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2. Dezember 2010 Landesvorstand

Kriterien für Kandidaturen zur Bürgerschaftswahl

(sie gelten analog auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen)

Kriterien für die Fraktion

  • Die zukünftige Fraktion sollte auf den Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit aufbauen (Kontinuität), aber Verjüngung und Erneuerung bzw. eine ausgewogenere Altersstruktur werden angestrebt;
  • Unbedingte Respektierung der Quotierung der Fraktion als Ausdruck von Geschlechtergerechtigkeit;
  • Die zukünftige Landesliste sollte die Pluralität der Partei zum Ausdruck bringen, und unter den ersten sechs Plätzen sollte ein Kandidat oder eine Kandidatin mit Migrationshintergrund sein;

Kriterien für die KandidatInnen

Vorbemerkung

Es ist klar, dass nicht jede/r der KandidatInnen alle der folgenden Kriterien erfüllen kann. Sie dienen vor allem der Transparenz des Wahlverfahrens. Sie bestimmen weitgehend die Wählbarkeit von KandidatInnen, strukturieren in erheblichem Maße die Fragen, die KandidatInnen in der Vertreterinnenversammlung zu erwarten haben und sollen im Vorfeld Allen, die an eine eigene Kandidatur denken, Hinweise für eine solche Entscheidung geben.

  • Fachliche Kompetenz bei den zentralen inhaltlichen Schwerpunkten des Landesverbandes, wie z.B. Soziales, Armut in der Stadt, Arbeitsmarktpolitik; Hartz 4 und 1 € Jobs; Mieten, Wohnen, soziale Stadtentwicklung; Bildungs- und Kulturpolitik; Klima, Energie, Ökologie; Frieden und Antimilitarismus; Antifaschismus; Rechte der MigrantInnen, Geschlechtergerechtigkeit; Demokratie und Grundrechte;
  • Ausgewiesene Qualifikation in mindestens einem Bereich
  • Fähigkeit zu kommunikativem Verhalten und öffentlichem Auftreten, Fähigkeit, sich schnell in Sachgebiete einzuarbeiten und linke Positionen zu formulieren in Auseinandersetzung mit den anderen Parteien;
  • Teamfähigkeit auch und gerade nach innen, Bereitschaft, einen eigenen Beitrag zur Arbeitsfähigkeit und zum Zusammenhalt der Fraktion als ganzer zu leisten;
  • Bisherige Arbeit und Anerkennung in kommunalen, sozialen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, feministischen, internationalistischen, antimilitaristischen, kulturellen und anderen Zusammenhängen; Bereitschaft zu regelmäßiger Mitarbeit in der Partei (zuständige LAG und Ortsverband)
  • Orientierung auf und Unterstützung von außerparlamentarischen Aktivitäten in der Stadt auch in der parlamentarischen Arbeit; Erfahrung in und mit Initiativen;
  • Bereitschaft, die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen und aufzugreifen und das Gespräch mit Bürgern zu suchen;
  • Anerkennung der „Empfehlungen zur Zusammenarbeit von Partei und Fraktionen“ als Grundlage für die Arbeit als Parlamentarier;
  • Bereitschaftserklärung zur Zahlung eines Mandatsträgerbeitrags auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der Partei sowie Beteiligung am Soli-Fond der Fraktion/des Landesvorstands (Diätenerhöhung); Bereitschaft zur lückenlosen Offenlegung der abgeführten Beiträge und Spenden.
  • Bereitschaft, den politischen und beruflichen Werdegang offenzulegen;
  • Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist erwünscht.
  • KandidatInnen sollen den Betriebsrat der Fraktion und den zugrundeliegenden Tarifvertrag anerkennen.