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18. Dezember 2008 Landesvorstand, Wahlen 2009

Kriterien für BundestagskandidatInnen

1.)

Der Landesvorstand empfiehlt den Bezirksverbänden WahlkreiskandidatInnen vor der geplanten LandesvertreterInnenversammlung am 18./19. April zu nominieren. Die Wahlkreisversammlungen sollen in den 6 Hamburger Wahlkreisen bis zum 16. April abgeschlossen sein.

Die Einladungen erfolgen schriftlich über die Landesgeschäftsstelle, um alle wahlberechtigten Mitglieder einladen zu können. Die Mandatsprüfungslisten werden in der Landesgeschäftsstelle erstellt.

2.)

Der Landesvorstand bittet alle BewerberInnen für die Landesliste und / oder eine Wahlkreiskandidatur zur Bundestagswahl ihre Bewerbung bis zum 31. Januar 2009 schriftlich (1 Seite DIN A4 inkl. Foto(s)) in der Landesgeschäftstelle einzureichen. Die Mitgliedschaft und die Bezirksverbände sollen die Möglichkeit haben sich zu Kandidaturen zu positionieren.

3.)

Der Landesvorstand empfiehlt der VertreterInnenversammlung bzw. den Wahlkreisversammlungen eine Landesliste zur Bundestagswahl von mindestens 10 Kandidierenden zu wählen bzw. in jedem Wahlkreis einen Direkt-Kandidierenden aufzustellen.

4.)

Der Landesvorstand betrachtet folgende Kriterien für die Kandidierende als vordringlich:

  1. Fähigkeit und Bereitschaft zur parlamentarischen Arbeit und zur Unterstützung der außerparlamentarischen Arbeit auf Grundlage der programmatischen Eckpunkte sowie des vom Bundesparteitag zu beschließenden Wahlprogramms.
  2. Aktives Eingreifen im Rahmen der Wahlstrategie der LINKEN im Rahmen des Bundestagswahlkampfes aber auch des Europaparlamentswahlkampfes im Jahr 2009.
  3. Fachliche Qualifikation in mindestens einem Bereich und Kompetenz bei den zentralen inhaltlichen Schwerpunkten: Sozialstaat / Daseinsvorsorge, Niedriglohn / Hartz IV / Rente / Energie / Ökologie / Bildung / EU / Internationales  sowie eine klare Positionierung gegen Militarisierung.
  4. Fähigkeit zu kommunikativem Verhalten und öffentlichem Auftreten.
  5. Der berufliche und private Werdegang der Kandidierenden soll offen gelegt werden.
  6. Bisherige Arbeit und Anerkennung:  z. B. in kommunalen, sozialen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, feministischen, internationalistischen, antimilitaristischen oder kulturellen Zusammenhängen.
  7. Aktive Beteiligung bzw. positive Begleitung des Projektes der linken Parteibildung, Unterstützung des Jugendverbandes und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem linkspluralen Charakter der LINKEN.
  8. Die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien ist laut Wahlgesetz nicht möglich.
  9. Befürwortung der Geschlechterdemokratie und Einhaltung der Quotierung der Landesliste, die aus wahlrechtlichen Gründen nur politisch eingefordert werden kann.
  10. Bereitschaftserklärung, für die Partei einen angemessenen MandatsträgerInnenbeitrag zu bezahlen.
  11. Bereitschaft als MandatsträgerIn ein Wahlkreisbüro in Hamburg zu unterhalten und dies personell und sachlich gut auszustatten.

5.)

Der Landesvorstand hält folgende Struktur der Landesliste für wünschenswert:

  1. Die Landesliste sollte aus einem Team bestehen, bei dem die unterschiedlichen Bezirke und Schwerpunkthemen gemäß 4.2 berücksichtig sind.
  2. Die Landesliste soll laut den Regeln der Bundessatzung und der Wahlordnung quotiert sein.
  3. Auf der Landesliste sollten - auch im Bereich der Plätze 1 bis10 - uns nahe stehende Persönlichkeiten, die in sozialen Bewegungen aktiv sind, kandidieren, um unseren offenen linkspluralen Charakter zu dokumentieren.