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27. November 2011 Landesparteitag

Resolution des Landesparteitages

Während Jan van Aken, der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in der Türkei weilt, um den Vorwurf der Ermordung von 35 kurdischen GuerillakämpferInnen durch die türkische Armee mittels des Einsatzes von nach der UN-Konvention verbotenen chemischen Waffen zu überprüfen, hat die Berliner Polizei zunächst eine von kurdischen Vereinen angemeldete Demonstration gegen das PKK-Verbot mit der Begründung verboten, daß es dort um Zeigen verbotener Symbole der PKK kommen könne. Eine daraufhin von der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich angemeldete Ersatz-Demonstration unter dem Motto "Demokratische Rechte verteidigen" wurde ebenfalls verboten. Nachdem die KurdInnen daraufhin zur Teilnahme an einer antifaschistischen Bündnis-Demonstration unter dem Motto "Staat und Nazis Hand in Hand" aufrief, griff die Berlinder Polizei den kurdischen Block massiv und brutal an, wobei es nach Augenzeugenberichten zu ca. 300 Festnahmen kam.

Mit dieser Art Vorgehen gegen friedliche kurdische DemonstrantInnen, das rechtlich immer wieder auf das PKK-Verbot gestützt wird, macht sich Deutschland nicht nur in der Türkeidurch seine Waffenlieferungen an das türkische Militär, sondern auch hier in Deutschland zum entschlossenen Partner des türkischen Staates bei seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das kurdische Volk.

Wir fordern:

  • Keine Waffenlieferungen an das türkische Militär!
  • Eine internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung der Chemiewaffen- bzw. Giftgaseinsätze gegen kurdische KombattantInnen!
  • Aufhebung des PKK-Verbots!
  • Frieden für Kurdistan - Freiheit für Öcalan!

Resolution der 5. Tagung des 2. Landesparteitages
am 27. November 2011 in Hamburg Farmsen