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2. Juli 2013 AG Betrieb & Gewerkschaft

Ohne den achtmonatigen Kampf wäre dieses Ergebnis nicht erreicht worden!

Stellungnahme des SprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft Hamburg DIE LINKE.zum Verhandlungsergebnis des Streiks bei Neupack.

 


Das ERGEBNIS:

  • Mehr Geld für alle, je nach Gruppe
  • Mindestlohn von neun Euro
  • 38-Std.-Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Fast Verdoppelung des Urlaubsgeldes
  • 25 Prozent Überstundenzuschläge
  • sowie bei Spät- und Nachtschicht, und für Wochenendarbeit
  • Aber auch: Es gibt nur eine Betriebsvereinbarung, keinen Tarifvertrag!

 


Die Verhandlungen um mehr Lohn und Transparenz in der Bezahlung beim Verpackungsmittelhersteller Neupack sind nach acht Monaten Streik beendet. Jetzt ist es Sache der Streikenden, in einer Urabstimmung über diese Abschluss zu entscheiden. 

Wir sehen mit großem Respekt auf die Entschlossenheit der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter von Neupack. Sie haben einen der längsten Arbeitskämpfe in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland geführt. Eine derartige Geschlossenheit zu wahren, fordert Überzeugung, für die richtige Sache einzutreten. Diese Streikfront aufrecht zu erhalten, trotz aller Attacken des Arbeitgebers – von rechtlichen Vorgehen, über organisierten Streikbruch bis hin zu massiver Desinformationsarbeit – war uns bleibt eine großartige Leistung. Die Streikenden haben finanzielle Verluste für ihre Sache in Kauf genommen, ihre Gesundheit und auch ihr Arbeitsverhältnis in Gänze gefährdet. Der Arbeitgeber hat es nicht geschafft, sie zu brechen.

Mit dem Verhandlungsergebnis beim Verpackungsunternehmen Neupack in Hamburg und Rotenburg findet einer der bisher längsten betrieblichen Arbeitskämpfe sein Ende. Das Ziel, einen Einstieg in einen Lohntarif- und Manteltarifvertrag zu erreichen, wurde verfehlt. Herausgekommen ist eine „Gesamtzusage“ des Arbeitgebers für jede/n einzelne/n ArbeitnehmerIn über die zuzahlenden Löhne. Sie sind vertraglich einklagbar, der Arbeitgeber kann sich nicht einfach aus dem Thema verabschieden. Zur Gesamtzusage gibt es einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Ausgestaltung des Lohnsystems und anderer finanzieller Zusagen. Das dritte Element ist eine Maßregelungsklausel, die die arbeitsrechtlichen Maßnahmen seit dem Streikbeginn und mögliche nach dem Streik im Zusammenhang mit dem Streik, ausschließt. Alle Kündigungen werden aufgehoben.

Der Arbeitskampf war eine betriebliche Auseinandersetzung um einen Haustarifvertrag in einem Unternehmen, dass Stundenlöhne bezahlt, die weit unter dem Durchschnitt der Verpackungsindustrie liegt (13,47 Euro ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld).

Es ist wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass es weder um eine branchenweite Auseinandersetzung noch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen in einer Branche ging. Es war eine einzelbetriebliche Auseinandersetzung um die Gestaltungsmacht der Arbeitsbeziehungen.

Es ging auch darum, die Willkür der Unternehmensleitung zu durchbrechen und ein Lohnsystem zu etablieren, von dem alle mehr haben; das transparenter ist, und in den Augen derjenigen, die dem Streikaufruf der IG BCE gefolgt sind, als gerechter empfunden wird. Die Forderung nach einem Tarifvertrag zielte auf einen Einstieg in ein Tarifsystem, das diese Prinzipien stärkt und rechtlich durchsetzbar macht. Es ging in der Tarifforderung auch darum, den Arbeiterinnen und Arbeitern, die die geringsten Stundenlöhne haben und deswegen zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen sind, materiell in eine bessere Lage zu versetzen.

Der gewerkschaftlich geführte Streik wendete sich gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen. Es haben Arbeiterinnen und Arbeiter gestreikt, die niedrige Stundenlöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Willkür ertragen mussten.

Es sind Frauen und Männer in einen Arbeitskampf gezogen, die für zum einen für persönlichen aber auch für einen betrieblichen Mindestlohn gestreikt haben. Es liegt für uns ein großer Wert in der Tatsache, dass sich die Gewerkschaften nicht nur auf ihr klassisches Klientel, den Belegschaften in den großen Industriebetrieben, konzentriert, sondern ihre Organisationsverständnis zu ergänzen versucht haben, um auch die Interessenlagen der Menschen mit Niedrigeinkommen tariflich zu organisieren. Damit wurden wichtige Erfahrungen für die Mobilisierung von Menschen in prekären Lohn- und Lebenslagen gesammelt. Diese gilt es auszuwerten.

Ein Streik hat seine Trägerschaft in den Streikenden, die hinter den tariflichen Forderungen stehen. Sie auch in Streikformen einzubinden gehört genauso zu den Erfahrungen des Kampfes. Wenn es Formen gibt, die nicht getragen oder verstanden werden, so müssen auftretende Probleme im Arbeitskampf gelöst werden. Die Einheit und Geschlossenheit der Streikenden, herzustellen, das ist eine zentrale Frage und erst Recht in einem so langen Arbeitskampf.

Das angestrebte Ziel, einen Lohntarifvertrag und weitere Eckpunkte zu tariflichen Arbeitsbedingungen für die beiden Standorte Hamburg-Stellingen und Rothenburg/Wümme zu erringen, wurde nicht erreicht.

Die Debatte über die Gründe wird innerhalb der Streikenden und ihrer Gewerkschaft zu führen sein. Am Ende steht bei einem Erzwingungsstreik immer die Frage der ökonomischen Kraft, von Strategie und Taktik und einer organisatorischen Geschlossenheit. Die Einschätzung, einen Streik zu beenden und das ursprüngliche Ziel trotzdem nicht mehr erreichen zu können, ist keine Schande. Mit Blick auf eine Neuformierung ist es notwendig, sich der Gründe für das Verhandlungsergebnis zu stellen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es ist eine schwere Aufgabe, den Punkt zu bestimmen, ob man sein Streikziel erreicht oder nicht. Und wenn man es nicht schafft, wie man sich so aufstellt, dass man eine nicht zerbricht, die Punkte bestimmt, um sich auf künftig formieren zu können, um handlungsfähig zu bleiben.

Vor der Entscheidung einer abschließenden Urabstimmung haben wir Respekt. Das Ziel des Kampfes, dass kann man aber heute schon sagen, wurde nicht erreicht, insofern wird die Auseinandersetzung auch weitergehen. Ein Verhandlungsergebnis spiegelt die Stärke der Kräfte wider, davor darf man nicht die Augen verschließen.

Die IG BCE hat große finanzielle und organisatorische Mittel aufgebracht. Die Gewerkschaft und ihre Organisation waren Voraussetzung und Bedingung zugleich für den Arbeitskampf. Auch die Gerichte haben sich dadurch im Streikrecht (etwas) bewegt.

Für die Streikenden war es in großen Teilen ihre erste Streikerfahrung. In einem neuen Arbeitskampf wird diese Erfahrung einfließen. Die Jurten vor den beiden Werken waren monatelang ein wichtiger Anlaufpunkt. Hier konnten alle, nicht nur die Streikenden, erleben, dass es nicht irgendein Arbeitskampf gewesen ist. Wer unterstützen wollte, war gefühlter Teil. Die Herzlichkeit der Streikenden steckte an – umgekehrt konnten die Solidarisierenden ihre Nähe zurückgeben. Die Unterstützung aus anderen Gewerkschaften und vielfältige Soli-Aktionen sowie die innerstädtischen Aktionen der Streikenden waren eine wichtige Rahmenbedingung für die Geschlossenheit.

Die Arbeitsgerichtsentscheidung 15 Minuten-Blockade wird positiv von den Gewerkschaften gesehen: 15 Minuten die Streikbrecher in ein Gespräch zur Aufklärungsarbeit über den Streik zur Verfügung zu haben, klingt erst einmal bedeutungslos. Faktisch bedeutet es ein Erschwernis für die Streikbrecher, durch die Reihen der Streikende zugehen, um sich schnell zu verdrücken.

Der Arbeitskampf von Neupack hat eine bisher kaum bekannte Solidaritätsarbeit erlebt. Die Breite des Spektrums hat für uns deutlich gemacht, dass die Unternehmensleitung Neupack politisch isoliert war. Ein wesentlicher Beitrag in einer betrieblichen Tarifauseinandersetzung. Die LINKE hat sich solidarisch verhalten. Vom ersten Tag an war DIE LINKE. Hamburg vor Ort, wir waren Teil der Solidaritätsbewegung und haben dazu beigetragen, dass die Neupack-Geschäftsleitung politisch in der Hamburg isoliert war. Unsere Mitglieder haben fast täglich mit den Streikenden vor der Tür gestanden. Bernd Riexinger hat zusammen mit dem Streikenden an einer Demo teilgenommen, damit war er der einzige Bundesvorsitzende, der sich bei den Arbeiterinnen und Arbeitern hat sehen lassen.

Die Rolle unserer Bürgerschaftsfraktion war vorbildlich

Ebenso war DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion von Beginn an dabei und hat mit ihren Möglichkeiten den Streikenden den Rücken gestärkt, sind immer wieder zur Jurte gegangen und haben unser Gesicht als solidarische Kraft. Als Fraktion sind wir sowohl in Hamburg als auch in Rotenburg bei den Streikenden gewesen.

Mit mehreren Anfragen an den Senat, dem Antrag zum Streikrecht und der Thematisierung des Streiks in der so genannten Aktuellen Stunden wurden mit parlamentarischen Möglichkeiten Hilfestellung geleistet, die mit der betrieblichen Streikleitung abgestimmt gewesen war.

Die beschlossene Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Punkto Ausschluss des Streikbrecher Einsatzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er weit unter dem Ursprungsantrag geblieben ist. Es war entscheidend, die politischen Debatten um das Streikrecht im Zusammenhang mit Neupack zu forcieren. Dies war eine Form der moralischen Hilfe für die Streikenden. Mit dem Beschluss der Bürgerschaft zu Unterstützung der Streikenden von Neupack wurde das strategische Element erreicht, das Unternehmen politisch in den Fokus des parlamentarischen Politikalltages zu bringen und es in der Stadt zu isolieren. Die Bürgerschaft wurde genutzt, um die linke Haltung zum Arbeitskampf zu verdeutlichen, um das Thema des Streiks bei Neupack und das Grundthema das Streikrechte auf die Tagesordnung zu setzen.

Aus der Debatte um die Verbesserung der Streikenden in Arbeitskämpfen ergab sich die Initiative unserer Bürgerschaftsfraktion, das Streikrecht rechtlich abzusichern. Die SPD hat in einer Frage, der Leiharbeit, bewegt und mit den Stimmen der LINKEN und der Grüne/Bündnis 90 für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gestimmt.

Neupack führte derweil Klassenkampf von oben mit allen, auch den miesesten Mitteln

Der Arbeitgeber hat mit allen Mitteln versucht, die Streikenden zum Aufgeben zu zwingen. Der Arbeitskampf in Rotenburg und Hamburg wurde mit aller Härte geführt. Der Arbeitgeber hatte ständigen Abmahnungen und immer wieder Kündigungen angeschoben, um den Willen der Streikenden zu brechen, sie einzuschüchtern. Der Einsatz der LeiharbeiterInnen, die später zeitlich befristet eingestellt wurde, war die wohl härteste Waffe gegen den Streik der Arbeiterinnen und Arbeiter von Neupack. Das widerlichste Instrument ist der Einsatz von Streikbrechern gewesen. Streikbrecher lassen sich anheuern, um gegen ihre eigenen Interessen zu handeln und um andere Arbeiterinnen und Arbeiter zum Aufgeben zu zwingen. Wer sich als Streikbrecher anheuern und bezahlen lässt, verdient unsere tiefste Missachtung. Wir sehen aber auch, dass wir mit diesen Menschen dennoch im Dialog bleiben müssen.

Die Politik hat immer wieder sich auf die Seite der Arbeitgeber gestellt, um das Streikrecht zu ändern. Daraus ergeben sich neue Vorgehensweisen der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung. Mit juristischen Mitteln wird der Tarifgegenstand bezweifelt und horrende Schadensansprüche gefordert, um den Streik zu schwächen und zu brechen. Über die Jahrzehnte haben sich Streikformen heraus gebildet, die diesen Bedingungen, vor allem aber aus den Erfahrungen der Streikenden entsprungen sind. Diese Kampferfahrungen zu ignorieren wäre für jede Bewegung abenteuerlich. Ob Vollstreik, Warnstreik, Flashmobs, rollierende Streiks, die Vielfalt der Arbeitskampfformen ist heute wichtiges Element, um im Interesse der Betroffenen hierüber eine Beitrag zum ökonomischen Effekt zu erreichen. Die Gewerkschaftsbewegung würde sich keinen Gefallen tun, so glauben wir, wenn sie sich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation, die viele Punkte umfasst, aber in der die Handlungsfähigkeit der Streikenden steht, der Flexibilität der Arbeitskampfform, insbesondere auch in betrieblichen Kämpfen, nehmen. Die Ansicht, dass der Streik auf Grund der grundlegenden Ausrichtung der IG BCE nicht richtig geführt wurde, sehen wir nicht. Letztlich müssen sich alle, ohne Ausnahme, die den Streik unterstützten fragen, warum es nicht gelungen ist, den Druck auf Krüger und Konsorten so stark zu machen, das Streikziel in vollem Umfang durchzusetzen.

Während des Arbeitskampfes hat es eine Debatte um die Streikführung gegeben, die vermengt wurde mit einer anderen Frage: der strategischen Grundausrichtung der IG BCE, Arbeitsbeziehungen sozialpartnerschaftlich auszurichten.

Sozialpartnerschaft unterstellt ein gemeinsames verantwortliches Handeln von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband. Wir halten nichts von Sozialpartnerschaft. Die Interessenlagen von Belegschaften und Unternehmen sind nicht vereinbar.Wir sind für autonome Klassenorganisationen der Beschäftigten, die nicht nur in der Umverteilungsfrage ihre Rolle ausfüllen. Wir sind auch für Gewerkschaften, die gesellschaftskritisch die soziale Spaltung als Wesenselement der kapitalistischen Produktionsweise benennen.

Darum ging es aber bei Neupack nicht, auch wenn sich die Gegensätzlichkeit dort deutlich zeigte. Es ging bei der Härte des Arbeitskampfes auch nicht darum, sozialpartnerschaftliche Beziehungen herzustellen, auch wenn die Reden einiger Hauptamtlicher wie ein sozialpartnerschaftliches Mantra erklangen. Die IG BCE hat einen Arbeitskampf geführt, der mittels eines klassischen Erzwingstreiks Arbeitnehmerinteressen durchsetzen sollte. Diese Vorgehen hat nichts mit Sozialpartnerschaft zu tun, sondern ist traditionelles gewerkschaftliches Handeln. Es spricht für die IG BCE, dass sie Mitgliederbeteiligung   in diesem Arbeitskampf als Instrument anerkannt hat..

Der Arbeitskampf hat ein Verhandlungsergebnis gebracht. Im Betrieb wird die Nachbereitung aber weiter gehen. Der Arbeitgeber wird alles tun, die an den Streikbeteiligten weiter zu demoralisieren. Aber wir sind sicher, dass er damit rechnen muss, dass es auch künftig tarifliche Forderungen geben wird, um die verhandelt wird – und es zu neuen Auseinandersetzungen kommt. In diesem Sinne möchten wir den Streikenden zurufen:

Liebe Neupack-Kolleginnen und Kollegen,

bewahrt Euch eure Einheit und Nähe. Sie ist die Voraussetzung für den nächsten Kampf. Wenn man für etwas einsteht, dann tut man das aus Überzeugung. Lässt man sich die Überzeugung nehmen, bricht das Rückgrat. Aber genau das habt Ihr bewiesen.

Kersten Artus, Philipp Collrep, Olga Fritzsche, Bernd Grimmig, Gerald Kemski, Wolfgang Petersen, Manuela Schenkenberg, Christine Wolfram