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24. Januar 2016 Landesparteitag

Mandatsträger_innenabgabeordnung

TEIL 1: Empfehlung für eine Abgaberegelung für Mandatsträger_innen der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft

1) Diese Mandatsträger_innenabgaberegelung gilt für die Mandatsträger_innen der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft.

2 a) Sie regelt eine Mindestabgabe der einzelnen Mandatsträger_innen der LINKEN, die sich durch Vereinbarung zu einer Fraktion der LINKEN zusammengetan haben.

b) Durch Beschluss kann eine Abordnung der Mandatsträger_innen durch diese beauftragt werden, für alle Mandatsträger_innen einer Fraktion der LINKEN Verhandlungen zur Mandatsträger_innenabgabe mit dem geschäftsführenden Landesvorstand zu führen. 

3 a) Die Abgabepflicht von Mandatsträger_innen ergibt sich aus §6, Ziff. (1) und Ziff. (3), Buchst. d) der Bundessatzung in Verbindung mit §4 der Bundesfinanzordnung der LINKEN.

b) Insofern ist diese auch für andere dort beschriebene Funktionen anzuwenden und die hier beschlossenen finanziellen Regelungen gelten analog.

4 a) Vereinbarungen zur Mandatsträger_innenabgabe, insbesondere höherer Abgaben, werden zwischen den Mandatsträger_innen der LINKEN in der Bürgerschaft und dem Landesvorstand ausgehandelt (s. hierzu ergänzend Ziff. 2b). Vereinbarungen werden schriftlich festgehalten und von beiden Seiten beschlossen und unterschrieben. Die Zahlungen werden ausschließlich an die entsprechende Gliederungsebene geleistet.

5) Mit der Kandidatur oder Bewerbung für ein Mandat erkennen die Bewerber_innen diese Mandatsträger_innenabgabeordnung als für sie verbindlich an. Sie verpflichten sich damit ausdrücklich, die Mandatsträger_innenabgabe über den Parteibeitrag hinaus zu zahlen.

6 a) Diese Mandatsträger_innenbeitragsordnung gilt für parteilose Mandatsträger_innen, die ihr Mandat über die Liste der Partei die LINKE erhalten haben, in gleicher Weise.

b) Im Falle eines Ausscheidens aus einer Fraktion bzw. Gemeinschaft von Mandatsträger_innen der LINKEN sind solche parteilosen Mandatsträger_innen, wie alle anderen Mandatsträger_innen der LINKEN weiterhin zur Abgabe verpflichtet (s. § 6 der Bundessatzung).

7) Für die Mandatsträger_innenabgabe gelten folgende Bedingungen und folgende Grundlagen:

a) Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten gem. HH-Abgeordnetengesetz z. Zt. (einf. Diät 2668,00€/Mo, doppelte Diät 5336,00€/Mo, dreifache Diät 8004,00€/Mo).

b) Die Mandatsträger_innenabgabe wird jeweils zum 15. eines Monats zur Zahlung an den Landesverband fällig.

c) Werden Diäten der Bürgerschaftsabgeordnet_innen erhöht, werden die Mandatsträger_innenabgaben entsprechend angehoben.

d) Sonstige, den Bürgerschaftsabgeordnet_innen zustehende Leistungen, bleiben außer Betracht.

e) Die Abgaben werden mindestens in Höhe folgender Prozentsätze fällig: Einf.  Abgeordnete: 10 %, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidenten_in der Bürgerschaft: 10 % von der ersten + 12,5 % von der zweiten Diät, Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Präsidenten_in der Bürgerschaft: 10% von der ersten + 12,5%. von der zweiten + 12,5% von der dritten Diät.

Eine andere Aufteilung der Abgabe kann innerhalb der Gemeinschaft der Mandatsträger vereinbart werden. Die Jahres-Gesamtsumme der Abgabe, die sich auf den Grundlagen der Angaben unter den Buchstaben a) und e) für Mandatsträger der LINKEN in der Bürgerschaft errechnet, ist nicht zu unterschreiten (s. unten, Stand März 2015, gerundet):

einfache_r Abgeordnete_r:
2668,00 € x 10%
=> 267,00€/Mo

Stellvertr. Frakt.-Vors. bzw.  Vizepräs.:
2668,00€ x 10%+2668,00€ x 12,5%
=> 600,00€/Mo

Frakt.-Vors. bzw. Präsidenten_in:
2668,00€ x 10%+2668,00€ x 12,5%+2668,00€ x 12,5%
=> 934,00€/Mo

Am Beispiel von derzeit 10 Mandatsträger beträgt die Gesamtjahresabgabe:
(7 x 267,00,00=1.869 + 2 x 600,00=1.200,00 + 1 x 934,00) x 12 = 4.003,00 x 12
= 48.036,00 €

8 a) Kann (max.) eine/ein Abgeordnete_r die berechnete Mindestabgabe vorübergehend nicht leisten, so gleicht die Gemeinschaft der Mandatsträger_innen den Fehlbetrag im Rahmen eines solidarischen Ausgleichs aus. Die Gesamtabgabeleistung der Gemeinschaft bleibt dadurch unberührt.

b) Hierzu bedarf es eines anonymisierten Beschlusses der Gemeinschaft. Er ist dem jeweiligen Vorstand der Gliederungsebene zur Kenntnis zu geben.

c) diese Regelung eines sozialen Ausgleiches wird ausgesetzt, wenn eine Gemeinschaft Ihren Fraktionsstatus verliert (d.h. für die Bürgerschaft: weniger als 5 Mandatsträger).

9) Diese Regelung tritt am 01. 01. 2016 in Kraft.

TEIL 2: Empfehlung für eine Abgaberegelung für Mandatsträger_innen der LINKEN in den Hamburger Bezirksversammlungen (kurz BV`n. bzw. BV.).

1)Diese Mandatsträger_innenabgaberegelung gilt für die Mandatsträger_innen der LINKEN in den Hamburger Bezirksversammlungen.

2 a) Sie regelt eine Mindestabgabe der einzelnen Mandatsträger_innen der LINKEN, die sich durch Vereinbarung zu einer Fraktion der LINKEN zusammengetan haben.

b) Durch Beschluss kann eine Abordnung der Mandatsträger_innen durch diese beauftragt werden, für alle Mandatsträger_innen einer Fraktion der LINKEN Verhandlungen zur Mandatsträger_innenabgabe mit dem Bezirksvorstand zu führen. 

3 a) Die Abgabepflicht von Mandatsträger_innen ergibt sich aus §6, Ziff. (1) und Ziff.(3), Buchst. d) der Bundessatzung in Verbindung mit §4 der Bundesfinanzordnung der LINKEN.

b) Insofern ist diese auch für andere dort beschriebene Funktionen anzuwenden und die hier beschlossenen finanziellen Regelungen gelten analog.

4 a) Vereinbarungen zur Mandatsträger_innenabgabe, insbesondere höherer Abgaben, werden zwischen den Mandatsträger_innen der LINKEN in den BV´n und dem jeweiligen Bezirksvorstand ausgehandelt (s. hierzu ergänzend Ziff. 2b). Vereinbarungen werden schriftlich festgehalten und von beiden Seiten beschlossen und unterschrieben. Die Zahlungen werden ausschließlich an die entsprechende Gliederungsebene geleistet.

5)Mit der Kandidatur oder Bewerbung für ein Mandat erkennen die Bewerber_innen diese Mandatsträger_innenabgabeordnung als für sie verbindlich an. Sie verpflichten sich damit ausdrücklich, die Mandatsträger_innenabgabe über den Parteibeitrag hinaus zu zahlen.

6 a) Diese Mandatsträger_innenabgabeordnung gilt für parteilose Mandatsträger_innen, die ihr Mandat über die Liste der Partei die LINKE erhalten haben, in gleicher Weise.

b) Im Falle eines Ausscheidens aus einer Gemeinschaft von Mandatsträger_innen der LINKEN (bzw. einer Fraktion) sind solche parteilosen Mandatsträger_innen, wie alle anderen Mandatsträger_innen der LINKEN weiterhin zur Abgabe verpflichtet (s. § 6 der Bundessatzung).

7)Für die Abgabe gelten folgende Bedingungen und folgende Grundlagen:

a) Zuwendungen der Mitglieder einer BV. “anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Hamburger Verwaltung“ z. Zt. (einf.: 411,18€/Mo, doppelt: 822.36€/Mo, dreifach: 1233,54€/Mo).

b) Die Abgabe wird jeweils zum 15. eines Monats zur Zahlung an den Bezirksverband fällig.

c) Werden Zuwendungen der Mitglieder von BV`n erhöht, werden die Abgaben entsprechend angehoben.

d)Sonstige den Mitgliedern von BV`n zustehende Leistungen bleiben außer Betracht.

e) Die Abgaben werden mindestens in Höhe folgender Prozentsätze fällig: Einf.  Abgeordnete: 10 %, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertr. Vors. einer BV.: 10 % von der ersten + 15 % von der zweiten Zuwendung, Fraktionsvorsitzende in einer BV. und Vors. einer BV.: 10% von der ersten + 15%. von der zweiten + 15% von der dritten Zuwendung. Eine andere Aufteilung der Abgabe kann innerhalb der Gemeinschaft der Mandatsträger_innen vereinbart werden. Die Jahres-Gesamtsumme der Abgabe, die sich auf den Grundlagen der Angaben unter den Buchstaben a) und e) für Mandatsträger_innen der LINKEN in den BV`n errechnet, ist nicht zu unterschreiten (s. unten, (Stand März 2015, gerundet):

Einfaches Mitglied einer BV.:
monatl. 411,18 €/Mo x 10%
= 41,00 €/Mo

Stellvertr. Frakt.-Vors. bzw stellv. Vors einer BV.:
monatl. 411,18€ x 10%+ 411,18 x 15%
= 102,80€/Mo

Frakt.-Vors. bzw. Vors. einer BV: monatl. 411,18 x 10% + 411,18€ x 15% + 411,18€ x 15%
= 164,48€/Mo

Am Beispiel von 5 Mandatsträger_innen beträgt die Gesamtjahresabgabe:
(3 x 41,00 + 1 x 102,80 + 1 x 164,48€/Mo.) x 12 = 390,28 x 12
= 4.683.36 €/a

8 a) Kann (max.) ein Mitglied einer BV die berechnete Mindestabgabe vorübergehend nicht leisten, so gleicht die Gemeinschaft der Mandatsträger_innen den Fehlbetrag im Rahmen eines solidarischen Ausgleichs aus. Die Gesamtabgabeleistung der Gemeinschaft bleibt dadurch unberührt.

b) Hierzu bedarf es eines anonymisierten Beschlusses der Gemeinschaft. Er ist dem jeweiligen Vorstand der Gliederungsebene zu Kenntnis zu geben.

c) Diese Regelung eines sozialen Ausgleiches wird ausgesetzt, wenn eine Gemeinschaft ihren Fraktionsstatus verliert (d.h. für die BV`n: weniger als 3 Mandatsträger_innen).

10) Diese Regelung tritt am 01. 01. 2016 in Kraft.

Dateien:
beschl_01_160124.pdf69 K