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29. Juli 2012 Landesvorstand

Partnerschaft im Rahmen der EL mit der „Rot-Grünen Allianz“ (Enhedslisten) in Kopenhagen

„DIE LINKE Hamburg strebt eine Partnerschaft im Rahmen der EL mit der „Rot-Grünen Allianz“ (Enhedslisten) in Kopenhagen an.“

Begründung:

Im Rahmen der Zusammenarbeit der EL, in der beide Parteien Vollmitglied sind, ist es sinnvoll das vergleichbare Städte und Kommunen zu einer Partnerschaft und einem Erfahrungsaustausch kommen.

Der Großraum Kopenhagen hat, wie Hamburg, 1,8 Millionen Einwohner und die Stadt Kopenhagen hat ähnliche Probleme wie Hamburg. So ist die Frage des Wohnungsbaus von zentraler Bedeutung. Die Stadt Kopenhagen mit derzeit 650.000 EinwohnerInnen erwartet in den nächsten Jahren 100.000 neue EinwohnerInnen. In diesem Zusammenhang überlegen die GenossInnen wieder den Gemeindewohnungsbau wie in den 20iger und 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts aufzunehmen (wie seinerzeit auch in Wien).

Kopenhagen hat eine linke Mehrheit im Rathaus. Von 55 Abgeordneten gehören 17 der SPD, 13 der SVP und 6 Enhedslisten an. Es gibt 7 Bürgermeister. 1 Bürgermeister wird von Enhedslisten gestellt, es ist der Sozialbürgermeister. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte Enhedslisten 11 Prozent in Kopenhagen und ist damit drittstärkste Partei geworden (landesweit waren sie zu diesem Zeitpunkt bei 4 Prozent). Gegenwärtig deutet alles drauf hin, dass sie bei landesweiten Umfragewerten von 11 Prozent an der SVP vorbeiziehen, die von 14 auf 6 Prozent gefallen ist. Die SVP ist in der nationalen Regierung und hat dort der Verlängerung der Rentenalters zugestimmt, während Enhedslisten in der Opposition ist.

Am 7. Juni 2012 fand ein Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer von Enhedslisten Kopenhagen statt (Morten Kabell), der unseren Vorschlag für eine Partnerschaft begeistert aufnahm und sicher ist, dass der Landesvorstand von Enhedslisten diesem Vorschlag zustimmen wird.

Sollten unser Landesvorstand für diesen Beschluss grünes Licht geben, so scheint zumindest eine gemeinsame Veranstaltung noch 2012 möglich. Wir haben bereits im am 24.4.2010 mit Signe Faerg (Stadtabgeordnete) und Karsten Dithleffsen (Gewerkschafter) im Curio-Haus eine Veranstaltung gemacht, die gezeigt hat welch gute Möglichkeiten wir mit solch einer Partnerschaft hätten.