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19. März 2009 Landesvorstand

Mindestsicherung grund- und menschenrechts-konform gestalten – Armutsfestigkeit und Sanktionsfreiheit dürfen nicht zur Disposition stehen

1.)   Der Landesvorstand Hamburg regt an die Adresse des Parteivorstands an, einen bundesweiten breiten Diskurs innert der Partei DIE LINKE zu initiieren, der zum Inhalt die Ausgestaltung des Konzepts einer linken Grundsicherung haben soll.*[1] Die Ausgestaltung eines die Hartz IV-Logik durchbrechenden Modells der sozialen Grundsicherung ist für die Partei DIE LINKE und ihr Selbstverständnis von hervorragender Bedeutung und darf nicht der Bundestagsfraktion allein überlassen werden. Die Bundestagsfraktion möge sich vor Abschluss dieses Diskussionsprozesses nicht auf ein Grund-/Mindestsicherungsmodell festlegen.

2.)   Der Landesvorstand Hamburg vertritt den Standpunkt, dass auch im Konzert verschiedener konzeptionaler Ansätze die Sanktionsfreiheit und die Unantastbarkeit des sozio-kulturellen Existenzminimus i.S. eines Minimalkonsensus unbedingt gewährleistet sein muss. Mit dem gegenwärtigen Hartz IV-Regime, welches Arbeitszwang und sozialadministrativ erzwungenes Wohlverhalten unter Sanktionsdruck nicht ausschließt, ist grund- und menschenrechskonform zu brechen. Sanktionen im Wege des Sozialrechts sind auch als „ultima ratio“ nicht statthaft, weil wir als LINKE für einen sozialen Rechtsstaat und nicht für einen Wohlverhaltensstaat streiten.

3.)   Der Landesvorstand Hamburg geht davon aus, dass eine zukünftige Mindestsicherung tatsächlich armutsfest ist. Eine Orientierung an dem zur Zeit verwendeten Statistikmodell beinhaltet Armustfestigkeit nicht, ebenso wie das Modell der „relativen Armut“ der EU. Beiden Systemen wohnt der Fehler inne, keine Grenze nach unten zu kennen. Eine künftige Mindestsicherung muss mehr als nur eine Leistung zur Sicherung der rein körperlichen Existenz sein, sie darf nicht diskriminierend und ausschließend wirken, und muss tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Sie hat nach dem Individualprinzip zu erfolgen. Das gegenwärtige Konstrukt der – schon allein soziologisch unsinnigen - „Bedarfsgemeinschaft“ ist zu überwinden.


[1] Der Bundesvorstand hatte am 13. Oktober 2008 beschlossen: „Über die Medien der Partei wird die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINKEN befördert  mit dem Ziel bis zur Erstellung des nächsten Bundestagswahlprogramms die Meinungsbildung voranzutreiben.“