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21. März 2015 Landesparteitag

Resolution des Landesparteitags der Partei DIE LINKE. Hamburg am 21. März 2015

Wir verurteilen die offene und direkte Bedrohung Venezuelas durch Präsident Obama, der mit seinen Erklärungen den Frieden und die Souveränität nicht nur Venezuelas, sondern ganz Lateinamerikas angreift.

Demgegenüber erklären wir, dass die Ausrufung eines "nationalen Notstands" durch die Vereinigten Staaten unter dem Vorwand, dass Venezuela angeblich eine "Bedrohung" darstelle, einer expliziten Kriegserklärung gegen die bolivarische Revolution gleichkommt und ein weiterer Schritt in der Eskalation durch die USA ist, mit der die antiimperialistischen Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, die sich auf dem ganzen lateinamerikanischen Kontinent erheben.

Diese Erklärungen weisen wir ganz entschieden zurück und protestieren damit auch gegen die Sanktionen, die vom Präsidenten der USA mit Unterstützung rechter Abgeordneter, auch aus Europa, einseitig verhängt wurden und auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas abzielen. Ziel dieser Aktionen ist unter anderem, wieder die Kontrolle über strategisch wichtige, natürliche Ressourcen zu erlangen.

Angesichts dieser neuen Welle der Aggression gegen Venezuela, gegen den Willen und die Souveranität des venezolanischen Volkes und dessen Regierung unter der Leitung von Nicolas Maduro, erklären wir als Teil der internationalen Solidaritätsbewegungen unsere unverbrüchliche Unterstützung für den Prozess zum Aufbau des bolivarischen Sozialismus in Venezuela, einen politischen Prozess, der sich am deutlichsten in den neuen Formen der partizipativen Demokratie des eigenständig handelnden Volkes äußert, das auf dem Weg hin zu einem wirklich gemeinschaftlichen Staat das Erbe von Chavez verteidigt und weiterentwickelt.

Wir rufen die Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO auf, sich gegen die dreiste und heuchlerische Einmischung der Vereinigten Staaten in die politischen Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela auszusprechen.