strategische Ausrichtung ihrer Politik unter den Bedingungen einer ganz neuen politischen Konstellation kritisch zu überprüfen und zu präzisieren, und zwar unter Einschluss unserer innerparteilichen Voraussetzungen. Die wichtigsten Punkte sind deshalb: die die Wendung des passiven Unmuts vieler BürgerInnen in aktive Gegenwehr, die neue dominante Position der Sozialdemokratie, die Grünen in der Opposition unsere politische Agenda für das nächste Jahr und die Anforderungen an die Parteientwicklung.

1) Distanz zur etablierten Politik

Die Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlung haben erneut verdeutlicht, dass ein wachsender Teil der (Wahl-) Bürgerinnen sich vom herrschenden politischen System nicht mehr viel erwartet. Seit 2004 ist die Wahlbeteiligung in Hamburg um etwa 10% gesunken. Wir sind davon in besonderer Weise betroffen, weil die Wahlbeteiligung in den Quartieren mit sozialen Brennpunkten besonders schwach ausgefallen ist. Landes- und Bezirksverbände sowie die Fraktion in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen sind deshalb gefordert, Konzepte zu entwickeln, wie unser politisches Wirken in diesen Bereichen verbessert und ausgebaut werden kann. Dazu gehört auch die Auswertung der Erfahrungen mit dem Konzept des aufsuchenden Wahlkampfs.

Als erster vorrangiger Schritt zur Umsetzung dieser Ziele wird schnellstmöglich eine sozialwissenschaftlich fundierte Analyse zu den Ursachen der Ergebnisse der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl vom 20. Februar 2011 erstellt.

Die sinkende Wahlbeteiligung bedeutet allerdings keineswegs nur steigende politische Passivität. Ein wachsender Teil der BürgerInnen engagiert sich vielmehr gleichzeitig in außerparlamentarischen Bewegungen (Mietervereine, Recht auf Stadt, Bürgerinitiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Friedensbündnisse, Studierendenbewegung) gegen die herrschende Politik. Gerade vor dem Hintergrund einer mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokratie muss die Partei ihre aktive Beteiligung in diesen außerparlamentarischen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen selbstbewusst verstärken. Dies sollten wir zu einem Eckpfeiler unseres politischen Agierens machen. Dem muss auch der geplante stadtpolitische Ratschlag Rechnung tragen.

2) Eine mit absoluter Mehrheit regierende SPD ist eine Herausforderung

Die Sozialdemokratie hat mit einem autoritären Stil und minimale Besserung versprechendem Konzept ihr Gewicht im Parlament deutlich erhöhen können. Die absolute Mehrheit ist denkbar knapp. Zu erwarten ist eine Agenda-Politik für Hamburg. Die Handelskammer bestimmt die Richtlinien der Wirtschaftspolitik mit deutlich ausgeweiteten Kompetenzen für dieses Ressort. Die SPD hat kein progressives Zukunftskonzept und will die tiefe soziale Spaltung nicht aufheben, sondern lediglich ordentlich verwalten. Bei ihrem Bündnis mit der Handelskammer drohen die Interessen der Lohnabhängigen und der auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen auf der Strecke zu bleiben. Das macht auch das Leben für die Gewerkschaften ausgesprochen schwierig.

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass die Auseinandersetzung mit der von der Sozialdemokratie zu verantwortenden Politik der Agenda 2010 und ihren Fortsetzungen auf Landesebene für DIE LINKE weiterhin eine große aufklärerische Herausforderung ist. Alle bisherigen Ankündigungen der SPD (Sanierung der öffentlichen Finanzen durch harte Kürzungspolitik, Ausbau von Bildungsangeboten und Ausweitung des Mietwohnungsbaus) machen absehbar, dass der Scholz-Senat die gescheiterte schwarz-grüne Regierungspraxis mit nur geringen Modifikationen fortführen wird.

DIE LINKE in Hamburg und bundesweit ist deshalb aufgefordert, auch im Zusammenhang mit der Programmdebatte ihre eigenen Positionen weiter zu entwickeln und in die Gesellschaft zu kommunizieren. Dabei gilt es deutlich zu machen, in welcher Weise unsere Sofortmaßnahmen (Hartz IV, Rente mit 67, Mindestlohn u. a.) als erste Schritte in einer weitergehenden gesellschaftlichen Veränderung zu verstehen sind. Gleiches gilt für die Landesebene. Auch hier muss herausgearbeitet werden, in welcher Weise die in unserem Wahlprogramm geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der dringendsten sozialen Nöte in der Stadt eingebunden sind in die Perspektive für ein soziales und solidarisches Hamburg.

3) GAL in der Opposition

Trotz ihrer Halbherzigkeiten und Widersprüchlichkeit konnte auch die GAL ihr Wahlergebnis von 2008 verbessern – wenngleich nicht im Ausmaß des Bundestrends. Auch hier hat sich gezeigt, wie notwendig eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Grünen auf Bundesebene (Agenda 2010, Kriegsbeteiligung etc.) wie auch der grünen Regierungspraxis in Hamburg (von Moorburg bis hin zur systematische Missachtung des BürgerInnenwillens bei der Stadtentwicklung) für die Stärkung unserer eigenen politischen Rolle ist. Die GAL ist nun mit einem für sie enttäuschenden Ergebnis in der Opposition. Sie wird versuchen, den politischen Kredit, den sie als Regierungspartei verspielt hat, wieder zu gewinnen und dabei verstärkt in Konkurrenz zur LINKEN treten. Für die Zukunft kommt es deshalb auf unsere Opposition zum Wirtschaftssystem an. Die Stärke der LINKEN ist die Einsicht, dass Umwelt- und Klimazerstörung die logische Auswirkung des Profitstrebens sind: Die Umweltproblematik ist eine Systemfrage. Deshalb streben wir einen grundlegenden Politikwechsel an, deshalb sind wir die einzige Oppositionspartei.

4) Die nächsten Aufgaben der Linken

Unter den Bedingungen der neuen politischen Konstellation gilt es parlamentarisch und außerparlamentarisch in möglichst breiten, dynamischen Bündnissen und Bürgerbeteiligungen Druck auf den zukünftigen Senat zu entwickeln. Auf der Grundlage unseres Wahlprogramms und der vom LPT beschlossenen landespolitischen Schwerpunkte sollten wir neben unserem kontinuierlichen Engagement für Frieden und Antifaschismus für die nächste Zeit Prioritäten setzen. Wichtige anstehende Punkte sind:

  • Die vollständige Übernahme der Energienetze durch die Stadt ist ein erster notwendiger Schritt der Rückführung privatisierter Unternehmen in die öffentliche Hand (Rekommunalisierung). Gerade die Ereignisse in Japan haben gezeigt, wie wichtig die öffentliche Kontrolle von Energieversorgung ist. Die Kontrolle der Netze stellt dabei einen neuralgischen Punkt dar. Auf ihn zielt das Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“ mit der Vorgabe, in den ersten drei Wochen des Juni 60.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten, dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen. Alle Gliederungen des Landesverbandes sind aufgefordert, die Unterstützung des Volksbegehrens spätestens ab Anfang Mai als ihre Aufgabe zu betrachten.
  • In der Arbeitsmarktpolitik ist vom neuen SPD-Senat keine spürbare Verbesserung gegenüber der schwarz-grünen Politik zu erwarten. Statt arbeitsmarktpolitischer Tatenlosigkeit fordert LINKE eine aktive Arbeitsmarktpolitik und trägt damit auch den gewerkschaftlichen Forderungen Rechnung: Schaffung von Arbeitsplätzen, Umsetzung unseres Konzepts 50 000 Arbeitsplätze für Hamburg, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, Abbau prekärer Beschäftigung und Leiharbeit als wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Armut, Begrenzung und Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
  • An erster Stelle geht es um die Abschaffung der entwürdigenden Ein-Euro-Jobs und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze mit einem deutlichen Schwerpunkt in den Bereichen der notleidenden sozialen Infrastruktur. Jeder weitere Stellenabbau im Öffentlichen Dienst auf Landes- und Bezirksebene und die Verschlechterung der entsprechenden Dienstleistungen für die BürgerInnen lehnen wir strikt ab, ebenso die weiterhin vorgesehene Kürzung des Weihnachtsgeldes.
  • Um das Grundrecht auf Bildung zu gewährleisten, ist im Kita-Bereich vor allem ein gebührenfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder ab dem ersten Lebensjahr notwendig. Die unverzügliche Umsetzung der zwischen SPD und Landeselternausschuss (LEA) vor der Wahl getroffenen Vereinbarung (Rücknahme Gebührenerhöhung, Abschaffung des Essensgeldes, Gebührenfreiheit eines fünfstündigen Grundangebots an Kinderbetreuung und Verbesserung des Personalschlüssels) muss der Einstieg dazu sein. Sollte der LEA wegen Wortbrüchigkeit des Senats gezwungen sein, doch noch ein Volksbegehren einzuleiten, wird DIE LINKE das unterstützen.
  • In der Bildungspolitik mischen wir uns auf den Regionalen Bildungskonferenzen mit unserer alten Forderung nach „einer Schule für alle“ ein. Besonderer Schwerpunkt soll die Verwirklichung der Inklusion sein.
  • Abschaffung der von Schwarz-Grün eingeführten nachgelagerten Studiengebühren. Ziel muss sein, zum Wintersemester 2011/2012 allen Studierenden ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen.
  • Energische Maßnahmen zu Linderung der Wohnungsnot mit klarem Schwerpunkt auf sozialem Wohnungsbau. Diese Wende in der Wohnungspolitik sollte sofort beginnen. Hier gilt es, die Zusammenarbeit mit den vielfältigen Aktivitäten des Widerstands gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Aufwertung, aber auch den Mietervereinen und anderen Verbänden zu intensivieren.
  • In der Haushaltspolitik ist die deutliche Erhöhung der Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene der Dreh- und Angelpunkt sozialen staatlichen Handelns. Deshalb muss unverzüglich damit begonnen werden, in Übereinstimmung mit den Forderungen von ver.di 150 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um endlich Steuergerechtigkeit herzustellen und die laufenden Steuereinnahmen auf Hamburger Ebene dauerhaft zu erhöhen.
  • Der Militäreinsatz gegen Libyen muss beendet werden. Die LINKE beteiligt sich daher an Friedensinitiativen für eine sofortige Feuerpause und zivile Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Trotz der medialen Dominanz des Kriegs gegen Libyen wird Die LINKE den Kampf für den umgehenden Abzug aller Truppen aus Afghanistan nicht vernachlässigen.
  • Trotz des erfreulich schlechten Abschneidens der neofaschistischen NPD, die mit 0,9 Prozent keine staatlichen Mittel als Wahlkampfkostenerstattung erhalten wird, bleibt der rassistische Sozialpopulismus vor dem Hintergrund der hohen sozialen Widersprüche des krisenhaften Kapitalismus gefährlich. Die LINKE wird daher das von einem Parteitag bereits beschlossene Vorhaben einer Antifaschistischen Konferenz erneut aufgreifen und Umsetzen.

Wir werden den SPD Senat zudem daran messen, ob er die vorhandenen Haushaltsmittel statt für „Leuchttürme“ auch für die Bekämpfung der sozialen Spaltung einsetzt. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass der Senat sich im Bundesrat durch Initiativen für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer, eine Reform der Gewerbesteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz für die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Länder und der Kommunen stark macht.

5) Parteientwicklung

Nicht erst der Wahlkampf hat gezeigt: der Anteil der aktiven Mitglieder ist zu gering. Obwohl die quantitative Mitgliederentwicklung weiterhin positiv ist, müssen wir feststellen, dass die Zahl der aktiven Mitglieder nicht in gleichem Maße gestiegen ist. Mitgliederversammlungen sind häufig nur gering besucht. Auf Landes- wie Bezirksebene sind wir oft kaum in der Lage, die Parteiarbeit zu organisieren, auch, weil viele Aktive in die parlamentarischen Strukturen eingebunden sind und so viel Arbeit auf wenig Schultern lastet. Bei der noch vor dem Sommer durchzuführenden Parteientwicklungstagung müssen wir gemeinsam praktikable Maßnahmen erarbeiten, um Mitglieder aktiv zu integrieren, die Mitgliederwerbung zu verstärken, insbesondere (Neu-)Mitglieder besser zu beteiligen und die aktive Mitgliedschaft zu verbreitern. Auf allen Ebenen sollte es in Zukunft entsprechende Vorhaben und Verantwortlichkeiten geben.

Eines der wichtigsten dabei zu bearbeitenden Probleme ist der weiter gesunkene Frauenanteil. Mit 23,51 % liegen wir auf dem vorletzten Platz, nur Bayern ist noch schlechter! Auch der geringe Anteil und die Einbindung junger Mitglieder muss kritisch überprüft werden. Die Landesarbeitsgemeinschaften sollten ebenfalls eine Bestandsaufnahme machen und ihre Rolle innerhalb der Partei ggf. neu definieren.

Die Gestaltung der Zusammenarbeit von Vorständen und Fraktionen auf Landes- wie Bezirksebene ist nach wie vor sehr schwierig. Die nach längerer Diskussion im April 2010 beschlossenen „Empfehlungen zur Zusammenarbeit von Partei und Fraktionen“ stehen oft nur auf dem Papier. Das Primat der Partei für die Politikentwicklung und -gestaltung ist dadurch ernsthaft in Frage gestellt. Auch das hat der Wahlkampf gezeigt. Auf Landesebene sind der geschäftsführende Vorstand und der Fraktionsvorstand dazu übergegangen, in regelmäßigen Sitzungen die notwendigen Absprachen und Vereinbarungen zu treffen. Ähnlich könnte auf Bezirksebene verfahren werden.

Verbesserung und Effektivierung der innerparteilichen Willensbildung und außerparlamentarischer Aktivitäten sollten auch Ziel der notwendigen Satzungsreform sein. Neben der Korrektur offensichtlich unzureichender Regelungen der 2007 beschlossenen Satzung steht insbesondere eine Strukturreform der Leitungsgremien zur Debatte. Die Satzungskommission sollte in Zusammenarbeit mit der Schiedskommission, Landesgeschäftsführer und Landesvorstand Vorschläge dazu erarbeiten. Satzungsänderungen könnten dann nach gründlicher Diskussion auf allen Ebenen der Partei auf einem Landesparteitag im Herbst diskutiert und verabschiedet werden. Im Frühjahr 2012 kann dann die Neuwahl der Leitungsgremien auf Basis einer geänderten und verbesserten Satzung stattfinden.

Die innerparteilichen Bildungs- und Weiterbildungsangebote wurden wegen der Konzentration auf den Wahlkampf ausgesetzt. Gerade weil der Hamburger Landesverband auch auf dem anstehenden Programmparteitag Ende des Jahres einen wichtigen Beitrag leisten kann, sollten wir umgehend und nach selbstkritischer Überprüfung der bisherigen Konzeptionen unsere Bildungsarbeit wieder aufnehmen. Einer unserer Schwerpunkte muss dabei die Entwicklung einer handlungsorientierten und geschlechtergerechten Bildungsarbeit sein.