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1. Dezember 2012 Landesparteitag

Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion zur erweiterten Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd

  1. Der Landesparteitag stellt fest, dass es ein Fehler war, dass die Fraktion in der Bürgerschaft dem Kauf der Hapag Lloyd zugestimmt hat, ohne vorher die Landespartei zu konsultieren. Das darf sich in Zukunft nicht wiederholen.
  2.  Die Partei führt eine Debatte zur Standortpolitik und legt einem Landesparteitag Ergebnisse zur Beschlussfassung vor.[i]
  3. Die Meinungsbildung auf dem Gebiet der Hafenpolitik wird innerhalb der Hamburger und Gesamtpartei weiter vorangetrieben.

1. Die innerparteiliche Demokratie stärken

Die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaftsfraktion und der Partei wird mit dem Ziel verstärkt, die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung vor wichtigen politischen Entscheidungen im Parlament zu gewährleisten bzw. mögliche Fehlentscheidungen zu vermeiden. Da die Einhaltung von den programmatischen Zielsetzungen der Partei durch die Fraktion eine selbstverständliche Grundlage für ein einheitliches Handeln der Partei ist, gilt dies insbesondere für Bereiche, in denen es keine klare oder durch einen Zielkonflikt erschwerte Beschlusslage in der Partei gibt (wie zum Beispiel im Falle der erweiterten Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd). Für eine offene politische Diskussion und demokratische Beschlussfassung in der Partei ist somit die frühestmögliche Unterrichtung vor solchen parlamentarischen Entscheidungen durch die Fraktion und die Organisation der Debatte, der Beschlussfassung und der entsprechenden politischen Aktivitäten durch den Landesvorstand geboten: „Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.“ (Programm, Dezember 2011, S. 76)

2. Erarbeitung von Positionen zur Hafenwirtschaft

Eine der Ursachen für die schwierige Situation der Fraktion in der Entscheidung über die erweiterte Beteiligung Hamburgs an HAPAG-Lloyd ist die nicht ausreichende programmatische Positionierung der Partei DIE LINKE zur Hafenwirtschaft. Auf diesem wichtigen landespolitischen Entscheidungsfeld besteht in der Partei die Notwendigkeit weitere hafenpolitische Positionen herauszuarbeiten. Deswegen beauftragt der Landesparteitag den Landesvorstand mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Entsendungsauftrag, in Zusammenarbeit mit den AGen Betrieb und Gewerkschaft, Umwelt, Energie und Verkehr, Wirtschaft, Haushalt und Finanzen und mit der Bürgerschaftsfraktion programmatische Eckpunkte zur Hafenwirtschaft zu verfassen. Diese werden einem Parteitag zur Verabschiedung vorgelegt. Die Schritte sind:

  • Durchführung einer Tagung zum Thema Öffentliche Beteiligung und Standortpolitik sowie
  • eine Maritime Konferenz der norddeutschen Landesverbände, die einen Dialog mit interessierten kompetenten Gruppen und Einzelpersonen innerhalb und außerhalb der Partei einleitet.

Auch der Hafenentwicklungsplan „Der Hafen hält Kurs“, der unter der SPD-Regierung von der Hamburg Port Authority im Oktober vorgelegt wurde, bietet ebenfalls ein wichtiges Aktionsfeld für die Partei DIE LINKE: Hier bereitet die Partei eine Stellungnahme vor.

3. Erarbeitung einer Positionierung der Partei zu Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Betrieben

Auch wenn in der Regel im Einzelfall entschieden werden muss, braucht der Landesverband Leitlinien für staatliche Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Betrieben, die an den spezifischen Hamburger Bedingungen orientiert sind. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Arbeit der AGen zu diesem Zwecke zu koordinieren.

Besondere Berücksichtigung muss dabei finden:

  • (Teil-)Verstaatlichungen erfolgen mit dem Zweck der politischen Einflussnahme auf die Betriebsentscheidungen, um humane Arbeitsplätze zu schaffen, die Betriebsstrukturen zu demokratisieren und die Gewinne für die allgemeine Wohlfahrt zu verwenden,
  • die weitere Umwandlung der Spekulationsschulden in Staatsschulden und die dadurch drohende Umverteilung zu Lasten der Lohnabhängigen, sowie die umfassende weitere Entdemokratisierung (so ist auch der Verdacht, dass der Kredit zum Ankauf der HAPAG-Anteile bei der HSH-Nordbank als dem primären Schiffsfinanzierer aufgenommen wurde und damit weitere Schuldentitel an die Stadt Hamburg übergehen, noch nicht ausgeräumt),
  • die damit verbundene weitere Einflussnahme des Finanzkapitals und der weitere Abbau politischer und öffentlicher Gestaltungsspielräume,
  • der verschärfte Druck in Richtung Stellenabbau, Ausverkauf an öffentlichem Eigentum und weiterer Privatisierungen,
  • der Abbau von sozialen Rechten zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung und
  • die spezifischen Produkte der betroffenen Betriebe und ihre Ausrichtung an den Bedürfnissen der Mehrheit. So hat zum Beispiel HAPAG-Lloyd 2005 einen Vertrag mit der US-Armee geschlossen, in dem dieser für insgesamt 145 Millionen Dollar das Recht zugesichert wird, im Kriegsfalle auf mehrere Schiffe eines Tochterunternehmens zuzugreifen um Waffen und Container mit Kriegslogistik zu verschiffen. Dagegen steht die Position unseres Programms: „Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege (…) zu ermöglichen“ (ebenda, S. 71)
    (Die US-Armee hat im Übrigen bei einem Wechsel in den Eigentumsverhältnissen ein vertraglich garantiertes Kündigungsrecht. Damit hatte der bisherige Eigner TUI ein erhebliches finanzielles Interesse, den Staat als Käufer zu gewinnen.)

 


[i] Der Landesparteitag, hat mit diesem Punkt nach mehreren Abstimmungen festgestellt, dass er zu dem ursprünglichen Punkt 2. der Vorlage, dessen Streichung beantragt war, keine eindeutige Position ohne weitere Debatte fassen will. Der Passus, der derartig umstritten war lautet:

2. Klare Absage an Standortpolitik und an Ausschluss der Öffentlichkeit

Im Wahlprogramm des Landesverbandes zu den letzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg und im Grundsatzprogramm der Partei sind klare Positionierungen gegen die Standortpolitik der neoliberalen großen Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen enthalten. Dies gilt auch für die Absage an die Politik der nicht-transparenten Verträge. Diese Positionierungen – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – bilden ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal der Partei DIE LINKE gegenüber diesen anderen Parteien und müssen deutlich und offensiv vertreten werden. Daraus folgt zwingend die Ablehnung von politischen Entscheidungen für Standortpolitik und Mangel an Transparenz sowie die öffentliche Darstellung unserer Alternativen:

      „Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren.“ (ebenda, S. 41) Und: „Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen Hafenstandorten können wir Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen“ (ebenda, S. 65).

      „DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz“ (ebenda), die wir konsequenterweise auch bei parlamentarischen Entscheidungen fordern: DIE LINKE „fordert (…) Transparenz und öffentliche Kontrolle“ (ebenda, S. 47)

Daraus ergibt sich, dass die vorbehaltlose Zustimmung der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN zum „Hapag-Deal“ ein Fehler war.