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1. Dezember 2012 Landesparteitag

Offene Grenzen – Bleiberecht für Alle!

In unserem Parteiprogramm fordern wir Offene Grenzen, denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE. lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als "nützlich" oder "unnütz" gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die vielen Aktivitäten gegen die drohende Abschiebung der Hamburger Familie Cruz durch den Hamburger Senat. Wir nehmen am Montag, 3. Dezember 2012, an der Demonstration „Bleiberecht für Schüler und Schülerinnen an Hamburger Schulen!“ teil, die um 15:30 auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof beginnt. Es ist beeindruckend, mit welchem  Mut, Hamburger Schülerinnen und Schüler, sich gegen die drohende Abschiebung ihrer Mitschülerinnen  Fabiola, Andrea und Maria einsetzen, damit diese weiter mit ihnen leben und gemeinsam lernen können!  Sie fordern einen gesellschaftlichen Entscheidungsprozess heraus, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, unterstützt von Lehrerinnen und Lehrern, die wissen, dass ein Grundrecht auf Bildung für Alle politisch erkämpft werden muss. Bleiberecht für die Familie Cruz!

Auch die aktuellen Kämpfe der zugewanderten Europäerinnen und Europäer und der Flüchtlinge in Hamburg, in der Bundesrepublik und in der EU erfordern unsere Solidarität. Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Freizügigkeit in Europa und die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammelunterkünfte und -lager. Die Abschottungspolitik  der EU ist unmenschlich - wir wollen keine Festung Europa.

DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.

Wir fordern den Hamburger Senat aus aktuellem Anlass des Weiteren auf:

  • Keine Massenabschiebungen und -rückführungen von Flüchtlingen nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchzuführen!
  •  Menschen, die sich mit Flüchtlingen und MigrantInnen solidarisieren, nicht zu kriminalisieren!
  • Die menschenwürdige Unterbringung aller Flüchtlinge zu gewährleisten!

Wir solidarisieren uns mit den Teilnehmenden der Demonstration  „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ aus Anlass der Innenministerkonferenz in Rostock am 05.12.2012 um 17:00 Uhr des Bündnisses Yag Bari , EUROPEAN ROMA MOVEMENT und der Jugendliche ohne Grenzen (JoG)!