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10. April 2010 Landesparteitag, PT 2.1, Beschluss

Landespolitische Schwerpunkte

des Landesverbandes Hamburg für die nächsten zwei Jahre

Präambel

DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit, des Friedens und der Demokratie ein. Wichtige Zielpunkte unserer gegenwärtigen Politik sind der flächendeckende Mindestlohn, keine Rente mit 67, Abschaffung der Hartz-Gesetze sowie eine kategorische Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik sowie jeglicher deutschen Beteiligung daran. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist sowohl ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wie auch ein Zwischenschritt, um einen grundlegenden Richtungswechsel einzuleiten. Für DIE LINKE gehören kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Lohnabhängigen und der von Sozialleistungen abhängigen Menschen und Maßnahmen, die einen gesellschaftlichen Umbau in Richtung einer solidarischen Ökonomie einleiten, untrennbar zusammen.

Die weitergehenden mittel- und langfristigen Schritte dieses Umbaus, unserer sozialistischen Perspektive, sind Gegenstand der anstehenden politisch-programmatischen Debatte.

Die Linie des Hamburger Landesverbands war und ist: Kürzungen zulasten von Beschäftigten und der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die Fortsetzung der Privatisierungspolitik treffen auf unseren erbitterten Widerstand. Der öffentliche Kredit muss vielmehr genutzt werden, die Armut zu bekämpfen, Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu schaffen und einen sozial-ökologischen Umbau der Hamburger Wirtschaft einzuleiten, der den BürgerInnen wieder eine Perspektive eröffnet.

Weil wir mit dieser Politik bei vielen Menschen Vertrauen gewonnen haben, ist die kurze Geschichte der LINKEN auch in Hamburg eine Erfolgsgeschichte. Nach der für uns erfolgreichen Wahl vor zwei Jahren haben wir aus dem Stand auf Landes- und Bezirksebene Fraktionen aufgebaut, die sich durch ihre konsequente Arbeit Achtung erworben haben. Gleichzeitig haben wir in außerparlamentarischen Initiativen mitgearbeitet, Streikkämpfe unterstützt, uns an Aktionen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen beteiligt und in der Volksinitiative Eine Schule für Alle sowie an der „Aktion Brauner Sack“ gegen Nazi-Infostände entscheidend mitgewirkt. Wir haben zudem unseren Teil dazu beigetragen, Demonstrationen zu Klima- und Umweltfragen, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Mehrheit der Bevölkerung, zu Frieden und im Bildungsbereich zum Erfolg zu verhelfen. Diesen Weg wollen wir unter den Bedingungen der schweren Wirtschaftskrise konsequent fortsetzen.

Hamburg in der Krise

Die schwere Wirtschaftskrise hinterlässt auch in Hamburg immer deutlicher Spuren. Der schwarz-grüne Senat reagiert darauf mit einer die Wirtschaftskrise verschärfenden Kürzungspolitik. Gleichzeitig hält er aber an seinen verschwenderischen Leuchtturmprojekten fest. Eine solche Politik des Sozialabbaus und der Gebührenerhöhung, der Kürzung öffentlicher Dienstleistungen und der fortgesetzten Privatisierung (z. B. durch Verkauf von Grundstücken und PPP-Projekte) lehnt DIE LINKE – in welcher politischen Konstellation auch immer – prinzipiell ab.

Erforderlich ist das Gegenteil: Wir brauchen eine Politik, die einerseits die drängendsten sozialen Missstände und Folgen der sozialen Spaltung behebt, andererseits durch energische Investitionen in öffentliche Güter und Dienstleistungen, in die soziale Infrastruktur, in Bildung, Kultur, sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Verkehr etc. erste Schritte eines grundlegenden Umbaus der Hamburger Wirtschaft und Gesellschaft einleitet.

Hamburg nimmt, wie alle Bundesländer, durch die Steuerentlastung der Vermögenden und der Großunternehmen, die alle Bundesregierungen vorgenommen haben, erheblich weniger Steuern ein, weshalb zahlreiche Gebühren z. B. bei der Kinderbetreuung steigen und Kürzungen im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich erfolgen sollen. Diese Umverteilung von unten nach oben muss durch eine von oben nach unten ersetzt werden, denn eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation der Länderhaushalte ist nur durch drastische Einschnitte in die Verteilungsverhältnisse, die Unternehmen und Vermögende wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, auf Bundesebene möglich. DIE LINKE fordert deshalb einen radikalen Richtungswechsel in der Steuerpolitik des Bundes, u. a. durch Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Einkommenssteuer für Besserverdienende und der Börsenumsatzsteuer. Dazu werden wir beantragen, den Senat zu Aktivitäten über den Bundesrat zu veranlassen. Kurzfristig können deshalb in Hamburg erforderliche Investitionen nur durch Umschichtungen im öffentlichen Haushalt (Streichung der „Leuchtturmprojekte“), Neuverschuldung, Erhöhung der kommunalen und Landessteuern (Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer- wie im Bürgerschaftswahlprogramm S. 62/63 gefordert) sowie Verschärfung der Betriebsprüfungen finanziert werden. Geprüft werden soll die Einführung einer Zweit-KfZ-Steuer und der Bodenwert-Zuwachssteuer.

Auf der parlamentarischen Ebene gibt es für eine solche zukunftsorientierte Politik zurzeit keine Partner. Deshalb kommt es darauf an, durch Beteiligung an breiten außerparlamentarischen Bündnissen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bürgerinitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren politischen Druck und Widerstand aufzubauen, um eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus möglich zu machen, der ehemals öffentliche Unternehmen rekommunalisiert, die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärkt und genossenschaftliche Formen des Wirtschaftens fördert. Die Vorbereitungen auf die voraussichtlich im Juni stattfindende bundesweite Bündnisdemo „Wir zahlen nicht für eure Krise“ sind eine gute Gelegenheit dazu.

Es bleibt also bei den Grundzügen unseres zur Bürgerschaftswahl vorgelegten Sofort- und Wahlprogramms mit Maßnahmen gegen Armut und soziale Spaltung, für öffentlich geförderte Beschäftigung und Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche. Dabei müssen die BürgerInnen stärker an den politischen Planungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden.

Nach Eintritt der GAL in die schwarz-grüne Koalition haben die Grünen mit vielen ihrer Ansprüche und Wahlversprechen gebrochen (z.B. Moorburg und Studiengebühren). Auch die SozialdemokratInnen haben sich nicht von ihrer Hartz IV Politik und ihrer Kriegsbefürwortung gelöst. Besonders verwerflich ist der Versuch teilweise die CDU in der Innenpolitik von rechts zu überholen.

Die Antwort auf die Politik der Verschwendung einerseits und des Kahlschlags andererseits muss ein radikaler Politikwechsel sein. Für DIE LINKE ist eine Regierungsbeteiligung nur denkbar, wenn es gelingt, Reformprojekte im Sinne eines solchen radikalen Politikwechsels durchzusetzen.

DIE LINKE hat eine Alternative: Unsere Vision bleibt »Hamburg für alle – sozial, ökologisch und solidarisch«.

Konzentration der Kräfte ist notwendig

Hamburg schiebt einen großen Berg von ökonomischen, sozialen und ökologischen Problemen vor sich her, die die Politik in der Stadt in den nächsten beiden Jahren bestimmen werden. Deshalb gilt es für DIE LINKE, die begrenzten Kräfte der Partei auf Arbeitsschwerpunkte (Leitprojekte) zu konzentrieren, die aus der Sicht unserer Programmatik und mit Blick auf die Probleme und Konflikte in der Stadt zentral sind. Der Verzahnung und Abstimmung von parlamentarischen Aktivitäten (Bürgerschafts- und Bezirksfraktionen) mit Basisaktivitäten der Gliederungen bei gemeinsamer Fokussierung auf diese Schwerpunkte kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Ausgehend von der Analyse der aktuellen Situation schlagen wir folgende Schwerpunkte in der Politik des Landesverbands für die nächste Zeit vor:

Bündnis für ein Leben in Würde, Recht auf Stadt, Bildungsgerechtigkeit, soziale und ökologische Klima- und Energiepolitik, Mehr Demokratie wagen, Gleiche Rechte der MigrantInnen durchsetzen, Geschlechtergerechtigkeit, Friedensstadt Hamburg, Kampf gegen Rechts

Bündnis für ein Leben in Würde

Erwerbslosigkeit und Armut prägen das Leben von immer mehr HamburgerInnen, was sich krisenbedingt noch verschärfen wird. Zu den Erwerbslosen kommen Beschäftigte in moderner Zwangsarbeit wie 1-€-Jobs, Qualifizierungsschleifen, sowie prekär Beschäftigte, die arm sind trotz Arbeit. Das Existenzminimum als Minimalbedingung der Reproduktion der Arbeitskraft und gesellschaftlicher Teilhabe ist für viele HamburgerInnen nicht mehr gewährleistet.

Unser Ziel ist die Schaffung von qualifizierten, gut bezahlten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, die auf Regelleistungen angewiesen sind. Wir fordern deshalb ein Beschäftigungsprogramm von 50.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die Abschaffung der 1-Euro-Jobs und die Ausweitung des Qualifizierungssektors. Ein erster Schritt zur weiteren Ausarbeitung dieses Programms ist die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Konferenz am 24. April. Der Landesverband wird sich außerdem aktiv an der Gesundheitskampagne der Partei beteiligen.

Zur Verbesserung der Lebenssituation der auf Sozialleistungen angewiesenen BürgerInnen fordern wir u.a. den Einstieg in eine Kindergrundsicherung durch gebührenfreien Kita-Besuch und ein kostenloses Mittagessen für alle, die Einführung eines Sozialtickets, den freien Eintritt zu Kulturveranstaltungen und die Übernahme der Wohnungskosten in ihrer tatsächlichen Höhe.

Ein solche Politik lässt sich nur in einem Bündnis für ein gleichberechtigtes Leben in Würde und für gute Arbeit durchsetzen, in dem sich Gewerkschaften, Sozialverbände und die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bewegungen und die politische Linke zusammenfinden.

Recht auf Stadt: Gegen Privatisierung, für bezahlbaren Wohnraum für Alle und eine soziale Stadtentwicklung

Die soziale Spaltung der Stadt drückt sich auch in einer wachsenden sozial-räumlichen Trennung aus. In Wilhelmsburg, Rothenburgsort/Billbrook und Billstedt sind rund 27% der EinwohnerInnen auf Transferleistungen angewiesen. CDU-Senate verwehren diesen Menschen durch die Schließung von Schulen, Schwimmbädern, Bücherhallen, usw. gesellschaftliche Teilhabe.

Verstärkt wird diese Entwicklung durch die vom Senat betriebene Aufwertung von Stadtteilen (Gentrifizierung). Sie geht einher mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und deutlichen Mieterhöhungen. Viele BürgerInnen werden faktisch aus ihren angestammten Wohnquartieren vertrieben. Aber selbst dort, wo sie dann notgedrungen hinziehen, werden die Mieten erhöht. Statt neue Sozialwohnungen zu bauen, werden im großen Stil Grundstücke, also öffentliches Eigentum, verkauft.

Gegen diese Entwicklung hat sich in der Stadt eine breite Bewegung entwickelt, die ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Sie wendet sich gegen die Politik der Aufwertung und Vertreibung und fordert die Einbeziehung der BürgerInnen in die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Quartiere. Die Gliederungen der LINKEN werden sich in diesen Initiativen und Netzwerken noch stärker engagieren und deren Forderungen in den parlamentarischen Raum einbringen.

„Recht auf Stadt“ heißt für DIE LINKE vor allem Versorgung aller Menschen mit ausreichendem und menschenwürdigem Wohnraum. Wir fordern als Sofortmaßnahmen die Erhöhung des Wohngeldes, die Verhinderung von Zwangsumzügen und den Stopp der oft drastisch steigenden Mietnebenkosten.

Das Herausfallen tausender Sozialwohnungen aus der Sozialbindung muss gestoppt werden. Die öffentlichen Unternehmen SAGA/GWG müssen durch parlamentarische und außerparlamentarische Proteste zu einer anderen Politik gezwungen werden. DIE LINKE unterstützt materiell und ideell Besetzungen als Form des Widerstands. Die Auseinandersetzungen um das Gängeviertel haben gezeigt, dass solche Formen des Protestes zum Ziel führen können.

Wir fordern weiter eine soziale Stadtentwicklungspolitik, um die Sicherstellung einer ausreichenden sozial-kulturelleren Infrastruktur (Schulen, Schwimmbäder, Bücherhallen, Jugendzentren, Angebote der Jugend- und Sozialhilfe, Verkehrsanbindung etc.) und einer für alle bezahlbaren, d.h. für die Menschen mit geringem Einkommen auch gebührenfreien öffentlichen Versorgung zu gewährleisten. Dies betrifft vor allem die Bereiche Energie, Gesundheit und Soziales.

Das erfordert langfristig die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Pflegeunternehmen sowie des Energiesektors. Wir fordern zudem die Beendigung von ÖPP- bzw. PPP-Projekten, die letztlich nur wenigen Unternehmen ein profitables Geschäftsfeld und den Banken eine günstige Anlage bieten.

Es kommt in den nächsten Jahren darauf an, uns auch auf diesem Gebiet als Partei der konsequenten Interessensvertretung stärker zu profilieren, auf landespolitischer Ebene wie auch in den besonders betroffenen Stadtteilen und Quartieren.

Im Herbst soll  die 3. Stadtpolitische Konferenz stattfinden. Sie soll Bündnischarakter haben. Dafür muss ein Konzept erarbeitet werden, das dazu dient, die Träger vielfältiger Formen des Protestes und des Widerstands in dieser Stadt zusammen zu führen, und eine Plattform für Diskussions- und Meinungsaustausch ist.

Das Thema Rekommunalisierung nicht nur im Bereich Energie, sondern auch im Bereich der Krankenhäuser, der Pflege etc. bleibt für die LINKE auf der Agenda und erstrangiges Ziel. Mit der Privatisierung der öffentlichen Betriebe, die eine Enteignung von öffentlichem Eigentum ist, und der dadurch erfolgten Verhinderung jeglicher Einflussnahme durch demokratische legitimierte Politik werden wir uns auf keinen Fall abfinden. Rekommunalisierung muss auch auf der stadtpolitischen Konferenz ein großes Thema werden.

Bildungsgerechtigkeit

DIE LINKE Hamburg kämpft für ein emanzipatives, inklusives, solidarisches und einheitliches Bildungssystem, von der Kita bis zur Weiterbildung, gebührenfrei und für alle. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit und breite gesellschaftliche Teilhabe. Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 in einer Schule für Alle bleibt ein wichtiges schulpolitisches Ziel. Diese Vorstellungen hat die LINKE Hamburg in einem eigenen bildungspolitischen Konzept „Bildung für alle: Für ein einheitliches, demokratisches Bildungssystem“ erarbeitet, das unseren Aktivitäten zugrunde liegt. Es gilt, das schrittweise umzusetzen.

Im Bildungsbereich sind die Proteste besonders zahlreich und heftig: im vorschulischen Bereich, bei LehrerInnen und SchülerInnen (Streiks), bei den StudentInnen (Bildungsstreiks, Studiengebühren, Bologna). Zuspitzen wird sich die Ausbildungsplatz-Misere. In allen diesen Bereichen wird sich DIE LINKE in Kooperation mit SDS und Linksjugend [‘solid] noch stärker engagieren: Eine Konferenz zum Kitas- und Kinder- und Jugendbereich soll hier Impulse setzen.

Zugespitzt hat sich die Auseinandersetzung um die Verlängerung des gemeinsamen Lernens um zwei Jahre in der Primarschule bis Klasse 6. Darum kommt es am 18. Juli zum Volksentscheid. Um ihn ist jetzt ein Schulkampf (Panorama) entbrannt. Es ist die Frage, ob die Initiative des großen Geldes gestoppt werden kann, denn an dieser Frage entscheidet sich, ob sich überhaupt die Interessen der Bevölkerung gegen diejenigen durchsetzen können, die ihre Interessen und Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen. Geht es doch darum, ob eine kleine Reform in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit durchgesetzt werden kann. Diesem Schulkampf und den Aktionen am 3. Juni kommt  deshalb auch für uns besonders große Bedeutung zu. 

Im Rahmen des Aktionsbündnisses „Chancen für alle - Allianz für Bildung“ und mit eigenen Aktivitäten und Materialien werden wir alles in unserer Kraft Stehende tun, die Initiative derer zu stoppen, die rücksichtslos ihre Privilegien im Bildungsbereich zu verteidigen suchen. Darum ist es besonders wichtig, dass wir in den sozial benachteiligten Stadtteilen initiativ werden.

Die Schülerdemonstration und die Aktionen am 3. Juni werden wir nach Kräften unterstützen.

Soziale und ökologische Klima- und Energiepolitik

DIE LINKE Hamburg sieht sich als Teil der globalen Bewegung für soziale und ökologische Klima- und Energiepolitik. Der globale Klimawandel, verursacht durch rücksichtslose Ressourcenverschwendung und CO2 Verschmutzung im Kapitalismus, trifft nicht die Industrieländer, die die größten Emissionen ausstoßen, sondern hauptsächlich die Menschen im globalen Süden. Aber auch an Hamburg werden Meeresspiegelerhöhungen nicht spurlos vorbeigehen.

Schwarz-Grün in Hamburg propagiert das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu reduzieren, bleibt aber mit konkreten Maßnahmen weit hinter den Erfordernissen zurück. Stattdessen wird ein Kohlekraftwerk gebaut, werden HVV-Preise erhöht. Nach der Privatisierung der HEW und als Trostpflaster für die Genehmigung von Moorburg wurde nun Hamburg Energie gegründet, ein Unternehmen ohne Geld und ohne nennenswerte eigene Energieerzeugung.

Dagegen fordert DIE LINKE, die Energieversorgung der Stadt Hamburg wieder in öffentliches Eigentum zu überführen (Rekommunalisierung) und den sofortigen Umstieg von fossiler in 100 % erneuerbare Energieversorgung voran zu treiben. Die Übernahme der Strom-, Wärme- und Gasnetze in öffentliche Hand, starke öffentliche Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung und Bündelung öffentlicher Versorgungsunternehmen unter einem Dach sind Schritte zu neuen Hamburgischen Stadtwerken. Demokratisch kontrolliert, mit sozialen Preisen und ausschließlich auf erneuerbare Energien orientiert.

Die energetische Altbausanierung muss mindestens auf das Fünffache gesteigert werden. Mieter sind vor Mieterhöhungen zu schützen, die Einsparungsgewinne übersteigen. Bei Neubauten muss die Errichtung von Passiv- und Null-Energiegebäuden ordnungsrechtlich gewährleistet sein.

Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss unter anderem durch drastische Preissenkungen sowie einen bedarfsgerechten Ausbau gefördert und der Straßenneubau zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zurück gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund nimmt der Landesverband DIE LINKE sich vor, das Thema „Rekommunalisierung“ mit Bezug auf die Kampagne der Bundespartei zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit als Landesverband zu machen, einen Ratschlag zum Thema „Klima, Energie & Rekommunalisierung“ durchzuführen und auf dem nächsten Landesparteitag im Herbst das Thema „Klima, Energie, Verkehr und Rekommunalisierung“ zu setzen.

Aktueller Aktionsschwerpunkt sind die anstehenden Auseinandersetzungen um eine sozialökologische Energiewende ohne Atom- und Kohlekraftwerktechnologie. So werden wir uns am 24. April an der großen KettenreAktion gegen Atomkraft, der Aktions- und Menschenkette vom AKW Brunsbüttel durch Hamburg hindurch bis zum AKW Krümmel beteiligen.

Mehr Demokratie wagen

Die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und politischen Leben ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht wird massiv verletzt: durch staatliche Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte und durch die vielfältigen Formen sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung.

Auf Bundes- und auf Landesebene wurde ein nahezu unüberschaubares staatliches Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium geschaffen, das die Bürgerinnen und Bürger praktisch unter Generalverdacht stellt.

Auch um die Versammlungsfreiheit ist es in Hamburg schlecht bestellt: Drastische Maßnahmen der Exekutive von der willkürlichen Behinderung von Demonstrationen bis zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt schränken den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ein.

Mehr Demokratie erfordert, dass die BürgerInnen an wichtigen Entscheidungen über die Zukunft ihres Quartiers, Bezirks und der Stadt mitwirken können. Eine solche Politik der Demokratisierung wäre auch der beste Weg, um dem Einfluss rechtspopulistischer Strömungen entgegenzuwirken.

Durch die Verbindlichkeit von Volksentscheiden ist hier schon eine wichtige Verbesserung erreicht worden. Allerdings gilt dies nicht für die bezirkliche Ebene. Hier kann der Senat, weil Hamburg per Verfassung als Einheitsgemeinde definiert ist, durch Evokation die Voten auf Bezirksebene aushebeln. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung des Evokationsrechts - auch auf bezirklicher Ebene müssen die Bürgerentscheide verbindlich sein! Wir fordern die Abschaffung der Einheitsgemeindestruktur Hamburgs, mit dem Ziel des kommunalen Selbstbestimmungsrechts der Bezirke.

Ebenso tritt DIE LINKE für einen Ausbau der betrieblichen und institutionellen Mitbestimmung ein.

Gleiche Rechte der MigrantInnen durchsetzen 

Das Recht auf Beteiligung an wichtigen kommunalen Entscheidungen muss für alle gelten. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die elementaren Grundrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen verwirklicht werden. Dies betrifft insbesondere die Einführung des kommunalen und Landeswahlrechts sowie die Erleichterung der Einbürgerung, Abschaffung des Optionszwanges und das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft. Wir wollen das Bleiberecht für alle Flüchtlinge und die regelmäßige Legalisierung der Illegalisierten durchsetzen.

Im Rahmen des Volksentscheids zur Schulreform, bei dem MigrantInnen ausgeschlossen sind, werden wir durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass der Wille der MigrantInnen zum Ausdruck kommt.

Wir fordern außerdem einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Deutschunterricht für alle MigrantInnen und Flüchtlinge.

Demokratische Teilhabe von MigrantInnen bleibt eine wichtige Querschnittsaufgabe und Schwerpunkt unserer Arbeit. Neben dem Bereich der Grundrechte sollten die Probleme der MigrantInnen und Flüchtlinge vor allem bei Bildung und Stadtentwicklung stärker in unsere Politik integriert werden. Als Landesverband unterstützen wir jährlich das Newrus-Fest und das „Fest der längsten Nacht des Jahres“ (Yalda). DIE LINKE wird sich zudem dafür einsetzen, dass die Behörden die Kooperation mit allen, nicht nur mit den religiösen Gruppen sucht.

Geschlechtergerechtigkeit

Die Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe und die besonderen Lebensweisen von Frauen stehen besonders im Mittelpunkt linker Politik.

So hat Armut auch in Hamburg ein weibliches Gesicht, und die Einkommen von Frauen und Männern bei gleicher Arbeit klaffen immer noch weit auseinander.

Zusätzliche Einsparungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Kinder und Jugendbereich, aber auch die Hartz-Gesetze und die Kindergeldregelung erschweren die Berufstätigkeit von Frauen. Ein konservatives Bild der Geschlechterrollen feiert eine flächendeckende Restauration.

Das Kita-Gutscheinsystem manifestiert die prekären Beschäftigungsbedingungen von Frauen, weil Gutscheine nach Arbeitszeiten ausgegeben werden. Die Erhöhung der Kita-Gebühren wird vor allem Frauen von den Arbeitsplätzen vertreiben. DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und kostenlosen Kita-Platz von Geburt an, unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern, sowie auf ein kostenloses Mittagessen.

DIE LINKE fordert einen Lebenslagenbericht für die Bezirke und ganz Hamburg, in denen auch die Einkommens und Lebensverhältnisse von Frauen untersucht und veröffentlicht werden. Diese Daten müssen Grundlage für die Finanzierung von Jugendhilfeeinrichtungen und der offenen Jugendarbeit und einer Politik sein, die Frauendiskriminierung gezielt entgegenwirkt.

Frauen, die der Demütigung durch Gewalt und sexualisierte Gewalt im Alltag ausgesetzt sind, die Opfer von Genitalverstümmelung sind oder zu werden drohen, oder die gegen ihren Willen zur Ehe oder zur Prostitution gezwungen werden, brauchen nicht nur Schutz in Frauenhäusern, sondern auch kostenlosen Rechtsbeistand und ärztliche/psychologische Versorgung. MigrantInnen brauchen ein Recht auf Aufenthaltsgenehmigung, unabhängig vom Ehepartner und unabhängig vom Einkommen.

Wir fordern außerdem für Migrantinnen einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Deutschunterricht. Vorzugsweise in Angeboten nur für Frauen und Mädchen. Solange Frauen in erster Linie für die  Familienarbeit zuständig sind und kein eigenes Einkommen haben, brauchen sie eine besondere Förderung und Unterstützung. Nur mit einem Rechtsanspruch können Migrantinnen auch unabhängig von Ehemännern und Vätern solche Angebote wahrnehmen. Mit diesen Forderungen unterstützen wir die internationalen Frauenbewegungen  für Freiheit und Emanzipation.

Am 8. März 2011 wird zum 100. Mal der Internationale Frauentag der Frauen gefeiert. In Venezuela wird eine Weltfrauenkonferenz geplant. Die Vorbereitungen für beide Ereignisse laufen schon. Es muss geprüft werden, wie viel Geld und Zeit die Linke für die politische Unterstützung einplanen kann. Die Forderung der Linken in Hamburg, dass der 8. März Feiertag werden muss, bekommt für das Jahr 2011 noch mal eine besondere Bedeutung und sollte mit Plakaten und Veranstaltungen besonders hervorgehoben werden.

Friedensstadt Hamburg

Hamburg ist der größte Rüstungsexporthafen und einer der größten Rüstungsstandorte in der BRD. Mit gut 120 Rüstungsfirmen aller möglichen Branchen haben Rüstungsproduktion  und -export in Hamburg einen großen Stellenwert. Von Hamburg aus wird Krieg in alle Welt exportiert. Auch der Militärhandel blüht. Das alles ist weitgehend unbekannt. Deshalb soll die Rolle der Rüstungswirtschaft von uns in Zukunft stärker aufgezeigt werden.

DIE LINKE wird die Frage der Abrüstung und der Konversion in zivile und humane Produktion in den nächsten Jahren thematisieren. Wir bemühen uns, eine Überarbeitung des Rüstungsregisters für Hamburg zu veröffentlichen. Daneben bekämpft DIE LINKE die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens in Hamburg.

Das betrifft z.B. die Aktivitäten der Bundeswehr, Jugendliche an außerschulischen Lernorten für den Dienst in der Bundeswehr zu werben, die massive Präsenz der Bundeswehr bei öffentlichen Veranstaltungen und die Auftritte der Bundeswehr in Schulen. Direkte Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Schulbehörde sind zu verhindern. Die Aktivitäten des militaristisch ausgerichteten Tamm-Museums werden wir weiterhin kritisieren  und die Schließung dieses Museums verlangen.

Außerdem verstärken wir die Zusammenarbeit mit friedenspolitisch aktiven Gruppen und Einzelpersonen, wie z.B. dem Hamburger Forum, dem EINE-WELT-NETZWERK sowie anderen außerparlamentarischen Initiativen, die zu friedensrelevanten Themen arbeiten, etwa zu den Problemen in Konfliktregionen wie Israel/Palästina, Kurdistan oder Afghanistan. Um eine friedliche Entwicklung auch in diesen Regionen zu ermöglichen, müssen zu allererst die Kriege und Besatzungen beendet werden. DIE LINKE beteiligt sich verstärkt an der Kampagne zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Kampf gegen Rechts!  – DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei

Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen alle faschistischen, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen sowie gegen alle Versuche diese politisch, publizistisch und historisch zu relativieren und zu verharmlosen.

Deshalb gilt der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von den Verbrechen des historischen Faschismus. Aktuelle faschistische sowie völkische und rechtskonservative Kreise sehen dieses Datum als Niederlage an und verharmlosen, leugnen oder befürworten u.a. die historischen Tatsachen von 1933-1945 und vertreten auch heutzutage nationalistische, antisemitische, rassistische und biologistische Ideologien sowie den Militarismus einer autoritären Gesellschaft.

Aus diesen Gründen klären wir über sie auf und stellen uns neofaschistischen oder rechtspopulistischen Akteuren und Manifestationen im Hamburger Bündnis gegen Rechts und mit anderen im Alltag, wie bei entsprechenden besonderen Anlässen (wie z.B. in Dresden und Lübeck) – wo nötig – konsequent in den Weg!

Dazu gehört auch, der medialen, politischen oder alltäglich-kulturellen Herabsetzung von Menschen beispielsweise wegen ihres Geschlechts oder Alters, ihrer Lebensweise, ihrer Religionszugehörigkeit oder so genannter mangelnder Leistungsfähigkeit kritisch und widerständig zu begegnen.

DIE LINKE engagiert sich für ein aufgeklärtes Menschenbild in Wissenschaft, Kultur, Kunst, Politik, Medien und alltäglichem Handeln und wirkt für die Ausweitung der demokratischen Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie für die Überwindung sozialer Not und die volle Wiederherstellung des Asylrechts im Grundgesetz. Das zeigt: Die Lehren aus der Geschichte sind von aktueller Bedeutung.

Eine starke LINKE: Die politischen Verhältnisse sind in Bewegung 

Der schwarz-grüne Senat hat momentan seine politische Mehrheit verloren. Leuchtturmpolitik, Ignoranz gegenüber den vielfältigen Formen der sozialen Spaltung, desaströse Haushaltspolitik, viel zu bescheiden dimensionierte Antikrisenprogramme, Klimafeindlichkeit, Ignoranz gegenüber den BürgerInnenwillen und der Übergang zu einer Rotstiftpolitik haben das Vertrauen in die schwarz-grünen Koalitionäre nachhaltig beschädigt. Hinzu kommt der Streit über die wenigen bescheidenen Reformprojekte dieses Senats, die von der FDP, aber auch von Teilen der CDU und ihrer WählerInnenbasis in Frage gestellt werden. Bei der Schulreform sehen sich die Vertreter eines Mindestmaßes an sozialer Integration mit einem Frontalangriff der Verteidiger von ökonomischen und sozialen Privilegien (bis vor kurzem hatten sie dabei auch Teile der SPD an ihrer Seite) konfrontiert. Die Abspaltung einer neu-rechten Bewegung kann nicht ausgeschlossen werden.

Für DIE LINKE kommt es in dieser offenen politischen Situation, die auch völlig neue Bündniskonstellationen (siehe Volksentscheid zur Schulreform) einschließt, darauf an, konsequent an ihrer Grundlinie festzuhalten: Sofortmaßnahmen gegen die dringendsten sozialen Missstände und die Einleitung von Strukturreformen sind für uns unverzichtbar. Dass wir die Partei sind, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt und ins Zentrum ihrer Politik stellt, gilt es deutlich zu machen, auch durch noch stärkere Präsenz in den Stadtteilen und Quartieren. Um noch mehr Menschen davon zu überzeugen, dass eine starke Opposition wie DIE LINKE unverzichtbar ist.

Unsere Losung bleibt: Hamburg für Alle - sozial, ökologisch und solidarisch.